<h3>A. Hintergrund</h3>
<p>Die UNESCO-Konvention von 1970<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> bezweckt den Schutz des kulturellen Erbes und statuiert Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Die Schweiz hat die UNESCO-Konvention von 1970 im Jahr 2003 ratifiziert und mit der Einführung des Kulturgütertransfergesetzes (<strong>KGTG</strong>)<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> per 1. Juni 2005 ins nationale Recht überführt. Das KGTG und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der Kulturgütertransferverordnung (<strong>KGTV</strong>)<a href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> enthalten vielfältige Massnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit und gegen die illegale Ein- und Ausfuhr, den Diebstahl sowie die Plünderung von Kulturgut.<a href="#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a> Dazu zählen die Deklarationspflicht von Kulturgütern bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr, die besonderen Sorgfaltspflichten für im Kunsthandel und im Auktionswesen tätige Personen, staatliche Rückgabegarantien an ausländische Leihgeber von Kulturgütern, die Rückführungsklage für ausländische Staaten, Finanzhilfen sowie die Amts- und Rechtshilfe.</p>
<p>Per 1. Januar 2026 ist die teilrevidierte KGTV (<strong>revKGTV</strong>) in Kraft getreten, die einige wichtige Änderungen für den Kunsthandel, Auktionshäuser, Transporteure und Spediteure von Kunst- und Kulturgütern sowie für öffentliche und private Museen und Sammlungen bereithält.</p>
<h3>B. Verschärfte Sorgfaltspflichten für den Kunsthandel und Auktionshäuser</h3>
<p>Besondere Sorgfaltspflichten gelten für im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen, die in der Schweiz gewerbsmässig mit Kulturgütern handeln (Art. 16 KGTG). Dies können natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland sein.</p>
<p>Die Sorgfaltspflichten des KGTG gelten wertunabhängig für Kulturgüter aus archäologischen oder paläontologischen Ausgrabungen oder Entdeckungen, für Fragmente historischer Denkmäler und Fundstücke aus Ausgrabungsstätten sowie für ethnologische Kulturgüter. Für alle anderen Kulturgüter gelten die Sorgfaltspflichten ab einem Schätzwert von CHF 5&#8217;000.</p>
<h4>1. Feststellung der Identität und Verfügungsberechtigung</h4>
<p>Die im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet, Buch über die Beschaffung von Kulturgut zu führen. Dabei sind der Ursprung des Kulturgutes (sofern bekannt), die Beschreibung, der Ankaufspreis sowie der Name und die Adresse des Verkäufers bzw. der einliefernden Person zu dokumentieren. Neu muss die Identität des Verkäufers bzw. des Einlieferers in jedem Fall mit einem beweiskräftigen Dokument überprüft werden (Art. 17 Abs. 2 revKGTV). Diese Pflicht war bisher nur bei Zweifeln an der Richtigkeit der gemachten Angaben vorgesehen.</p>
<p>Der Verkäufer oder die Verkäuferin bzw. die einliefernde Person müssen eine Erklärung unterzeichnen, die ihre Verfügungsberechtigung über das Kulturgut bestätigt. Diese Pflicht wurde per 1. Januar 2026 verschärft, sodass neu aus der Erklärung ausdrücklich hervorgehen muss, wer Eigentümer des Kulturgutes ist (Art. 18 revKGTV).</p>
<h4>2. Unterrichtung der Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen und Aufbewahrung des entsprechenden Nachweises</h4>
<p>Ein weiteres Element der Sorgfaltspflichten ist die Unterrichtung der Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention 1970 (Art. 16 Abs. 2 lit. b KGTG). Dazu zählen auch die bilateralen Kulturgütervereinbarungen zwischen der Schweiz und Drittstaaten. Steht beispielsweise ein Verkauf mit anschliessender Ausfuhr in die EU im Raum, sind die Kunden folglich auch über die EU-Einfuhrverordnung 2019/880 mit ihrem komplexen Einfuhrregime aufzuklären.</p>
<h6></h6>


