<h3>Hintergrund</h3>
<p>Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot gilt seit dem 1. Januar 2022 auch für relativ marktmächtige Unternehmen: Nicht nur eine marktbeherrschende, sondern auch eine relativ marktmächtige Stellung darf nicht missbraucht werden. Ein Unternehmen ist relativ marktmächtig, wenn ein anderes Unternehmen keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten hat und so von jenem Unternehmen abhängig ist. Relativ marktmächtige Unternehmen müssen etwa abhängige Unternehmen in Bezug auf Preise, Rabatte und sonstige Geschäftsbedingungen grundsätzlich gleich behandeln. Zudem darf die Möglichkeit für abhängige Unternehmen nicht eingeschränkt werden, Waren oder Leistungen im Ausland zu den dortigen Preisen und Bedingungen zu beziehen. Die Einführung der relativen Marktmacht dient der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und geht auf die Fair-Preis-Initiative zurück (vgl. dazu das <a href="https://homburger.ch/de/insights/fair-preis-initiative-vom-parlament-umgesetzt" target="_blank" rel="noopener">Homburger Bulletin vom 17. März 2021</a>).</p>
<p>Nachdem die WEKO und in einem Zivilfall das Kantonsgericht Basel-Landschaft in früheren Entscheiden das Vorliegen bzw. den Missbrauch relativer Marktmacht verneinten, stellte die WEKO nun erstmals den Missbrauch einer relativ marktmächtigen Stellung fest und ordnete Massnahmen an.</p>
<h3>Missbrauch relativer Marktmacht bei französischsprachigen Büchern</h3>
<p><em>Vertrieb von französischsprachigen Büchern in Frankreich und der Schweiz</em></p>
<p>Die Vermarktung französischsprachiger Bücher erfolgt durch Verlagshäuser. Buchhändler auf Stufe Detailhandel beziehen die Bücher grundsätzlich direkt bei den Verlagshäusern. Für kleinere Buchhändler und zur Deckung von Sortimentslücken existieren in Frankreich wenige regionale Grossisten.</p>
<p>In Frankreich sind Verlage wie Madrigall gesetzlich dazu verpflichtet, feste Endkundenpreise festzulegen (Buchpreisbindung), auf deren Basis sie den Buchhändlern Rabatte gewähren.</p>
<p>Schweizer Buchhändler unterliegen seit 2007 keiner solchen Buchpreisbindung mehr und legen ihre Endkundenpreise selbst fest. Für ihre Einkaufspreise in der Schweiz sind jedoch die in Frankreich festgelegten Endkundenpreise massgebend, die um einen Zuschlag (z.B. Zollgebühren und Wechselkurs) angepasst und in empfohlene Schweizer Endkundenpreise umgerechnet werden. Von diesen Preisen erhalten Schweizer Buchhändler von den Verlagshäusern individuelle Rabatte, die den endgültigen Einkaufspreis bestimmen.</p>
<p>Schweizer Buchhändler haben grundsätzlich die Möglichkeit, Bücher direkt in Frankreich zu beziehen und eigenständig in die Schweiz zu importieren, wie es die Schweizer Buchhändlerin Payot beabsichtigt.</p>
<p><em>Marktmacht von Madrigall</em></p>
<p>Die WEKO prüft anhand der folgenden Kriterien, ob ein Unternehmen relativ marktmächtig ist:</p>
<ol>
<li><em>Abhängigkeit</em>: Hat das betroffene Unternehmen ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten? Diese Frage prüft die WEKO in drei Schritten:
<ol>
<li>Ermittlung der Ausweichmöglichkeiten</li>
<li>Feststellung der allfälligen Folgen des Ausweichens</li>
<li>Beurteilung der Zumutbarkeit der Folgen</li>
</ol>
</li>
<li><em>Mangelnde Gegenmacht des abhängigen Unternehmens</em>: Besteht zwischen den Unternehmen in Bezug auf das fragliche Geschäft eine ungleiche Machtverteilung?</li>
<li><em>Grobes Selbstverschulden</em>: Ist die Abhängigkeit auf eigene Fehler des abhängigen Unternehmens zurückzuführen?</li>
</ol>
