<h3>Wichtige Klarstellung zur Juso Erbschaftssteuerinitiative</h3>
Die Partei der Jungsozialisten hat eine Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer eingereicht. Über die Initiative wird frühestens im Jahr 2026 abgestimmt. Die von den Initianten geforderte Steuer ist eine Nachlasssteuer in der Höhe von 50%, wobei ein Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Anwendung gelangen würde. Das Steueraufkommen müsste zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden.
Obwohl die Chancen auf Annahme der Initiative gemäss Umfragen verschwindend klein sind, hat sie für eine gewisse Verunsicherung bei den betroffenen Steuerpflichtigen geführt. Grund dafür sind die von den Initianten geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Wegzug.
In der am 14. Juni 2024 eingereichten Interpellation 24.3763 hat Nationalrätin Schneeberger den Bundesrat aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, welche Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung konkret in Betracht kommen, um rasch Klarheit über die potentielle Umsetzung der Initiative zu schaffen.
Der Bundesrat hält in seiner heute publizierten Antwort fest, dass er die von den Initianten verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen für staatspolitisch höchst problematisch hält. Weiter stellt er klar, dass er sich bis spätestens Anfang Februar 2025 in der Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern wird.
Bereits jetzt gibt der Bundesrat aber bekannt, dass die Umsetzung in jedem Fall völkerrechts- und verfassungskonform erfolgen müsse. Eine Wegzugssteuer kommt somit nicht in Frage. Der Wegzug einer Person ins Ausland darf nämlich nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden. Denkbar wäre allenfalls ein nachwirkendes Besteuerungsrecht bei einer zeitnahen Schenkung nach einem Wegzug. Der Bundesrat betont aber, dass die Schweiz eine derartige Besteuerung im Ausland gar nicht durchsetzen könnte.
Weiter hält der Bundesrat fest, dass bei der Einführung von Massnahmen zur Steuervermeidung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu beachten seien und namentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllt werden müsse.
Ob die rückwirkende Inkraftsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Falle der Annahme der Initiative auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte, sei gemäss Bundesrat ebenfalls fraglich.
Die Antwort des Bundesrates stellt klar, dass ein vorsorglicher Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht nötig ist. Selbst im unwahrscheinlichen Fall der Annahme der Initiative wäre es möglich, auch nach dem Abstimmungstag die Schweiz zu verlassen, ohne dass dies zur Erhebung der von der Juso geforderten Erbschaftssteuer führen würde.
Mit seiner Antwort auf die Interpellation Schneeberger hat der Bundesrat für Klarheit in dieser Frage gesorgt, was höchst erfreulich ist. Damit hat er ein unmissverständliches Signal gesendet, dass ein Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht notwendig ist.
Aufgrund der deutlichen Antwort des Bundesrates erachten wir es zur Zeit für nicht erforderlich, bereits jetzt einen Wegzug aus der Schweiz zu planen. Gemäss den aktuellen Umfragen ist die Initiative chancenlos. Sollte die Initiative wider Erwarten doch angenommen werden, wäre ein Wegzug auch nach dem Abstimmungstag noch möglich, ohne dass es zu Steuerfolgen käme. Wir empfehlen aber, die Situation im Februar nach Veröffentlichung der Botschaft noch einmal zu prüfen.

Homburger Bulletin

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Das Schweizer Volk hat am 18. Juni 2023 einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche es dem Bundesrat ermöglicht, auf Basis einer temporären Verordnung die globale OECD/G20-Mindestbesteuerung mit einer sogenannten Effective Tax Rate (ETR) von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro in der Schweiz einzuführen. Alle anderen Unternehmen sind nicht von dieser Reform betroffen.
Der Bundesrat wird die Modellregelungen der OECD/G20 mittels eines statischen Verweises übernehmen. Die Modellregelungen sind auch nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und der zugehörigen Regelwerke der OECD/G20 auszulegen. Ein Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen. Während der Bundesrat ermächtigt ist, die Mindestbesteuerung per 1. Januar 2024 einzuführen, wird sich die Schweiz voraussichtlich am Zeitplan der EU orientieren, sofern dieser ein späteres Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten vorsieht. Losgelöst davon hat die Mindestbesteuerung bereits eine Vorwirkung, da die Übergangsregelungen bereits für bestimmte Transaktionen am oder nach dem 30. November 2021 gelten.
Betroffene Unternehmen unterliegen umfassenden Dokumentations- und Deklarationspflichten. Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Mindeststeuer sind die Kantone. Geplant ist ein sogenannter One-Stop-Shop: Der Kanton, in welchem die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe ansässig ist, soll die Mindeststeuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz erheben. Die Kantone können sich mit Umsetzungsfragen an eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen und der ESTV wenden. Betroffene Unternehmen können spezifische Auslegungsfragen mit ihrem zuständigen Kanton prüfen.

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Emissionen von inländischen Obligationen unterstehen auch weiterhin der Verrechnungssteuer. Damit bleiben die Übertragungsbeschränkungen in syndizierten Kreditverträgen («10 und 20 Nicht-Banken Regeln») sowie Beschränkungen bei der Mittelverwendung von im Ausland begebenen Obligationen Schweizer Konzerne weiterhin relevant.
Auch der Handel mit inländischen Obligationen bleibt weiterhin der Umsatzabgabe von bis zu 0.15% unterstellt. Das Gleiche gilt für den Kauf und Verkauf von in- und ausländischen qualifizierenden Beteiligungen.