<p>Weder das KGTG noch die revidierte KGTV führen aus, über welche Ein- und Ausfuhrregeln im Einzelfall und in welchem Detailgrad darüber aufgeklärt werden muss. Eine schriftliche Aufklärung über sämtliche Ein- und Ausfuhrregeln der insgesamt 149 Vertragsstaaten (Stand Februar 2026) der UNESCO-Konvention 1970 ist aufgrund des Umfangs dieser Regulierungen nicht zielführend umsetzbar. Eine verhältnismässige Umsetzung dieser verschärften Sorgfaltspflicht könnte bspw. eine schriftliche Aufklärung nach (auf die Kundschaft abgestimmten) risikobasierten Grundsätzen unter Einsatz von Verweisen auf die entsprechenden Normen und Materialien sein.</p>
<h4>3. Erweiterte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten</h4>
<p>Die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten wurden per 1. Januar 2026 um zwei neue Anforderungen erweitert (Art. 19 Abs. 1 revKGTV): Erstens müssen aussagekräftige Fotografien des Kulturgutes erstellt werden. Damit erfolgt eine Angleichung an die EU-Regulierung 2019/880 über das Verbringen und die Einfuhr von (nicht-EU)-Kulturgut in das EU-Zollgebiet, welche für Anträge auf eine Einfuhrgenehmigung oder eine Einfuhrerklärung Farbfotografien des Kulturgutes voraussetzt.<a href="#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a> Zweitens müssen diese Fotografien sowie die schriftliche Bestätigung des Kunden, dass er aufgeklärt wurde, während 30 Jahre aufbewahrt werden. Im Rahmen von Kontrollen vor Ort bei Kunsthändlern bzw. einem Auktionshaus kann die Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer (nachfolgend <strong>Fachstelle</strong>) des Bundesamtes für Kultur (<strong>BAK</strong>), welche das KGTG in der Praxis umsetzt, diese Dokumente einsehen (Art. 20 KGTV).</p>
<h4>4. Zollanmeldung</h4>
<p>Kulturgüter müssen bei der Einfuhr in die Schweiz, der Durchfuhr sowie der Ausfuhr am Zoll als solche und mit ausführlichen Angaben deklariert werden. Auch die Einlagerung von Kulturgut in ein offenes Zolllager oder in ein Zollfreilager gilt als Einfuhr und ist deklarationspflichtig.</p>
<p>Neu sind in der Zollanmeldung die Datierung und die Masse des Kulturgutes anzugeben (Art. 25 Abs. 1 lit. c und d revKGTV). Die Bestimmung des Alters von Kulturgut ist in der Praxis schwierig und kann oft nur geschätzt werden. Es ist anzunehmen, dass die neue Angabe der Datierung in Angleichung an die EU-Einfuhrverordnung 2019/880 erfolgte, welche mit Schwellenwerten von 250 Jahren für archäologische Kulturgüter bzw. 200 Jahren für als weniger gefährdet eingestufte Kulturgutkategorien arbeitet.</p>
<p>Die erweiterten Deklarationspflichten verlangen neu die Angabe, ob das Kulturgut für die Ausfuhr aus der Schweiz einer Bewilligung unterliegt, was nur für Schweizer Kulturgut, das im Bundes- oder kantonalen Verzeichnis eingetragen ist, vorgesehen ist. Zudem ist anzugeben, ob das Kulturgut Gegenstand einer bilateralen Vereinbarung ist (Art. 7 KGTG) und nach dem Recht des ausländischen Vertragsstaates einer Bewilligungspflicht unterliegt (Art. 25 Abs. 2 revKGTV). Eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von nicht-schweizerischem Kulturgut sehen das KGTG bzw. die KGTV nicht vor. Bei Sammelsendungen von Kulturgütern ist neu vorgesehen, dass der Objekttyp, die Angaben zum Herstellungs- oder Ausgrabungsort, die Datierung und die Masse für jedes einzelne Objekt anzugeben sind (Art. 25 Abs. 3 revKGTV).</p>
<h3>C. Änderungen für Sammlungen, Museen und Forschungseinrichtungen</h3>
<h4>1. Rückgabegarantien</h4>
<p>Möchte ein Museum oder eine andere kulturelle Institution in der Schweiz ein Kulturgut aus einem UNESCO-Vertragsstaat vorübergehend ausleihen, so kann die leihnehmende Institution in der Schweiz bei der Fachstelle beantragen, dass diese der (ausländischen) leihgebenden Institution für die Dauer der Ausstellung in der Schweiz eine Rückgabegarantie erteilt (Art. 10 KGTG). Eine solche Garantie schützt die Leihgaben vor Rechtsansprüchen Dritter und erhält so staatliche «Immunität» für die Dauer der Leihgabe.</p>
<p>Wie bisher muss der Antrag auf eine Rückgabegarantie spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Einfuhr des Kulturgutes in die Schweiz eingereicht werden. Neu muss dem Antrag ein von sämtlichen Parteien unterzeichneter Leihvertrag beigelegt werden (Art. 7 Abs. 4 revKGTV). Bisher reichte bloss ein Auszug aus dem Leihvertrag. Wurde bereits eine rechtskräftige Rückgabegarantie ausgestellt, ist neu im Falle einer unterbruchsfreien Ausstellungsverlängerung eine Verlängerung der Rückgabegarantie um maximal vier Monate möglich (Art. 7 Abs. 6 revKGTV).</p>
<h4>2. Finanzhilfen</h4>
<p>Das KGTG sieht die Ausrichtung von Finanzhilfen an private wie auch öffentlich-rechtliche Organisationen vor. Diese können zum Zweck der vorübergehenden Aufbewahrung von im Ausland wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdeten Kulturgütern in Museen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz gewährt werden. Zudem kommen sie für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in anderen Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention 1970 sowie in Ausnahmefällen zur Erleichterung von Restitutionen in Betracht.</p>
<p>Neu ist eine prioritäre Behandlung jener Gesuche vorgesehen, welche der aktuellen Gefährdung der jeweiligen Kulturgüter entsprechen (Art. 15 revKGTV). Gesuche für das aktuelle Jahr müssen jeweils bis zum 31. Mai bei der Fachstelle eingereicht werden.</p>
<h4>3. Verwendung zu Forschungszwecken anstelle Restitution an den Ursprungsstaat</h4>
<p>Die Strafverfolgungsbehörden können die Beschlagnahme von Kulturgütern anordnen. In Strafverfahren eingezogene Kulturgüter fallen an den Bund, welche die Fachstelle anschliessend an deren Ursprungsstaat restituiert. Mit dem neuen Art. 27a KGTV erhält die Fachstelle mehr Handlungsspielraum für den Fall, dass ein eingezogenes Kulturgut nicht an den Ursprungsstaat restituiert werden kann, weil dieser keine Überführung wünscht oder weil keine Zuordnung zu einem Ursprungsstaat möglich ist. In solchen Fällen kann die Fachstelle ein eingezogenes Kulturgut zu Forschungs- oder Weiterbildungszwecken an geeignete Institutionen übergeben oder es kontrolliert vernichten, wenn dies aufgrund der geringen Bedeutung oder des fortgeschrittenen Zerfalls gerechtfertigt ist.</p>
<h3>D. Praktische Bedeutung und Ausblick</h3>
<p>Die Teilrevision der KGTV präzisiert und verschärft das seit 2005 bestehende Regime zum Transfer von Kulturgut innerhalb der Schweiz sowie in grenzüberschreitenden Sachverhalten, ohne dessen Grundstruktur zu verändern. Im Zentrum stehen die den Handel betreffenden Sorgfaltspflichten, welche zusätzliche Aufklärungs-, Abklärungs-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten mit sich bringen. Für im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen bedeutet dies, dass sie bestehende Prozesse, von der Einlieferung bis zur Ausfuhr, überdenken und ihre Vertragswerke auf die Einhaltung der revidierten KGTV kritisch prüfen müssen. Die schriftliche Aufklärung sowie die erforderliche unterschriebene Bestätigung der Kundschaft, dass diese durchgeführt wurde, zielen auf mehr Transparenz und ein stärkeres Bewusstsein für geltende Ein- und Ausfuhrregeln ab. Dem Schweizer Gesetzgeber scheint eine Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) oder den Auktionsbedingungen bzw. ein mündlicher Hinweis als Aufklärung nicht mehr zu genügen. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung von Merkblättern, Formularen und Klauseln drängt sich deshalb auf.</p>
<p>Im Zollbereich werden die Anforderungen an die Deklaration von Kulturgütern ausgebaut. Neu sind die Datierung und die Masse des Kulturguts anzugeben und bei Sammelsendungen sind die Angaben in Art. 25 KGTV neu für jedes einzelne Objekt zu machen. Dies erhöht die Transparenz des grenzüberschreitenden Verkehrs, führt aber in der Praxis zu einem spürbaren Mehraufwand bei Kunsthändlern, Auktionshäusern, Transporteuren und letztendlich auch Betreibern von Zollfreilagern.</p>
<p>Insgesamt zielt die Revision der KGTV auf mehr Nachvollziehbarkeit, Dokumentation und internationale Anschlussfähigkeit des Schweizer Kulturgütermarkts ab. Vor dem Hintergrund der Bekämpfung des illegalen Handels sind diese Änderungen, welche die Nachverfolgung von Kulturgut für die Zoll- und Strafverfolgungsbehörden erleichtern, durchaus nachvollziehbar.</p>
<p>Für Händler, Sammler und Museen wird letztendlich entscheidend sein, dass die neuen Vorgaben risikobasiert und verhältnismässig umgesetzt werden dürfen, damit sie als praktikable Instrumente für einen sauberen Handel und Leihverkehr von Kulturgut wahrgenommen werden und nicht als überwiegend bürokratische Belastung.</p>
<h6><a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> Übereinkommen über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 14. November 1970 (SR 0.444.1).<br />
<a href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG) vom 20. Juni 2003 (SR 444.1).<br />
<a href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransferverordnung, KGTV) vom 13. April 2005 (SR 444.11).<br />
<a href="#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> Besondere Massnahmen zum Schutz von Kulturgut aus Konfliktregionen hat der Bundesrat in den Verordnungen zum Irak, Syrien und der Ukraine erlassen.<br />
<a href="#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> Art. 8 Abs. 1 lit. c resp. Art. 12 Abs. 2 der EU-Durchführungsverordnung 2021/1079 vom 24. Juni 2021.</h6>