<p>Madrigall ist eine der grössten Verlagsgruppen Frankreichs und umfasst rund 15 Verlagshäuser. Die WEKO kommt zum Schluss, dass Payot als Buchhändlerin von Madrigall abhängig ist, da für Payot keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen. Weder Grossisten in Frankreich und der Schweiz noch der Graumarkt können Payot mit der benötigten Menge an Büchern unter akzeptablen Bedingungen versorgen. Ein vollständiger Verzicht auf Madrigall-Bücher würde zudem erhebliche Umsatzeinbussen und eine deutlich geringere Attraktivität von Payot als generalistische Buchhändlerin zur Folge haben, da Madrigall über einen sehr renommierten Katalog verfügt.</p>
<p>In Bezug auf die Frage der Gegenmacht geht die WEKO davon aus, dass ein klares Ungleichgewicht der Nachteile besteht, die den beiden Unternehmen bei einer Auflösung der Lieferbeziehung entstehen würden. Während Madrigall zahlreiche Vertriebsmöglichkeiten in der Westschweiz hat, ist Payot vollständig auf Madrigall angewiesen. Die Frage nach dem groben Selbstverschulden erübrigte sich, da generalistische Buchhändlerinnen wie Payot faktisch dazu gezwungen sind, die Bücher von Madrigall anzubieten. Zudem ist der Bezug dieser Bücher grundsätzlich nur über das (exklusive) Vertriebssystem von Madrigall möglich. Das Verlagshaus Madrigall ist daher gegenüber der Westschweizer Buchhändlerin Payot relativ marktmächtig.</p>
<p><em>Missbrauch</em></p>
<p>Die Stellung als relativ marktmächtiges Unternehmen ist nicht verboten. Kartellrechtswidrig ist erst der Missbrauch der relativen Marktmacht.</p>
<p>Gemäss WEKO besteht der Missbrauch der relativen Marktmacht vorliegend darin, dass Madrigall von Payot deutlich höhere Einkaufspreise verlangt als von französischen Buchhändlerinnen. Madrigall versuchte, die höheren Einkaufspreise für Payot mit Mehrkosten für die Direktbelieferung in die Schweiz zu rechtfertigen. Nach Ansicht der WEKO kann Madrigall jedoch nur für einen geringen Teil dieser Mehrkosten nachweisen, dass diese allein deshalb entstehen, weil Payot in der Schweiz und nicht in Frankreich tätig ist. Es handelt sich dabei um höhere Arbeitskosten in der Schweiz sowie Schäden, die durch das Entfernen der Etiketten vor der Rückgabe der Bücher entstehen. Die anderen geltend gemachten Kosten (z.B. Umstellungskosten) rechtfertigen gemäss WEKO keine dauerhafte Erhöhung der Einkaufspreise. Es liegt daher ein Missbrauch der relativ marktmächtigen Stellung von Madrigall vor.</p>
<p><em>Massnahmen der WEKO</em></p>
<p>Die WEKO verpflichtet Madrigall, Payot bei einer Direktbelieferung aus Frankreich grundsätzlich die gleichen Konditionen anzubieten, die auch französischen Buchhändlerinnen gewährt werden. Madrigall hat jedoch die Möglichkeit, die Einkaufspreise gestützt auf nachgewiesene Mehrkosten zu erhöhen oder den Rabatt entsprechend anzupassen.</p>
<p>Sollte Madrigall gegen die verfügten Massnahmen verstossen, kann die WEKO eine neue Untersuchung eröffnen und dabei allenfalls Sanktionen aussprechen. Der eigentliche Missbrauch der relativen Markmacht hat im Gegensatz zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung jedoch keine direkte Sanktion zur Folge.</p>
<h3>Bisherige Entscheide betreffend relative Marktmacht</h3>
<p><em>Einstellungsverfügung der WEKO vom 24. Juni 2024 i.S. Fresenius Kabi </em></p>
<p>Am 24. Juni 2024 stellte die WEKO die Untersuchung betreffend das international tätige Pharmaunternehmen Fresenius Kabi ein. Gegenstand war der Vorwurf des Missbrauchs der relativen Marktmacht, indem Fresenius Kabi gegenüber der Galexis AG den Bezug von Produkten (Trink- und Sondennahrung) zu günstigeren Konditionen aus dem Ausland behindert oder verweigert hatte.</p>