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Finanzierungen und Anlageprodukte

Steuern

Puregym-web-640x140

Homburger News

Homburger and PureGym

Following the successful offering and issuance of EUR 380 m 8.250% senior secured notes due 2028 and GBP 475 m 10.000% senior secured notes due 2028 by Pinnacle Bidco plc, the parent company of PureGym Limited, on October 11, 2023, on September 27, 2024, Pinnacle Bidco plc completed the sale and issuance of privately-placed EUR 125 m 8.250% senior secured notes due 2028 and GBP 45 m 10.000% senior secured notes due 2028.
PureGym is a leading European gym operator, with 1.9 m members across approximately 550 sites in its key markets (United Kingdom, Denmark and Switzerland).
The Homburger team was led by Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included Alexander Wherlock and Sarah Fasel (both Financing and Investment Products) as well as Stefan Oesterhelt (Tax).

Homburger advised PureGym on its EUR 380 m and GBP 475 m senior secured notes offering and its EUR 125 m and GBP 45 m private placement

Deutsche Bank

Share-Image Teamplate Deals-and-Cases

Homburger advised Deutsche Bank AG, London Branch, on a syndicated German law bridge financing for VARTA AG

Homburger acted as counsel to Deutsche Bank AG, London Branch, in respect of a syndicated German law bridge financing for VARTA AG, which allows VARTA AG to secure key liquidity to complete its ongoing restructuring measures under the German StaRUG (German Act on the Stabilisation and Restructuring Framework for Companies). The bridge financing is a crucial part of the measures intended to secure VARTA AG&#8217;s core electronic battery industry, thereby helping to safeguard jobs and value creation in Germany and Switzerland.
VARTA AG produces and markets a diverse range of batteries including micro batteries, household batteries, energy storage systems and customer-specific battery solutions. As technology leader, VARTA AG sets industry standards in important areas of the battery technology field.
Homburger advised Deutsche Bank AG, London Branch, and the other syndicate banks with regard to all Swiss legal aspects of the financing transaction.
The Homburger team was led by Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included Sarah Fasel and Nathalie Scherrer (both Financing and Investment Products) as well as Stefan Oesterhelt (Tax).

Gesellschaftsrecht / M&A

Kapitalmarkt

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

Wettbewerb

Regulierung

IP / IT

Immobilien

Homburger and Liberty Global, Sunrise

On October 16, 2024, Liberty Global Ltd. (NASDAQ: LBTYA, LBTYB and LBTYK) and Sunrise Communications AG (Sunrise) announced the key dates of the spin-off of Sunrise from Liberty Global. After the spin-off, Sunrise, which is Switzerland&#8217;s largest private telecommunications provider, will be an independent, separate publicly traded Swiss company.
As part of the spin-off, Liberty Global shareholders will receive Sunrise Class A shares and Sunrise Class B shares in the form of Sunrise Class A ADSs and Sunrise Class B ADSs. The Sunrise Class A shares will be listed on the SIX Swiss Exchange (SIX) and the Sunrise Class A ADSs will be listed on the Nasdaq Global Select Market (NASDAQ). The spin-off is subject to approval by Liberty Global&#8217;s shareholders. The first day of trading on the NASDAQ and the SIX is scheduled for November 13 and 15, 2024, respectively.
Homburger AG acts as Swiss counsel to Liberty Global and Sunrise. The Homburger team is led by Daniel Daeniker and Daniel (Danny) Häusermann and includes, among others, Carlo Sulser, Patrick Schmidt, Michael Lüchinger, Marilena Balthasar, Felix Beltle and Paula Delissen (all Corporate / M&amp;A, Capital Markets), Stefan Oesterhelt, Laetitia Fracheboud, Juliette Buob and Tanja Niederer (all Tax), Andreas Müller, Jeremy Reichlin and Daniel Bötticher (all Employment and Executive Compensation), Richard Stäuber and Christoph Grüninger (all Competition, Regulatory), Gabriel Kasper (IP / IT), Sarah Fasel (Financing and Investment Products) and Daniel Junginger (Real Estate).

Stefan
Oesterhelt

Homburger advised PureGym on its EUR 380 m and GBP 475 m senior secured notes offering and its EUR 125 m and GBP 45 m private placement

Homburger advised Deutsche Bank AG, London Branch, on a syndicated German law bridge financing for VARTA AG

Homburger advises Liberty Global and Sunrise on the Spin-off and Listing of Sunrise on the SIX and NASDAQ

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Fintech 2025: Switzerland

Real Estate Investment Structure Taxation: Switzerland

Blockchain & Cryptocurrency Regulation 2024: Switzerland

Join the Team

Stefan Oesterhelt

Karriere

Sprachen

Zulassung

Teams

StefanOesterhelt

Homburger advised PureGym on its EUR 380 m and GBP 475 m senior secured notes offering and its EUR 125 m and GBP 45 m private placement

Homburger advised Deutsche Bank AG, London Branch, on a syndicated German law bridge financing for VARTA AG

Homburger advises Liberty Global and Sunrise on the Spin-off and Listing of Sunrise on the SIX and NASDAQ

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Fintech 2025: Switzerland

Real Estate Investment Structure Taxation: Switzerland

Blockchain & Cryptocurrency Regulation 2024: Switzerland

Join the Team

Stefan Oesterhelt

Karriere

Sprachen

Zulassung

Teams

Stefan
Oesterhelt