Homburger Insights

Verschärfte Regeln für den Handel mit Kulturgut 

<h3>Wettbewerbsabreden, Missbrauch von Marktmacht, Fusionskontrolle und mehr: Was ändert, was bleibt.</h3>
<p>Die Teilrevision des Kartellgesetzes (<strong>KG</strong>) wurde am 4. Dezember 2025 vom Parlament angenommen. Nach mehrfacher Differenzbereinigung im National- und Ständerat sind die letzten Diskussionspunkte geklärt. Bis zuletzt offen war die Frage, ob zur Feststellung einer sanktionsbedrohten Wettbewerbsabrede neben qualitativen zwingend auch quantitative Umstände zu berücksichtigen sind.</p>
<p>Die Teilrevision passt das Schweizer Kartellrecht an internationale Standards an, steigert die Effizienz der Wettbewerbsaufsicht und erhöht die Rechtssicherheit für Unternehmen. Durch die Einführung des <em>Significant Impediment to Effective Competition-</em>Tests (<strong>SIEC-Test</strong>) wird die schweizerische an die europäische Fusionskontrolle angeglichen. Zudem stärkt die Teilrevision das Kartellzivilrecht und erweitert die Verfahrensrechte der Unternehmen und Konsumenten.</p>
<p>Das KG ist seit 1995 Grundlage für die Sicherstellung des wirksamen Wettbewerbs in der Schweiz. Nachdem 2012 eine Teilrevision gescheitert war, nahm der Bundesrat im November 2021 einen neuen Anlauf und veröffentlichte einen <a href="https://www.homburger.ch/de/insights/teilrevision-des-kartellgesetzes">Vorentwurf</a>. Im Mai 2023 verabschiedete er die <a href="https://www.homburger.ch/de/insights/teilrevision-des-kartellgesetzes-bundesrat-verabschiedet-botschaft">Botschaft</a>. Die <a href="https://www.homburger.ch/de/insights/kartellgesetz-revision-nationalrat-stellt-weichen">Debatten</a> im National- und Ständerat folgten ab Juni 2024. Aufgrund verschiedener Abweichungen und neuer Vorschläge erfolgte in der Herbst- und Wintersession 2025 die Differenzbereinigung.</p>
<p>Mit dem Inkrafttreten ist frühestens 2027 zu rechnen.</p>
<h3>1. Quantitative Auswirkungskontrolle bei Wettbewerbsabreden und dem Missbrauch von Marktmacht</h3>
<p>Bis zuletzt umstritten – und nun entschieden: Wettbewerbsabreden und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unterliegen künftig einer differenzierten Auswirkungskontrolle. Es müssen in jedem Fall nicht nur qualitative Erfahrungswerte, sondern auch quantitative Elemente berücksichtigt werden.</p>
<h4>1.1 Wettbewerbsabreden</h4>
<p>Nicht nur die Form, sondern auch die Wirkung einer Wettbewerbsbeschränkung ist entscheidend, und zwar bei jedem potenziellen Wettbewerbsverstoss. Dies sieht der neue Gesetzestext in Art. 5 Abs. 1<sup>bis</sup> revKG vor. Das Kartellgesetz kennt zwei Arten von Wettbewerbsabreden:</p>
<ul>
<li>Bei den harten Abreden vermutet das Gesetz die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs (Art. 5 Abs. 3 und 4 KG). Dazu zählen Preis-, Mengen- und Gebietsabreden zwischen Wettbewerbern sowie im Verhältnis zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen Abreden über Mindest- oder Festpreise und Abreden über absoluten Gebietsschutz. Gelingt es einem Unternehmen nicht, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen und die Abrede aus Gründen wirtschaftlicher Effizienz zu rechtfertigen, droht eine Sanktion, die bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen kann (Art. 49a Abs. 1 KG)</li>
<li>Bei allen übrigen Wettbewerbsabreden muss geprüft werden, ob sie den wirksamen Wettbewerb erheblich beschränken. Dazu werden die Art und die Wirkung der Abrede beurteilt. Diese Abreden sind nicht direkt sanktionsbedroht, können aber für die Zukunft verboten werden. Verstösst ein Unternehmen gegen dieses Verbot, droht eine Sanktion (Art. 49a Abs. 1 KG).</li>
</ul>
<p>Die Teilrevision erhöht die Anforderungen zur Feststellung einer harten Wettbewerbsabrede. Eine solche liegt künftig erst dann vor, wenn sie im konkreten Fall geeignet ist, den wirksamen Wettbewerb zu beeinträchtigen. Dazu sind nicht nur qualitative Elemente, etwa Erfahrungswerte zur Wirkung vergleichbarer Vereinbarungen, sondern auch quantitative Auswirkungen zu untersuchen. Indikatoren für die quantitativen Auswirkungen sind die Marktanteile und die Marktstellung eines Unternehmens und bestehende Zugangshürden zu einem Markt.</p>
<p>Diese gesetzgeberische Justierung hin zu einem <em>effects-based approach</em> ist eine direkte Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid in Sachen <em>Gaba</em> (BGE 143 II 297). Das Bundesgericht hielt 2016 fest, dass gewisse in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG aufgeführte Abreden bereits aufgrund ihrer Qualität grundsätzlich erheblich wettbewerbsbeschränkend seien. Entsprechend müsse ihre volkswirtschaftliche Schädlichkeit nicht mehr im Einzelfall anhand quantitativer Kriterien nachgewiesen werden. Den Anstoss zur Änderung gab eine Motion des ehemaligen Ständerats Olivier Français, die in die Teilrevision aufgenommen wurde.</p>
<p>Die verabschiedete Teilrevision bringt das Schweizer Recht in Einklang mit den Entwicklungen in der EU: Auch der Europäische Gerichtshof (<strong>EuGH</strong>) verlangt bei sogenannten bezweckten Wettbewerbsabreden eine Würdigung des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs (EuGH vom 29. Juni 2023, Rs. C-211/22 P – <em>Super Bock Bebidas</em>, zuvor bereits EuGH, Rs. C‑307/18 vom 30. Januar 2020 <em>– Generics (UK)</em>).</p>
<h4>1.2 Missbrauchskontrolle</h4>
<p>Marktbeherrschung als solche ist nicht verboten – der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aber kann sanktioniert werden (Art. 7 und 49a Abs. 1 KG). Auch zur Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung muss die Wettbewerbskommission (<strong>WEKO</strong>) nach Art. 7 Abs. 3 revKG stets nicht nur qualitative Elemente (Erfahrungswerte), sondern auch quantitative Auswirkungen (konkrete Umstände auf dem Markt) prüfen.</p>
<p>Das Bundesgericht hat im Januar 2025 ebenfalls klargestellt, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nur dann vorliegt, wenn ein Verhalten im Einzelfall «effektiv potentiell geeignet» ist, den wirksamen Wettbewerb zu beeinträchtigen (BGer 2C_244/2022 vom 23. Januar 2025 – <em>Vifor/HCI Solutions</em>). Drei Jahre vorher hatte das Bundesgericht sich noch dahingehend geäussert, dass eine abstrakte Gefährdung des Wettbewerbs zur Annahme eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ausreichen kann (BGer 2C_596/2019 vom 2. November 2019 – <em>SIX/DCC</em>). Die gesetzgeberische Klarstellung, dass die Missbräuchlichkeit einer Verhaltensweise im Einzelfall und anhand von quantitativen und qualitativen Umständen zu prüfen ist, sichert also Kontinuität.</p>
<h3>2. Änderung bezüglich Absprachen über angebotsseitige Bruttopreise</h3>
<p>Art. 5 KG wird in dem Sinne geändert, dass nur noch Abreden über Mindest- oder Festpreise sowie nachfrageseitige Höchstpreise in den Vermutungstatbestand von Art. 5 Abs. 3 KG fallen. Eine indirekte angebotsseitige Preisabrede, etwa über Bruttopreislisten, wird folglich nicht mehr als harte Absprache gewertet werden, sondern unterliegt der Einzelfallprüfung von Art. 5 Abs. 1 KG.</p>
<h3>3. Modernisierung der Fusionskontrolle</h3>
<p>Gewisse Vorhaben über Unternehmenszusammenschlüsse müssen vor Vollzug von der WEKO freigegeben werden. Eine Meldepflicht besteht, wenn die beteiligten Gesellschaften einen Umsatz von weltweit CHF 2 Mrd. oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens CHF 500 Mio. erzielten und (in beiden Fällen) mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens CHF 100 Mio. erzielten (Art. 9 Abs. 1 KG). Eine Meldepflicht besteht auch, wenn für ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen in einem KG-Verfahren rechtskräftig festgestellt wurde, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat und der Zusammenschluss diesen Markt oder ihm vor- oder nachgelagert oder benachbarten Markt betrifft (Art. 9 Abs. 4 KG).</p>