<p>Die WEKO verneinte das Vorliegen einer relativ marktmächtigen Stellung aufgrund fehlender Abhängigkeit. Demnach hatte die Galexis AG ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten. Selbst wenn Fresenius Kabi jedoch relativ marktmächtig gewesen wäre, hätte gemäss WEKO kein Missbrauch dieser Stellung vorgelegen, da die ausländischen Konditionen höchstens geringfügig besser waren und die Galexis AG somit nicht ausgebeutet worden wäre.</p>
<p><em>Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2023</em></p>
<p>Am 13. Dezember 2023 urteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft über die von der A. GmbH beantragten vorsorglichen Massnahmen gegen die B. GmbH mit Sitz in Deutschland wegen Missbrauchs relativer Marktmacht. Die A. GmbH war seit 27 Jahren als einzige Distributorin der B. GmbH-Produkte in der Schweiz tätig und bezog im Jahr 2022 im Verhältnis zu ihrem Gesamtumsatz einen Warenanteil von rund 90% von der B. GmbH. Die A. GmbH behauptete, dass die B. GmbH ihre relative Marktmacht missbraucht habe, indem sie die langjährigen Partnerkonditionen mit einer Frist von nur sechs Monaten kündigte. Dies habe die Existenz der A. GmbH bedroht, da sie nicht in der Lage gewesen sei, sich innerhalb dieser Frist neu zu organisieren.</p>
<p>Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die A. GmbH nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, dass ihr durch die Kündigung der Partnerkonditionen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Die behaupteten Preiserhöhungen und das Insolvenzrisiko wurden nicht ausreichend belegt. Auch das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den beiden Parteien wurde von der A. GmbH nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die alleinige Behauptung des Vorliegens einer sortimentsbezogenen oder unternehmensbedingten Abhängigkeit genügte nicht. Doch selbst wenn eine Abhängigkeit bestanden hätte, wäre diese durch unternehmerische Fehlentscheidungen der A. GmbH selbst verschuldet gewesen. Die A. GmbH hätte rechtzeitig Massnahmen zur Diversifizierung ihrer Lieferanten und zur vertraglichen Absicherung treffen müssen.</p>
<h3>Konsequenzen für Unternehmen</h3>
<p>Der Entscheid der WEKO i.S. französischsprachige Bücher hat insbesondere Konsequenzen für international tätige Unternehmen. Diese sollten die Abhängigkeit ihrer jeweiligen Schweizer Vertragspartner prüfen, wobei diese Prüfung in jedem Einzelfall vorgenommen werden muss. Im Unterschied zur Beurteilung der Marktbeherrschung bestimmt sich die relative Marktmacht nämlich nicht anhand der Eigenschaften des betroffenen Unternehmens, sondern der Beziehungen zu den einzelnen Vertragspartnern.</p>
<p>Liegt relative Marktmacht vor, so muss das entsprechende Unternehmen geeignete Schritte vorsehen, um Missbräuche zu verhindern. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass Lieferanfragen aus der Schweiz nicht abgelehnt werden. Preiserhöhungen mit Bezug auf die Schweiz sind zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen aber mit Blick auf den WEKO-Entscheid i.S. französischsprachige Bücher mit spezifischen Mehrkosten überzeugend nachgewiesen werden.</p>
<p>Im Allgemeinen hat ein relativ marktmächtiges Unternehmen sein Verhalten am Missbrauchsregime von Art. 7 des Kartellgesetzes zu orientieren. Insbesondere müssen abhängige Unternehmen in Bezug auf Preise, Rabatte und sonstige Geschäftsbedingungen grundsätzlich gleich behandelt werden. Zudem müssen relativ marktmächtige Unternehmen möglicherweise Vertragskündigungen oder die Vereinbarung von Exklusivitäten aus sachlichen Gründen rechtfertigen können.</p>


