Das Schweizer Volk hat am 18. Juni 2023 einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche es dem Bundesrat ermöglicht, auf Basis einer temporären Verordnung die globale OECD/G20-Mindestbesteuerung mit einer sogenannten Effective Tax Rate (ETR) von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro in der Schweiz einzuführen. Alle anderen Unternehmen sind nicht von dieser Reform betroffen.
Der Bundesrat wird die Modellregelungen der OECD/G20 mittels eines statischen Verweises übernehmen. Die Modellregelungen sind auch nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und der zugehörigen Regelwerke der OECD/G20 auszulegen. Ein Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen. Während der Bundesrat ermächtigt ist, die Mindestbesteuerung per 1. Januar 2024 einzuführen, wird sich die Schweiz voraussichtlich am Zeitplan der EU orientieren, sofern dieser ein späteres Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten vorsieht. Losgelöst davon hat die Mindestbesteuerung bereits eine Vorwirkung, da die Übergangsregelungen bereits für bestimmte Transaktionen am oder nach dem 30. November 2021 gelten.
Betroffene Unternehmen unterliegen umfassenden Dokumentations- und Deklarationspflichten. Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Mindeststeuer sind die Kantone. Geplant ist ein sogenannter One-Stop-Shop: Der Kanton, in welchem die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe ansässig ist, soll die Mindeststeuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz erheben. Die Kantone können sich mit Umsetzungsfragen an eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen und der ESTV wenden. Betroffene Unternehmen können spezifische Auslegungsfragen mit ihrem zuständigen Kanton prüfen.

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Emissionen von inländischen Obligationen unterstehen auch weiterhin der Verrechnungssteuer. Damit bleiben die Übertragungsbeschränkungen in syndizierten Kreditverträgen («10 und 20 Nicht-Banken Regeln») sowie Beschränkungen bei der Mittelverwendung von im Ausland begebenen Obligationen Schweizer Konzerne weiterhin relevant.
Auch der Handel mit inländischen Obligationen bleibt weiterhin der Umsatzabgabe von bis zu 0.15% unterstellt. Das Gleiche gilt für den Kauf und Verkauf von in- und ausländischen qualifizierenden Beteiligungen.