<p>Kernelement der KG-Teilrevision betreffend Fusionskontrolle ist die Einführung eines neuen materiellen Prüfungsmassstabs: Unternehmenszusammenschlüsse werden neu anhand des SIEC-Tests beurteilt. Daneben gibt es künftig bei gewissen international meldepflichtigen Transaktionen Erleichterungen für die Schweizer Fusionskontrollmeldung.</p>
<h4>3.1 SIEC-Test statt qualifizierter Marktbeherrschungstest</h4>
<p>Nach geltendem Recht wendet die WEKO den qualifizierten Marktbeherrschungstest (<em>dominance plus</em>) an, wenn sie einen meldepflichtigen Unternehmenszusammenschluss prüft. Die WEKO kann einen Zusammenschluss untersagen oder ihre Genehmigung mit Auflagen oder Bedingungen versehen, wenn der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (Art. 10 Abs. 2 KG)</p>
<p>Die Einführung des SIEC-Tests ermöglicht der WEKO neu einen Eingriff, wenn ein Zusammenschluss</p>
<ul>
<li>den wirksamen Wettbewerb signifikant behindert und</li>
<li>keine von den meldenden Unternehmen begründeten und überprüfbaren Effizienzvorteile für Nachfrager bewirkt, welche diese Nachteile ausgleichen (Art. 10 Abs. 2 revKG).</li>
</ul>
<p>Durch den Wechsel vom qualifizierten Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test wird der Prüfstandard in der Schweizerischen Fusionskontrolle dem internationalen Standard angeglichen.</p>
<p>Im Unterschied zum qualifizierten Marktbeherrschungstest ermöglicht der SIEC-Test insbesondere Eingriffe bei einseitigen, das heisst nicht-koordiniert ausgelösten Wirkungen unterhalb der Schwelle für eine Einzelmarktbeherrschung (nicht kollusive Oligopole). Dadurch können den Wettbewerb signifikant behindernde Zusammenschlüsse gezielter untersagt oder mit Bedingungen und Auflagen zugelassen werden. Es ist nicht mehr nötig, dass ein Zusammenschluss zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung führt oder diese verstärkt.</p>
<p>Der SIEC-Test senkt also die Eingriffsschwelle der WEKO bei meldepflichtigen Unternehmenszusammenschlüssen. Er ermöglicht jedoch auch eine bessere Würdigung zusammenschlussbedingter Effizienzsteigerungen. Diese Effizienzvorteile (z.B. Synergieeffekte) müssen begründet und überprüfbar sein. Gemäss Botschaft unterstreicht diese Formulierung die diesbezüglich gesteigerte Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht der Unternehmen (Botschaft vom 24. Mai 2023, S. 38.)</p>
<h4>3.2 Erleichterte Meldung für internationale Zusammenschlüsse</h4>
<p>Bei internationalen Zusammenschlüssen, die auch von der Europäischen Kommission beurteilt werden, soll die Meldepflicht gemäss Botschaft entfallen, wenn sämtliche vom Vorhaben betroffenen sachlichen Märkte räumlich so abzugrenzen sind, dass sie die Schweiz und zumindest den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfassen (Art. 9 Abs. 1<sup>bis</sup> revKG).</p>
<p>Diese Neuerung ist sachlich gerechtfertigt, da sowohl in der EU als künftig auch in der Schweiz der SIEC-Test Anwendung findet. Entsprechend sind keine inhaltlich abweichenden Ergebnisse zu erwarten. Die Auswirkung der Neuerung dürfen jedoch nicht überschätzt werden. Schon heute beruht die Zusammenschlussmeldung in der Schweiz in solchen Fällen regelmässig auf der bei der EU-Kommission eingereichten Meldung. Die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes ist zudem häufig mit Unschärfen behaftet, weshalb ein Zusammenschluss im Zweifelsfall trotzdem bei der WEKO gemeldet werden dürfte. Die Botschaft hält ausdrücklich fest, dass die Prüfung der Voraussetzungen für einen Meldungsverzicht den betroffenen Unternehmen obliege und bei einem irrtümlichen Verzicht auf die Meldung «unverzüglich» zu melden sei (Botschaft vom 24. Mai 2023, S. 34 f.).</p>
<h3>4. Stärkung des Kartellzivilrechts</h3>
<p>Betroffene Unternehmen und Personen, die durch unzulässige Wettbewerbsabreden geschädigt wurden, können zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Mit der Teilrevision erfolgt eine Ausweitung der Aktivlegitimation auf Endkunden. Endkunden sind beispielsweise Konsumenten oder öffentliche Auftraggeber.</p>
<p>Nach Art. 12 revKG kann Schadenersatz geltend machen oder auf Gewinnherausgabe klagen, wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wurde. Damit schliesst das revidierte Kartellgesetz eine Haftungslücke: Bislang konnte sich ein den Wettbewerb behinderndes Unternehmen gegen Schadenersatzforderungen anderer Unternehmen unter Umständen mit dem Einwand verteidigen, dass diese keinen Schaden erlitten hätten, weil sie den aufgrund der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung zu viel bezahlten Preis auf die nachgelagerte Marktstufe – letztlich die Endkunden – überwälzen konnten (sogenannte<em> passing on defence</em>). Diese Endkunden konnten aber mangels Aktivlegitimation keine Schadenersatzansprüche geltend machen.</p>
<p>Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadenersatzansprüche steht neu von der Untersuchungseröffnung der WEKO bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Unzulässigkeit still (Art. 12a Abs. 1 revKG). Zusätzlich wurde klargestellt, dass Zivilgerichte die anfängliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung feststellen können, was die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtert (Art. 13 revKG).</p>
<h3>5. Änderungen im Verwaltungsverfahrensrecht</h3>
<p>Schliesslich ändert die Teilrevision das Verwaltungsverfahren punktuell. Insbesondere werden Ordnungsfristen (Art. 44a revKG) und eine Parteientschädigung in Kartellverfahren (Art. 53b revKG) eingeführt. Zudem findet sich im Gesetz neu eine ausdrückliche Verankerung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 39a revKG).</p>
<p>Weiter wird das Widerspruchsverfahren angepasst (Art. 49a Abs. 4 revKG). Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens können Unternehmen geplante Verhaltensweisen, die als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft werden könnten, der WEKO vorab melden. Nach bisheriger Rechtslage entfiel das Sanktionsrisiko für die gemeldete Verhaltensweise, wenn die WEKO nicht innert fünf Monaten ein Verfahren gegen das Unternehmen eröffnete. Diese Frist wird mit der Teilrevision auf zwei Monate verkürzt. Zudem soll einzig die Eröffnung einer formellen Untersuchung (Art. 27 KG) und nicht, wie bislang, die Eröffnung einer Vorabklärung (Art. 26 KG) dazu führen, dass das Sanktionsrisiko wieder auflebt. Eröffnet die WEKO innert der Widerspruchsfrist also keine Untersuchung, entfällt das direkte Sanktionsrisiko für das gemeldete Verhalten also definitiv.</p>
<h3>6. Relevanz für Unternehmen</h3>
<p>Unternehmen dürften sich mit folgenden Auswirkungen konfrontiert sehen:</p>
<p>Das revidierte Kartellgesetz verlangt eine auswirkungsbasierte Analyse möglicher Wettbewerbsbeschränkungen. Dadurch erhöht es die Anforderungen an die WEKO für den Nachweis unzulässiger Abreden oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, gibt Unternehmen aber wieder mehr Spielräume für sinnvolle Kooperationen.</p>
<p>Die tieferen Eingriffsschwellen im Rahmen der Fusionskontrolle werden möglicherweise zu mehr vertieften Prüfungen (Phase II) führen. Gleichzeitig ermöglicht der SIEC-Test, mit einem Unternehmenszusammenschluss verbundene Effizienzvorteile besser zu würdigen.</p>
<p>Die Stärkung des Kartellzivilrechts senkt die Hürden für zivilrechtliche Kartellklagen. Durch die Erweiterung der Aktivlegitimation auf Konsumenten können sich betroffene Unternehmen vermehrt mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen.</p>