Homburger Bulletin Fair Preis Initiative

Erste Feststellung eines Missbrauchs relativer Marktmacht

<h3>Federal Council Proposes to Align Current Rules With the EU Corporate Sustainability Reporting Directive</h3>
<p>On June 26, 2024, the Swiss Federal Council opened a consultation process regarding potentially stricter corporate sustainability reporting for Swiss companies. The proposed amendment (the <strong>Draft Amendment</strong>) of articles 964a &#8211; 964c of the Swiss Code of Obligations (<strong>CO</strong>) is intended to bring the current Swiss non-financial matter reporting provisions in line with the EU Directive 2022/2464 of December 14, 2022 on corporate sustainability reporting (Corporate Sustainability Reporting Directive, <strong>CSRD</strong>). The consultation process lasts until October 31, 2024.</p>
<p>Rather than fully replicate the CSRD, the Federal Council has proposed modifying the existing reporting requirements on non-financial matters under the CO, including by broadening its scope of application, with the effect that more companies will be required to prepare and publish a report on sustainability aspects. According to the Federal Council, whereas the existing reporting obligations affect around 300 companies, the proposed rules would obligate approximately 3,500 companies to report on risks relating to the environment, human rights, and corruption, and the measures they are taking to mitigate these risks.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a></p>
<p>The main changes proposed by the Draft Amendment are summarized in the table under Section A, followed by a more detailed discussion of key aspects of the Draft Amendment.</p>
<h3>A. Overview of Key Changes to the Existing Rules</h3>
<h4>1. Scope:</h4>
<p><img decoding="async" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2024/06/Tabelle-Scope-1.jpg" /></p>
<h4>2. Content:</h4>
<p><img decoding="async" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2024/06/Tabelle-Content-1.jpg" /></p>
<h4>3. Reporting standard:</h4>
<p><img decoding="async" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2024/06/Tabelle-Reporting-1.jpg" /></p>
<h4>4. Audit / assurance requirements:</h4>
<p><img decoding="async" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2024/06/Tabelle-Audit-1.jpg" /></p>
<h4>5. Approval requirements:</h4>
<p><img decoding="async" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2024/06/Tabelle-Approval-1.jpg" /></p>
<h3>B. Key Aspects of the Draft Amendment</h3>
<h4>1. Extended Scope</h4>
<p>The proposed modified sustainability reporting provisions would apply to the following entities:</p>
<ol>
<li>«Public interest entities» (<em>Gesellschaften des öffentlichen Interesses</em>);</li>
<li>Companies that exceed two of the following figures in two consecutive financial years: (i) total assets of CHF 25 million; (ii) revenue of CHF 50 million; (iii) 250 full-time employee positions per year on average;</li>
<li>Companies obliged to prepare consolidated financial statements and that exceed two of the thresholds in (b) above in two consecutive financial years.</li>
</ol>
<p>As of today, only «public interest entities» with at least 500 full-time equivalents on annual average in two consecutive financial years that exceed either the relevant balance sheet total (CHF 20 million) or revenue threshold (CHF 40 million) in two consecutive financial years are subject to the non-financial matters reporting requirements.</p>
<p>Under the Draft Amendment, «public interest entities» are generally subject to the new reporting requirement, regardless of whether they meet any of the quantitative thresholds described in item (b) above, unless they qualify as an exempted small company (as further described below). In addition, any company, irrespective of whether it qualifies as a «public interest entity», that satisfies two of the three quantitative thresholds described in item (b) above on a standalone or a consolidated basis would also have to establish a sustainability report. The Draft Amendment also contemplates reducing the «full-time equivalents» from 500 to 250.</p>
<p>Companies that would otherwise have to report but are controlled by another company that prepares a Swiss law sustainability report or an equivalent report under foreign law are exempt. Also exempt are small companies that alone or together with domestic or foreign companies that they control do not exceed two of the applicable thresholds (viz. total assets of CHF 450,000, sales revenue of CHF 900,000, 10 full-time employees on annual average in two consecutive years).</p>