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Einleitung
Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Reform der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben verabschiedet. Dadurch soll insbesondere der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt werden. Kern der Reform ist die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen von neu ausgegebenen Obligationen sowie die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Zudem wird die Umsatzabgabe auf der Veräusserung von Beteiligungen abgeschafft. Daneben wird auch eine gesetzliche Grundlage für die Entrichtung der Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen geschaffen. Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft.
Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen
Zinsen auf inländischen Obligationen werden künftig nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellt sein. Mithin ist es nicht mehr nötig, dass inländische Konzerne ihre Obligationen über ausländische Tochtergesellschaften emittieren. Die bisher üblichen Beschränkungen betreffend Mittelverwendung («use of proceeds») von Obligationen und Kreditverträgen, welche durch eine inländische Gesellschaft garantiert oder besichert werden, müssen künftig nicht mehr beachtet werden.
Übergangsbestimmung
Die Verrechnungssteuer wird nur auf Neuemissionen abgeschafft werden. Dies wird in einer vom Parlament eingeführten Übergangsbestimmung klargestellt. Für Obligationen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits der Verrechnungssteuer unterstellt sind, ändert sich nichts. Diese werden auch weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt bleiben.
Dies gilt aber nur für Obligationen, welche formell durch eine inländische Emittentin ausgegeben wurden und der Verrechnungssteuer unterstellt sind. Bereits im Ausland ausgegebene Obligationen können mithin ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle in die Schweiz migriert werden, ohne dass dies Verrechnungssteuerfolgen hat. Auch die Beschränkungen betreffend Mittelverwendung müssen ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle nicht mehr beachtet werden.
Auswirkungen auf Kreditverträge
Auch die in Kreditverträgen üblichen Übertragungsbeschränkungen werden nicht mehr nötig sein. Die Syndizierung von Kreditverträgen wird künftig ohne entsprechende Restriktionen möglich sein. Die «10 und 20 Nicht-Banken Regeln» werden ersatzlos abgeschafft.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Kreditvertrag durch inländische Liegenschaften besichert ist, da die Quellensteuer auf solchen Zinsen beibehalten wird. Wird ein Kreditvertrag durch eine inländische Liegenschaft besichert, sollten die zulässigen Übertragungen deshalb auch künftig auf sogenannte «Treaty Lenders», d.h. Kreditgeber, welche in einem Staat ansässig sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, welches das Besteuerungsrecht für Zinsen ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zuweist, beschränkt sein.
Auswirkungen auf strukturierte Produkte
Strukturierte Produkte, welche eine Zinskomponente haben, werden heute häufig über ausländische Gesellschaften ausgegeben, da die Zinskomponente sonst der Verrechnungssteuer unterstellt ist. Dies trifft z.B. auf die sehr verbreiteten Reverse Convertibles zu. Künftig wird es möglich sein, solche Produkte ohne Verrechnungssteuerfolgen aus der Schweiz zu emittieren. Weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen hingegen gewisse anlagefondsähnliche strukturierte Produkte sowie Produkte, bei denen Dividenden an die Investoren weitergeleitet werden.
Kollektive Kapitalanlagen
Die Erträge von inländischen kollektiven Kapitalanlagen unterliegen weiterhin der Verrechnungssteuer. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde aber eine Ausnahme für die von kollektiven Kapitalanlagen vereinnahmten Zinsen geschaffen. Solche können künftig von den kollektiven Kapitalanlagen verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden. Die teilweise geforderte Ausnahme für sämtliche Auslanderträge von kollektiven Kapitalanlagen wurde hingegen im Rahmen der Beratungen verworfen. Somit wird es der Fondsproduktionsstandort Schweiz gegenüber den ausländischen Konkurrenzstandorten weiterhin schwer haben.
Zinsen auf Kundenguthaben bei inländischen Banken und Versicherungen
Zinsen auf Kundenguthaben bei inländischen Banken und Versicherungen werden weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt sein. Künftig werden aber bloss Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen erfasst sein. Auf Kundenguthaben von ausländischen Personen, welche dem AIA unterstehen, wird richtigerweise keine Verrechnungssteuer mehr erhoben werden. Zudem sind Kundenguthaben von juristischen Personen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellt. Heute ist der Begriff des «Kundenguthabens» ausserordentlich weit gefasst. Künftig sind hingegen nur noch Kundenguthaben bei regulierten Banken und Versicherungen erfasst. Die sogenannte «100 Nicht-Banken Regel» gehört somit der Vergangenheit an.
Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. November 2017 entschieden, dass die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen (insbesondere sogenannte «Manufactured Dividends») keine hinreichende Rechtsgrundlage habe. Diese Gesetzeslücke wird nun behoben und eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen. Im Wesentlichen soll die bisherige Praxis unverändert weitergeführt werden.
Pragmatismusartikel für die Verrechnungssteuer
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde zudem ein Pragmatismusartikel für die Verrechnungssteuer eingeführt. Aufgrund von Formmängeln soll keine Verrechnungssteuerforderung erhoben bzw. soll keine Rückerstattung verweigert werden, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift kein Steuerausfall entstanden ist. Inspirationsquelle des Parlaments war das Mehrwertsteuergesetz, wo ein ähnlicher Artikel vor rund vier Jahren Eingang gefunden hat. Im Unterschied zum Mehrwertsteuergesetz dürften die praktischen Implikationen vorliegend gering sein.
Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen
Die Umsatzabgabe von 0.15% auf Sekundärmarkttransaktionen mit inländischen Obligationen wird aufgehoben. Beibehalten wird hingegen die Umsatzabgabe von 0.3% auf Sekundärmarkttransaktionen mit ausländischen Obligationen, wenn eine inländische Effektenhändlerin als Partei oder als Vermittlerin auftritt.
Umsatzabgabe bei Veräusserung von Beteiligungen
Kauf und Veräusserung von Beteiligungen an in- oder ausländischen Gesellschaften unterliegt zur Zeit der Umsatzabgabe von 0.15% bzw. 0.3%, wenn eine inländische Effektenhändlerin als Partei oder als Vermittlerin auftritt. Eine inländische Holding qualifiziert dabei regelmässig als Effektenhändlerin. Neu unterliegt die Vermittlung sowie der Kauf und Verkauf von Beteiligungen ab 10% grundsätzlich nicht mehr der Umsatzabgabe, wenn die Beteiligung als Anlagevermögen i.S.v. Art. 960d OR gilt. Dies ist eine erhebliche Erleichterung für die M&amp;A-Aktivitäten inländischer Konzerne.
Umsatzabgabe bei Geldmarktfonds
Während der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpapieren (d.h. Obligationen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr) bereits heute von der Umsatzabgabe ausgenommen ist, unterliegt die Ausgabe von ausländischen Geldmarktfonds grundsätzlich der Umsatzabgabe. Neu wird die Ausgabe von Anteilen ausländischer Geldmarktfonds, die Anlagen in Wertpapieren auf diejenigen beschränken, die eine Restlaufzeit bis zum Endfälligkeitstermin von höchstens 397 Tagen haben, von der Umsatzabgabe ausgenommen. Dadurch wird die Schweiz als Standort für Treasury-Gesellschaften attraktiver.
Inkrafttreten per 1. Januar 2023
Wenn nicht das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird, tritt die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Für die restlichen Bestimmungen hat das Parlament darauf verzichtet, dem Bundesrat einen verbindlichen Termin für das Inkrafttreten vorzuschreiben.