Homburger Bulletin

Parlament beschliesst <br>Teilrevision des <br>Kartellgesetzes

<h3>A. Hintergrund</h3>
<p>Das Schweizer Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025 das Schweizer Investitionsprüfgesetz verabschiedet. Mit der Beschränkung des Geltungsbereichs auf Übernahmen durch ausländische <em>staatliche</em> Investoren ist das Schweizer Regime im internationalen Vergleich wenig interventionistisch. Dies entspricht dem traditionell offenen Ansatz der Schweiz gegenüber ausländischen Direktinvestitionen. Mit der Prüfung von Übernahmen durch staatliche ausländische Investoren sollen die mit ausländischen Investitionen verbundenen sicherheitspolitischen Risiken gezielt adressiert werden, während die wohlfahrtsfördernden Effekte, die ausländischen Direktinvestitionen zugeschrieben werden, möglichst wenig beeinträchtigt und die Belastung für Unternehmen begrenzt werden sollen.</p>
<h3>B. Grundzüge der Regelung</h3>
<h4>1. Zweck</h4>
<p>Schutzobjekt des Investitionsprüfgesetzes (IPG) ist die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz.</p>
<p><em>Kommentar:</em> Der Gesetzgeber verzichtet darauf, über die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz hinaus weiterführende Ziele zu verfolgen. Insbesondere wurde davon Abstand genommen, die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen als explizites Gesetzesziel zu verankern, wobei in den parlamentarischen Beratungen darauf hingewiesen wurde, dass dieses Ziel vom Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mitumfasst sei. Dies entspricht dem international üblichen Standard für Investitionskontrollregime, die in der Regel primär sicherheitspolitische Zielsetzungen verfolgen.</p>
<h4>2. Genehmigungspflicht</h4>
<h4>2.1 Voraussetzungen</h4>
<p>Ein Vorgang unterliegt einer Meldepflicht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:</p>
<ol>
<li>Es handelt sich um eine Übernahme;</li>
<li>eines inländischen (Schweizer) Unternehmens;</li>
<li>durch einen ausländischen staatlichen Investor;</li>
<li>in einem (sicherheits-)kritischen Sektor;</li>
<li>oberhalb der relevanten Umsatzschwellen.</li>
</ol>
<h4>2.1.1 Übernahme</h4>
<p>Der Begriff der Übernahme (Art. 2 lit. a IPG) knüpft am fusionskontrollrechtlichen Kontrollbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 des Kartellgesetzes (KG) an. Die Kontrolle wird übernommen, wenn der Investor die Möglichkeit hat, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben, indem er die wesentlichen Fragen der Geschäftsführung und die allgemeine Geschäftspolitik bestimmt (Botschaft IPG, S. 36).</p>
<p><em>Kommentar:</em> Mit dem Erfordernis der Kontrolle besteht – anders als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich – keine Genehmigungspflicht bei einem Erwerb einer bestimmten Minderheitsbeteiligung ohne Übernahme der (alleinigen oder gemeinsamen) Kontrolle. Die Anknüpfung an die bewährte fusionskontrollrechtliche Praxis scheint sachgerecht und erhöht die Voraussehbarkeit für die von einer allfälligen Genehmigungspflicht betroffenen Unternehmen, die ein <em>Self-Assessment</em> vorzunehmen haben. In der Praxis sollte eine einheitliche Praxis angestrebt und investitionskontrollrechtliche Abweichungen (beispielsweise bei nicht Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen) verhindert werden.</p>
<h4>2.1.2 Inländisches (Schweizer) Unternehmen</h4>
<p>Der Unternehmensbegriff (Art. 2 lit. b IPG) orientiert sich am funktionalen kartellrechtlichen Verständnis (Art. 2 Abs. 1<sup>bis</sup> KG). Massgebend für die Qualifikation als Unternehmen ist daher, ob es sich um einen Nachfrager oder Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess handelt. Als <em>inländisch</em> gilt jedes Unternehmen, das im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist (Art. 2 lit. c IPG).</p>
<p><em>Kommentar:</em> Das formelle Kriterium des Handelsregistereintrags ist klar und praktikabel, was der Rechtssicherheit zuträglich ist. Damit können auch Zweigniederlassungen als inländische Unternehmen im Sinne des IPG qualifizieren. Darüber hinaus bestehen keine Voraussetzungen, wie etwa die Existenz von Assets in der Schweiz.</p>
<h4>2.1.3 Ausländischer staatlicher Investor</h4>
<p>Als ausländischer Investor gilt jede der folgenden Personen oder Einheiten, die beabsichtigt, ein inländisches Unternehmen zu übernehmen (Art. 2 lit. d IPG):</p>
<ul>
<li>ausländische staatliche Organe;</li>
<li>Unternehmen mit der Hauptverwaltung ausserhalb der Schweiz, das unmittelbar oder mittelbar von einem ausländischen staatlichen Organ kontrolliert wird;</li>
<li>eine vermögensfähige Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar von einem ausländischen staatlichen Organ kontrolliert wird;</li>
<li>eine natürliche oder juristische Person, die für ein ausländisches staatliches Organ handelt.</li>
</ul>
<p>Der Bundesrat kann aber Übernahmen durch ausländische staatliche Investoren aus bestimmten Staaten von der Genehmigungspflicht ausnehmen, vorausgesetzt, dass eine ausreichende Zusammenarbeit besteht, um Gefährdungen und Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuwenden.</p>
<p><em>Kommentar:</em> Die Abgrenzung zwischen ausländischen staatlichen und nicht-staatlichen (privaten) Investoren ist zentral für den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle. Der praktisch bedeutsamste Fall der Kontrolle eines Investor-Unternehmens durch ein ausländisches staatliches Organ lehnt sich an den fusionskontrollrechtlichen Kontrollbegriff an. Diesbezüglich bietet es sich an, auf die etablierte Praxis der Europäischen Kommission zur Beurteilung der Kontrolle von staatlichen Unternehmen abzustellen, die folgende Kriterien kennt:<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a></p>
<ul>
<li>die Autonomie des staatlichen Unternehmens vom Staat bei der Festlegung von Strategie, Geschäftsplan und Haushalt;</li>
<li>die Möglichkeit des Staates, das Geschäftsgebaren zu koordinieren, indem er eine Koordinierung vorschreibt oder diese erleichtert.</li>
</ul>
<p>Herausfordernd in der Praxis dürfte die Identifizierung von ausländischen staatlichen Investoren sein, die im Hintergrund oder versteckt vorgehen. Indem auch für ein ausländisches staatliches Organ handelnde Personen erfasst werden, sollen Umgehungen in Strohmann-Konstellationen verhindert werden. Relevante Informationen lassen sich gegebenenfalls durch Informationsaustausch von Einträgen in Transparenzregistern erlangen, die die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren.</p>