<h4>2. Annual Sustainability Report: Format</h4>
<p>Companies subject to the Draft Amendment would continue to be obliged to produce an annual sustainability report. The annual sustainability report may be prepared as a separate report or, in alignment with the CSRD, it may be integrated into the management report pursuant to article 961c CO. The report must be in an electronic reporting format established in accordance with an internationally recognized standard, namely the one used by the EU member states.</p>
<h4>3. Reporting Requirements</h4>
<p>Compared to the existing non-financial matter reporting, the Draft Amendment further expands and specifies the scope of the information on sustainability. The current law&#8217;s terminology would largely be replaced with new terms that have a similar meaning. The information to be reported on is described as follows:</p>
<ul>
<li>Environmental factors (<em>e.g.</em>, climate protection &#8211; including greenhouse gas emissions, water and marine resources, resource utilization and the circular economy, soil, water, and air pollution, and biodiversity and ecosystems &#8211; as well as human health and safety and the use of renewable and non-renewable energy, including exposure to coal and oil-and gas-related activities);</li>
<li>Social aspects, including employee matters (<em>e.g.</em>, measures to protect various interest groups (such as shareholders, employees, and customers), working conditions, diversity, measures against violence and harassment, disability accommodations, and work-life balance);</li>
<li>Human rights aspects; and</li>
<li>Governance aspects (<em>e.g.</em>, the role of the board of directors and management in respect of sustainability aspects, the strategy for linking incentives for board and management members to sustainability aspects, internal controls and risk management systems related to sustainability, policies and measures to combat corruption).</li>
</ul>
<p>In line with the reporting requirements under the Federal Ordinance on Reporting on Climate of November 23, 2022, which became effective on January 1, 2024, the Draft Amendment requires in-scope companies to report on the statues regarding achieving the net-zero greenhouse gas emissions target by 2050 to limit global warming to 1.5°C above pre-industrial levels. This will include reporting on Scope 1, Scope 2 and, where applicable, Scope 3 greenhouse gas emissions in accordance with the current GHG Protocol Corporate Accounting and Reporting Standard.</p>
<p>The Draft Amendment would also expressly require reporting on governance matters, beyond reporting on the combat of corruption.</p>
<p>Like the existing law, the Draft Amendment continues to list specific sustainability aspects that must be described in the report in more detail, such as the company&#8217;s business model and strategy, applied due diligence processes in respect of sustainability aspects, material risks the company faces with respect to sustainability aspects or material financial, and non-financial performance indicators. However, the list included in the Draft Amendment adds new items, such as a description of the time-bound sustainability targets that the company has set itself, a description of the role of the board of directors in relation to sustainability, or information on any incentive systems linked to sustainability that are offered to directors and executives.</p>
<p>The most significant change to current non-financial matter reporting is that all information must be provided in compliance with the standards used in the EU (<em>i.e.</em>, the European Sustainability Reporting Standards (ESRS)) or another equivalent standard for sustainability reporting (the explanatory report also mentions the IFRS Sustainability Disclosure Standards or the Global Reporting Initiative (GRI) as examples). The selected standard must be adopted in its entirety. The Federal Council will designate the standards that are equivalent to the ESRS in an ordinance.</p>
<p>Under the Draft Amendment, the applicable standard will be determined by the board of directors; however, the standard may also be determined based on a shareholder vote at a general meeting.</p>
<p>Further information regarding the specific reporting matters is available in the Federal Council&#8217;s related explanatory report.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a></p>
<h4>4. Double Materiality Principle</h4>