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Homburger News

Homburger and wefox

On June 28, 2024, wefox Holding AG announced that it has secured EUR 25 m in fresh capital to support the ongoing restructuring efforts with further capital being realized through the continued sale of non-core assets.
Homburger AG advises wefox Holding AG on its financing transactions and restructuring efforts. The Homburger team comprises Andreas Müller, Oriana Schöni, Oliver Kneubühl and Norina Tröhler (all Corporate / M&amp;A; Technology and Digital Economy), Stefan Kramer and Marco Rostetter (both Restructuring), Jürg Frick, Stefan Bindschedler and Nathalie Scherrer (all Financing and Investment Products), Stefan Oesterhelt, Juliette Buob and Laetitia Fracheboud (all Tax), and Angela Casey (Employment and Executive Compensation).

Homburger advised wefox in connection with its financing and restructuring efforts

Kapitalmarkt

Amag Leasing

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On July 10, 2024, AMAG Leasing successfully completed its issuance of CHF 100 m 1.700 per cent. Fixed Rate Auto Covered Bonds due 2028 under its CHF 1.5 bn Auto Covered Bond Programme irrevocably guaranteed by AMAG Leasing Auto Covered Bond AG (the Programme). The Auto Covered Bonds are indirectly backed by a portfolio of lease assets originated by AMAG Leasing. AMAG Leasing has become the leading car leasing company in Switzerland, with a portfolio currently comprising over 181,000 contracts valued at more than CHF 5 bn. AMAG Leasing is a subsidiary of AMAG Group, which is the largest mobility company in Switzerland.
Homburger acted as sole legal advisor advising AMAG Leasing as Issuer and Zürcher Kantonalbank as Sole Arranger and Sole Lead Manager and Luzerner Kantonalbank AG and Raiffeisen Schweiz Genossenschaft as Co-Managers. The Homburger team was led by partner Daniel Haeberli (Capital Markets / Financing) and included partners Stefan Kramer (Capital Markets) and Stefan Oesterhelt (Tax), associates Daniel Hulmann and Daniel Junginger as well as junior associate Margaux Stanton (all Capital Markets / Financing).

Homburger advised AMAG Leasing AG on the CHF 100 m Auto Covered Bond Issuance

Dali Discount AG_web_640x140

DALI DISCOUNT AG

Swiss-based DALI DISCOUNT AG, a leading hard discounter in Southeast Asia, has received multiple equity financings as part of its Series C financing round and its previous financing round from Navegar, Creador, Venturi Partners, the Asian Development Bank, DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft and other institutional investors.
DALI DISCOUNT operates the first and fastest-growing hard discounter in Southeast Asia and provides quality everyday goods at low prices in its stores.
The Homburger team comprises Andreas Müller, Oliver Kneubühl, Carlo Sulser, Oriana Schöni and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A) and Stefan Oesterhelt and Laetitia Fracheboud (both Tax).

Stefan
Oesterhelt

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