<p>Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch machen wird und mindestens ausländische Investoren aus EU- und EFTA-Staaten von der Genehmigungspflicht ausnehmen wird. Denkbar sind zudem Ausnahmen für weitere Staaten, insbesondere, wenn diese Gegenrecht gewähren (d.h. Investitionen von Schweizer Investoren in den betreffenden Staaten von Prüfpflicht ausgenommen werden).</p>
<h4>2.1.4 Sicherheitskritische Sektoren</h4>
<p>Nur Übernahmen in gesetzlich definierten Sektoren durch ausländische staatliche Unternehmen sind genehmigungspflichtig. Dabei wird zwischen (i) für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besonders kritischen Bereichen mit tieferer Umsatz- bzw. Bagatellschwelle und (ii) Bereichen mit höherer Umsatzschwelle unterschieden.</p>
<p>(i) Die sensitivsten Bereiche mit einer tieferen Umsatz- bzw. Bagatellschwelle beziehen sich auf Unternehmen (Art. 3 Abs. 1 IPG),</p>
<ul>
<li>die Güter herstellen oder Immaterialgüter übertragen, die für die Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee, Sicherheitsinstitutionen des Bundes und Weltraumprogramme von entscheidender Bedeutung sind, sofern deren Ausfuhr ins Ausland nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG; Rüstungsgüter) oder nach dem Güterkontrollgesetz (GKG; insb. Dual-Use-Güter) bewilligungspflichtig ist;</li>
<li>die das inländische Übertragungsnetz, bestimmte Verteilnetze, grössere Kraftwerke oder Erdgas-Hochdruckleitungen betreiben oder kontrollieren;</li>
<li>die mind. 100’000 Einwohner mit Wasser versorgen;</li>
<li>die zentrale sicherheitsrelevante Informatikdienstleistungen erbringen.</li>
</ul>
<p>Die Unternehmen in sicherheitskritischen Bereichen mit höherer Umsatzschwelle sind (Art. 3 Abs. 2 IPG):</p>
<ul>
<li>Spitäler;</li>
<li>Unternehmen in den Bereichen Pharma, Medizinprodukte, Impfstoffe und persönliche Schutzausrüstung;</li>
<li>Unternehmen, die bedeutende inländische Knotenpunkte betreiben oder kontrollieren (Häfen, Flughäfen, Umschlagsanlagen für kombinierten Verkehr);</li>
<li>Unternehmen, die Eisenbahninfrastrukturen betreiben oder kontrollieren;</li>
<li>Unternehmen, die Verteilzentren für Lebensmittel betreiben oder kontrollieren;</li>
<li>Unternehmen, die inländische Telekommunikationsnetze betreiben oder kontrollieren;</li>
<li>Unternehmen, die Finanzmarktinfrastrukturen betreiben oder kontrollieren; und</li>
<li>systemrelevante Banken.</li>
</ul>
<p>Darüber hinaus ist der Bundesrat ermächtigt, weitere Kategorien von inländischen Unternehmen befristet für 12 Monate (mit Möglichkeit der Verlängerung um weitere 12 Monate) der Genehmigungspflicht zu unterstellen, sofern die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dies erfordert (Art. 3 Abs. 3 IPG).</p>
<p><em>Kommentar:</em> Anders als bei gewissen Investitionskontrollregimes im internationalen Umfeld figurieren kritische Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Energiespeicherung, Quanten- und Nukleartechnologien sowie Nano- und Biotechnologie nicht unter den erfassten Bereichen. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Investitionskontrolle auf diese Bereiche würde eine ordentliche Gesetzesänderung erfordern – die Voraussetzungen für die Anwendung der Delegationsnorm des Bundesrates dürften regelmässig nicht erfüllt sein. Die Verankerung aller materiellen Voraussetzungen der Genehmigungspflicht auf Gesetzesstufe ist auch der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit für Unternehmen zuträglich.</p>
<h4>2.1.5 Umsatzschwellen</h4>
<p><em>Tiefere Umsatzschwelle (&#171;Bagatellschwelle&#187;).</em> Die Genehmigungspflicht entfällt in Bezug auf Übernahmen in den genannten besonders sensitiven Bereichen, wenn die Bagatellschwelle für das inländische Unternehmen (weltweit mind. 50 Vollzeitstellen und Umsatz von CHF 10 Mio. in den zwei vorangegangenen Geschäftsjahren) nicht erreicht wird (Art. 3 Abs. 1 IPG).</p>
<p><em>Höhere Umsatzschwelle.</em> In Bezug auf die übrigen Übernahmen in kritischen Sektoren besteht eine höhere Umsatzschwelle. Diese ist erreicht, sobald die weltweiten Umsätze des inländischen Unternehmens (einschliesslich der von ihm kontrollierten Einheiten) CHF 100 Mio. übersteigen.</p>
<p><em>Kommentar:</em> Die Bagatell- und Umsatzschwelle sind aus Gründen der Verfahrenseffizienz gerechtfertigt. In Einzelfällen besteht aber das Risiko, dass potentiell sicherheitsrelevante Übernahmen der Genehmigungspflicht entzogen bleiben. Zu denken ist etwa an den Fall einer Übernahme eines inländischen Start-ups im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) durch einen ausländischen staatlichen Investor, nachdem dieses eine disruptive Innovation im Verteidigungsbereich entwickelt hat.</p>
<h4>3. Genehmigungskriterien</h4>
<p>Eine meldepflichtige Übernahme wird genehmigt, wenn im Rahmen einer <em>ex ante</em> Beurteilung «kein Grund zur Annahme besteht, dass […] die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder bedroht ist» (Art. 4 Abs. 1 IPG). Gemäss Botschaft ist konzeptionell eine Risikobeurteilung vorzunehmen, die sich auf das Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und potentiellem Schadensausmass abstützt (Botschaft IPG, S. 46).</p>
<p>Anhand der Genehmigungskriterien soll im Zusammenhang mit der Eintrittswahrscheinlichkeit beurteilt werden, ob der ausländische staatliche Investor einen guten Ruf geniesst und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet (insb. keine Beteiligung an einer kriminellen Organisation; keine Spionage etc.; Art. 4 Abs. 2 lit. a-d IPG). Ein weiteres relevantes Kriterium für das potentielle Schadensausmass stellt die mangelnde Substituierbarkeit der Dienstleistungen, Produkte oder Infrastrukturen des inländischen Unternehmens dar (Art. 4 Abs. 2 lit. e IPG; Botschaft IPG, S. 48).</p>
<p><em>Kommentar:</em> Die Genehmigungskriterien belassen den rechtsanwendenden Behörden aufgrund der sicherheitspolitischen Zwecksetzung der Investitionsprüfung einen grossen Ermessensspielraum. Sicherheitspolitik ist eine Prärogative der Exekutive, weshalb diese die unbestimmten Rechtsbegriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einzelfallweise auf Grundlage der tatsächlichen Bedrohungslage zu konkretisieren hat.</p>
<h4>4. Verfahren</h4>
<p>4.1 Vorbescheid</p>