<p>The Draft Amendment clearly establishes the principle of «dual materiality» in line with the CSRD. The sustainability report must therefore disclose the information necessary to understand the impact of the company&#8217;s activities on sustainability issues and the impact of sustainability issues on the company&#8217;s business, financial performance, and position.</p>
<p>In contrast with the current law, in which the principle of «double materiality» already applies, the proposed draft seeks to clarify that, in accordance with EU law, information must be disclosed that is material under both aspects as well as information that is material under only one aspect.</p>
<h4>5. «Comply or Explain»</h4>
<p>The option available under the current law to waive reporting on certain sustainability topics under certain conditions («comply or explain») would no longer be available under the Draft Amendment. The «comply or explain» approach is also not available under the CSRD framework.</p>
<h4>6. New Auditing and Assurance Requirements</h4>
<p>The current law does not impose any audit or assurance requirements on the reporting of non-financial matters. By contrast, under the Draft Amendment, the sustainability information included in the report must be made subject to assurance. Either independent audit firms<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> or conformity assessment bodies (<em>Prüfgesellschaft</em>) may provide assurance.</p>
<p>The Federal Council will determine, taking into account international developments, including EU law, whether any assurances from audit or conformity assessment bodies should take the form of a «positive» / reasonable assurance or a «negative» / limited assurance. The EU contemplates introducing a positive reasonable assurance requirement by October 1, 2028.</p>
<p>In addition, in respect of companies subject to an ordinary audit pursuant to article 728a CO, the Draft Amendment would require the statutory auditor to conduct an audit on whether there are material inconsistencies between the information in the sustainability report and the audited standalone and consolidated financial statements. This audit review does not include a material audit of the accuracy of completeness of the information published in the sustainability report.</p>
<h4>7. Shareholder Vote</h4>
<p>The Draft Amendment maintains the requirement that the sustainability report be approved by shareholders at each annual general meeting. The CSRD does not require shareholder approval of sustainability reports. The explanatory report to the Draft Amendment expressly states that the shareholder vote on the sustainability report is binding, and not advisory, contrary to the currently prevailing practice under the existing law.<a href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a></p>
<h4>8. Criminal Law Provisions</h4>
<p>The criminal law sanctions for an inaccurate or incomplete report remain unchanged in substance. A fine of up to CHF 100,000 will be imposed on anyone who intentionally makes false statements in the reports, fails to make the required reports, or fails to comply with the legal obligation to keep and store the report.</p>
<h4>9. Timeline</h4>
<p>The Federal Council will determine the date on which the new provisions become effective. Companies will then have two years to adapt to the new law. During this two-year transition period, the current law will apply.</p>
<h6><a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a>   <em>See </em>Federal Council, «Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte): Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens», 25-33 (<em>available at </em><a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/88435.pdf">https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/88435.pdf</a>).</h6>
<h6><a href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a>   Pursuant to article 6a of the Auditor Oversight Act of December 16, 2005</h6>
<h6><a href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a>   <em>See </em>Federal Council, «Änderung des Obligationenrechts . . .» at 36-37.</h6>
<h6><a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a>   <em>See </em>Federal Council, &#8220;Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat schlägt strengere Regeln für Berichterstattung vor&#8221; (June 26, 2024), <em>available at </em><a href="https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101585.html">https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101585.html</a>.</h6>
<p>&nbsp;</p>


Homburger Bulletin

Swiss Corporate Sustainability Reporting

<h3>Implications for Swiss Companies</h3>
<p>On May 24, 2024, the Council of the EU adopted the Corporate Sustainability Due Diligence Directive. The Directive, which is part of the EU&#8217;s transition to a climate-neutral and green economy, lays down rules to ensure that companies operating in the EU respect human rights and the environment throughout their operations and value chains.</p>
<p>The Directive represents a significant shift in the EU regulatory framework on sustainable corporate governance, and will have a substantial impact on Swiss companies that operate in the EU market or that are part of a group that does. We summarize the Directive&#8217;s main features and highlight the implications for affected Swiss companies.</p>
<h3>A. Scope</h3>
<p>The Directive applies extraterritorially to non-EU companies with annual net turnover exceeding €450 million in the EU (or the ultimate parent company of a group that reaches this threshold). It also covers EU and non-EU franchisors and licensors (or the ultimate parent company of a group) with annual royalties over €22.5 million and a net EU turnover exceeding €80 million.</p>
<p>Additionally, Swiss companies not directly covered may also be impacted indirectly as business partners of upstream or downstream in-scope entities.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> In-scope financial institutions, for example, are required to conduct due diligence on their own operations and upstream business partners, such as investors, but not downstream business partners, such as borrowers.</p>
<p>Swiss companies that fall within these categories, are part of a group that does, or do business with in-scope entities, will be, directly or indirectly, subject to the Directive&#8217;s obligations.</p>
<h3>B. Obligations</h3>
<p>In-scope companies must integrate risk-based due diligence into their policies and risk management systems, covering both human rights and environmental impacts. These obligations are more detailed than and go beyond the due diligence obligations in the Swiss Ordinance on Due Diligence and Transparency, which are limited to child labor and certain minerals and metals.</p>
<p>The core due diligence obligations in the Directive include identifying and assessing actual and potential adverse human rights and environmental impacts, preventing and mitigating these impacts, monitoring effectiveness, and providing remediation.</p>
<p>In addition, in-scope companies must implement a climate transition plan, aligned with the Paris Agreement&#8217;s goal of limiting global warming to 1.5°C, and including time-bound and science-based targets for 2030 and five-year steps up to 2050. Companies must develop actions to achieve these targets and update their transition plans annually.</p>
<p>The Directive also requires companies to communicate publicly regarding their due diligence efforts, with annual statements on their websites, and to engage with stakeholders, establish a notification mechanism and complaints procedure, and monitor the effectiveness of their due diligence measures.</p>
<h3>C. Penalties for Non-compliance</h3>
<p>Member States will impose pecuniary and non-pecuniary penalties for breaches. Maximum fines shall be not less than 5 percent of net worldwide turnover in the preceding financial year. Non-compliant companies may also be barred from participating in public contracts and tenders, and authorities may publicly «name and shame» companies that fail to meet due diligence obligations.</p>
<p>Companies may also be liable for civil damages if their failure to conduct proper due diligence harms people or the environment. This reverses the typical burden of proof in favor of claimants, who may be individuals, groups, or organizations affected by the adverse impacts. The statute of limitations for such civil claims is five years, or not lower than the minimum period under national regimes for general civil liability.</p>
<h3>D. Compliance Timeline</h3>
<p>The Directive will enter into force twenty days after its official publication in the EU&#8217;s Official Journal, after which Member States will have two years to transpose the Directive into national laws.</p>
<p>For in-scope non-EU companies, compliance and reporting obligations will phase in depending on size and turnover. For those with annual net EU turnover exceeding €1.5 billion, compliance will begin three years after entry into force (2027); more than €900 million, after four years (2028); more than €450 million, after five years (2029).</p>
<h3>E. Next Steps</h3>
<p>Swiss companies potentially within the Directive&#8217;s scope should assess their current policies and practices against the Directive&#8217;s requirements and prepare to implement the necessary due diligence measures and transition plans. All Swiss companies should evaluate their role in the value chain of in-scope companies and anticipate potential requests for information or cooperation from their business partners.</p>
<p>Swiss companies should also monitor the development and implementation of the Directive&#8217;s requirements and further guidance from the EU, as well as the possible further development of due diligence legislation in Switzerland.</p>
<h6><a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> In-scope EU entities include companies formed under the laws of a Member State that have over 1,000 employees on average during the course of a financial year and an annual net worldwide turnover exceeding €450 million.</h6>


EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive 

Gesellschaftsrecht / M&A

Kapitalmarkt

Steuern

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

Wettbewerb

Regulierung

IP / IT

Finanzierungen und Anlageprodukte

Immobilien

Homburger News

Homburger and Liberty Global, Sunrise

<p>On October 16, 2024, Liberty Global Ltd. (NASDAQ: LBTYA, LBTYB and LBTYK) and Sunrise Communications AG (Sunrise) announced the key dates of the spin-off of Sunrise from Liberty Global. After the spin-off, Sunrise, which is Switzerland&#8217;s largest private telecommunications provider, will be an independent, separate publicly traded Swiss company.</p>
<p>As part of the spin-off, Liberty Global shareholders will receive Sunrise Class A shares and Sunrise Class B shares in the form of Sunrise Class A ADSs and Sunrise Class B ADSs. The Sunrise Class A shares will be listed on the SIX Swiss Exchange (SIX) and the Sunrise Class A ADSs will be listed on the Nasdaq Global Select Market (NASDAQ). The spin-off is subject to approval by Liberty Global&#8217;s shareholders. The first day of trading on the NASDAQ and the SIX is scheduled for November 13 and 15, 2024, respectively.</p>
<p>Homburger AG acts as Swiss counsel to Liberty Global and Sunrise. The Homburger team is led by Daniel Daeniker and Daniel (Danny) Häusermann and includes, among others, Carlo Sulser, Patrick Schmidt, Michael Lüchinger, Marilena Balthasar, Felix Beltle and Paula Delissen (all Corporate / M&amp;A, Capital Markets), Stefan Oesterhelt, Laetitia Fracheboud, Juliette Buob and Tanja Niederer (all Tax), Andreas Müller, Jeremy Reichlin and Daniel Bötticher (all Employment and Executive Compensation), Richard Stäuber and Christoph Grüninger (all Competition, Regulatory), Gabriel Kasper (IP / IT), Sarah Fasel (Financing and Investment Products) and Daniel Junginger (Real Estate).</p>


Homburger advises Liberty Global and Sunrise on the Spin-off and Listing of Sunrise on the SIX and NASDAQ

Homburger and TowerBrook Capital Partners

<p>Homburger advised TowerBrook Capital Partners, a London and New York-based investment company, on its acquisition of a majority stake of the IDAK Food Group. The management team of IDAK Food Group retains a minority stake. IDAK Food Group is a strongly networked group of specialized companies and manufacturers in the premium frozen food sector.</p>
<p>The Homburger team was led by Anna Peter (Corporate / M&amp;A) and Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included Héloïse de Jamblinne, Alessandra Dumitru and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A), Nathalie Scherrer (Financing and Investment Products), Reto Heuberger and Juliette Buob (all Tax) as well as Richard Stäuber, Andreas Burger and Christoph Grüninger (all Regulatory).</p>


Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Prozesse

Restrukturierungen / Insolvenz

Homburger and Central Group

<p>Central Group acquires the operational business of Magazine zum Globus, which operates luxury department stores in Switzerland. The business is acquired from the insolvent Signa group.</p>
<p>Homburger advised Central Group on all Swiss law aspects, including Swiss insolvency law aspects, of the transaction. The Homburger team was led by Jürg Frick (Financing and Investment Products, Real Estate) and Miguel Sogo (Litigation, Restructuring / Insolvency) and included Richard Stäuber (Competition, Regulatory), Nathalie Scherrer (Financing and Investment Products, Corporate / M&amp;A), Oliver Mrose (Litigation, Restructuring / Insolvency), Joel Kämpf (Litigation), Céline Ruegg (Competition, Regulatory).</p>


Regulierung

Hauptkontakte

Erste Feststellung eines Missbrauchs relativer Marktmacht

Swiss Corporate Sustainability Reporting

EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Homburger advises Liberty Global and Sunrise on the Spin-off and Listing of Sunrise on the SIX and NASDAQ

Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Homburger advised the Thai retail and property conglomerate Central Group on the acquisition of the operational business of Magazine zum Globus

Antitrust Litigation 2024: Introduction

Fintech 2025: Switzerland

Acquisition Finance 2024