<p>Ein inländisches Unternehmen kann beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen verbindlichen Vorbescheid beantragen, ob eine Übernahme der Genehmigungspflicht unterliegt (Art. 5 IPG). Das SECO hat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden. Ein Vorbescheid soll 12 Monate gültig sein (mit Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um weitere 12 Monate).</p>
<p><em>Kommentar: </em>In der Praxis dürfte der Vorbescheid nur geringe Bedeutung erhalten, da dieser im Unterschied zur Meldung vom inländischen Unternehmen und nicht vom ausländischen staatlichen Investor einzuholen wäre. Die Frist von zwei Monaten für den Vorbescheid ist zudem im Vergleich zur Meldung mit der Monatsfrist für Phase I unattraktiv. Anstelle eines Vorbescheids zur Genehmigungspflicht dürfte direkt ein Genehmigungsgesuch in Form einer Meldung unterbreitet werden. Dabei kann ein Antrag auf Feststellung der fehlenden Genehmigungspflicht gestellt werden, verbunden mit dem Eventualantrag, wonach die Übernahme zu genehmigen sei.</p>
<h4>4.2 Genehmigungsverfahren</h4>
<p>Das Genehmigungsverfahren ist an das Fusionskontrollverfahren angelehnt. Der ausländische Investor muss dem SECO die genehmigungspflichtige Übernahme vor deren Vollzug melden (Art. 6 Abs. 1 IPG). Bis zur Genehmigung ist die zivilrechtliche Wirksamkeit der Übernahme aufgeschoben (Art. 8 Abs. 4 IPG). Es besteht ein Vollzugsverbot, das mit Verwaltungsmassnahmen durchgesetzt (Art. 19 IPG) und mit Verwaltungssanktionen bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes des inländischen Unternehmens sanktioniert werden kann (vgl. Art. 20 IPG).</p>
<p>Es besteht ein zweistufiges Prüfverfahren (Art. 6 ff. IPG):</p>
<ul>
<li><em>Phase I. </em>Innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Gesuchs entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den mitinteressierten Verwaltungseinheiten und nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes, ob die Übernahme direkt genehmigt werden kann oder ein Prüfverfahren einzuleiten ist (Art. 7 Abs. 1 IPG). Das SECO und die mitinteressierten Verwaltungseinheiten haben dabei jeweils ein Vetorecht: Kommt unter ihnen keine Einigung zustande, ist ein Prüfverfahren (Phase II) einzuleiten (Art. 7 Abs. 2 IPG).</li>
<li><em>Phase II. </em>Im Rahmen einer vertieften Prüfung entscheidet das SECO grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab der Einleitung des Prüfverfahrens, ob die Übernahme genehmigt wird; der Entscheid erfolgt im Einvernehmen mit den mitinteressierten Verwaltungseinheiten und nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (Art. 8 Abs. 1 IPG). Auch mit Fristablauf erfolgt eine (implizite) Genehmigung (Art. 9 Abs. 1 IPG). Falls sich das SECO oder eine mitinteressierte Verwaltungseinheit gegen die Genehmigung ausspricht oder der Entscheid von erheblicher politischer Tragweite ist, geht die Genehmigungskompetenz auf den Bundesrat über (Art. 8 Abs. 2 IPG). Die Nicht-Genehmigung einer Übernahme kann einzig der Bundesrat verfügen (Art. 8 Abs. 2 lit. a IPG).</li>
</ul>
<p>Entscheide im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beschwerdelegitimiert sind der ausländische Investor und das inländische Unternehmen (Art. 18 Abs. 2 IPG).</p>
<p><em>Kommentar:</em> Die Anlehnung an das im Fusionskontrollrecht bewährte zweistufige Verfahren (Ablauf und Fristen) scheint sachgerecht. Phase I beginnt analog zur Fusionskontrolle erst mit dem Eingang des vollständigen Gesuchs; das SECO bestätigt die Vollständigkeit des Gesuchs (Botschaft IPG, S. 51). Dies deutet darauf hin, dass ein der fusionskontrollrechtlichen Praxis nachgebildetes <em>Pre-Notification</em> Verfahren möglich sein soll. Das SECO hat die Möglichkeit, die gesetzlichen Fristen zu verlängern, etwa wenn Informationen einer ausländischen Behörde ausstehend sind oder wenn der Bundesrat über die Genehmigung entscheidet. Da keine gesetzlichen Maximalfristen definiert sind, birgt dies die Gefahr von übermässig langen Genehmigungsverfahren, zumal Auskünfte von ausländischen Behörden notorisch viel Zeit in Anspruch nehmen können.</p>
<p>Die Sanktionsmöglichkeit im Falle einer Verletzung des Vollzugsverbots ist wesentlich einschneidender als die entsprechende Regelung bei der Fusionskontrolle, bei der ein Verstoss gegen das Vollzugsverbot mit maximal CHF 1 Mio. sanktioniert werden kann.</p>
<h3>C. Praktische Bedeutung und Ausblick</h3>
<p>Mit der Beschränkung der Investitionskontrolle auf ausländische <em>staatliche</em> Investoren hat sich die Schweiz für ein wenig interventionistisches Regelungskonzept entschieden. <em>Private</em> ausländische Investoren sind von der Investitionskontrolle <em>nicht</em> betroffen. Es wird geschätzt, dass jährlich nur eine geringe einstellige Anzahl von Übernahmen genehmigungspflichtig sein wird. Die Schweiz bleibt damit weiterhin offen für ausländische Direktinvestitionen, indem für private ausländische Investoren der bisherige differenzierte Rahmen sektorspezifischer Regelungen anwendbar bleibt.</p>
<p>Praktisch bedeutsam ist die Schweizer Investitionskontrolle für ausländische staatliche Investoren, die sich in Zukunft darauf einstellen müssen, dass eine Genehmigungspflicht vorliegen kann, sofern sie Investitionen in einem der kritischen Sektoren tätigen. Bei solchen potentiell problematischen Übernahmen empfiehlt es sich, vertragliche Vorkehren für eine mögliche längere Prüfungsdauer oder die Nicht-Genehmigung zu treffen.</p>
<p>Um die Belastung für meldende Unternehmen zu begrenzen, wäre es zu begrüssen, Verfahrensvereinfachungen für unproblematische Fälle zu entwickeln, wie sie teilweise in der Fusionskontrolle bekannt sind. Insbesondere wäre es unverhältnismässig, wenn in jedem Fall weiterführende Angaben zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen und den Märkten (wie Kunden und Lieferanten, Mitbewerber und Marktanteile) gemacht werden müssten.</p>
<p>Das Gesetz untersteht in den eidgenössischen Räten dem fakultativen Referendum. Zudem wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die Ausführungsbestimmungen zur Investitionsprüfung enthalten wird. Mit einem Inkrafttreten des Schweizer Investitionskontrollregimes ist frühestens 2027 zu rechnen.</p>
<h6><a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> COMP M.7850, EDF/CGN/NNB Group of Companies, Rz. 29-50; COMP M.7643, CNRC/Pirelli, Rn. 8-21; COMP M.7962, ChemChina/Syngenta, Rn. 81-88.</h6>


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Legal 500 Rankings 2026: Homburger top ranked in 14 Kategorien

<p>Legal 500 hat Homburger in 14 Kategorien als Tier-1-Kanzlei ausgezeichnet und in weiteren 8 Kategorien aufgeführt: Banking and Finance; Capital Markets; Commercial, Corporate and M&amp;A; Competition; Construction; Data Privacy and Data Protection; Dispute Resolution: Arbitration; Dispute Resolution: Litigation; Employment; Fintech; Healthcare and Life Sciences; Insolvency and Corporate Recovery; Insurance; Intellectual Property; Private Client; Public Law; Real Estate; Regulatory, Compliance and Investigations; Sports Law; Tax; TMT und Transport.</p>
<p>Innerhalb der gerankten Kategorien konnten 57 unserer Anwältinnen und Anwälte Platzierungen erreichen.</p>
<p>Legal 500 analysiert als Teil von Legalease, einem Anbieter von Informationen zum Rechtsmarkt, Anwaltskanzleien weltweit und veröffentlicht jährliche Rankings basierend auf einer umfangreichen Recherche.</p>


Homburger advised CDR-Life AG on a new global licensing agreement with Boehringer Ingelheim

<p>On November 4, 2025, CDR-Life and Boehringer Ingelheim announced a new global licensing agreement to develop CDR-Life’s unique antibody-based molecule CDR111 for autoimmune diseases. The agreement builds on the companies’ successful collaboration on an investigational antibody fragment. Under the terms of the agreement, CDR-Life is eligible for up to a total of CHF 456 m in payments, including CHF 38 m in upfront and near-term payments, plus tiered royalties on future sales.</p>
<p>Homburger acted as counsel to CDR-Life AG. The Homburger team was led by Luca Dal Molin (IP / IT) and included Richard Stäuber (Regulatory) and Joel Fink (IP / IT).</p>


Share-Image Teamplate Deals-and-Cases

Homburger advises Marex Group plc on the acquisition of Valcourt SA

<p>On October 22, 2025, Marex Group plc, a diversified global financial services platform, announced that it had agreed to acquire Valcourt SA.</p>
<p>Valcourt is a fixed-income market maker based in Geneva, Switzerland, specializing in fixed-income instruments such as high-yield, subordinated, emerging markets, private, illiquid, and sustainable debt. The acquisition will add 700 clients, ranging from banks, independent wealth managers and asset managers.</p>
<p>The acquisition is expected to enhance Marex’s fixed-income business and bring a substantial distribution offering that serves the Swiss institutional community, in particular private banks, and wealth and asset management companies, consistent with Marex’s strategy to add new clients and new capabilities to its platform to diversify earnings.</p>
<p>The deal is subject to regulatory approval and is expected to close in the first half of 2026.</p>
<p>The Homburger team comprises Andreas Müller, Thierry Burckhardt (both Corporate / M&amp;A), Benjamin Leisinger, Carla Bertossa (both Regulatory), and Philippe Gobet (Tax).</p>


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