Zweck des Programms
Das Programm stützt sich auf die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020. Zweck des Programms ist es, Unternehmen mit Liquiditätsengpässen rasch und unkompliziert verbürgte Überbrückungskredite zu gewähren.
Vorgesehen sind die folgenden zwei Arten von Kreditfazilitäten:
<ul>
<li>COVID-19-KREDIT: Kredite bis zu CHF 500&#8217;000, die von Banken unkompliziert ausbezahlt und vom Bund zu 100% mittels Solidarbürgschaft verbürgt werden; und</li>
<li>COVID-19-KREDIT-PLUS: Kredite in Beträgen über CHF 500&#8217;000 bis zu maximal CHF 20 Mio., die vom Bund zu 85% mittels Solidarbürgschaft verbürgt sind und denen eine branchenübliche Kreditprüfung durch die kreditvergebende Bank vorausgeht.</li>
</ul>
Beide Kreditarten sollen dem Kreditnehmer innert kürzester Frist zur Verfügung stehen: COVID-19-KREDITE sollen in der Regel innert weniger Stunden nach der Gesuchseinreichung freigegeben werden, derweil COVID-19-KREDITE-PLUS innerhalb weniger Tage erhältlich gemacht werden sollen.
Voraussetzungen 
Wer darf einen COVID-19-Überbrückungskredit beantragen?
Gesuchsteller können Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sein. Auch Schweizer Gruppengesellschaften ausländischer Konzerne können am Programm teilnehmen, wobei in jedem Fall gewisse Beschränkungen betreffend die Mittelverwendung greifen (siehe «Wofür darf ein COVID-19-Überbrückungskredit verwendet werden?»).
Die Gewährung eines COVID-19-Überbrückungskredits ist ausgeschlossen, wenn der Umsatzerlös des Gesuchstellers im Jahr 2019 den Betrag von CHF 500 Mio. überstiegen hat.
Gesuchsteller müssen bei Einreichung des Gesuchs erklären und zusichern, dass sie:
<ul>
<li>vor dem 1. März 2020 gegründet wurden;</li>
<li>zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation stehen;</li>
<li>aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind; und</li>
<li>zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits (andere) Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport und Kultur erhalten haben.</li>
</ul>
 Verfahren
Ein Gesuchsteller beantragt entweder «bloss» einen COVID-19-KREDIT oder zusätzlich einen COVID-19-KREDIT-PLUS:
COVID-19-KREDIT
Was sind die Bedingungen eines COVID-19-KREDITS?
Die Bedingungen der COVID-19-KREDITE sind in der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgegeben. Es sind dies insbesondere:
<ul>
<li>Zins: COVID-19-KREDITE werden zu 0.0% p.a. verzinst. Das EFD kann die Zinssätze jährlich an die Marktentwicklungen anpassen, erstmals per 31. März 2021.</li>
<li>Laufzeit: Die Laufzeit des COVID-19-KREDITS beträgt höchstens fünf Jahre ab Kreditgewährung, wobei die Bank mit Zustimmung des Bundes diese Maximalfrist um zwei weitere Jahre verlängern kann, wenn die fristgerechte Rückführung eine erhebliche Härte für den Kreditnehmer bedeuten würde.</li>
<li>Rückzahlung: Der COVID-19-KREDIT ist spätestens am Ende der Laufzeit zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen vollständig zurückzuzahlen. Die kreditvergebende Bank behält sich aber vor, während der Laufzeit Amortisationszahlungen bzw. Limitenreduktionen einzuführen.</li>
<li>Kündbarkeit: Sowohl der Kreditnehmer als auch die Bank haben das Recht, den COVID-19-KREDIT jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wobei die Bank dieses Kündigungsrecht nur aus regulatorischen oder rechtlichen Gründen (z.B. Verletzung von regulatorischen Bestimmungen oder der Kreditvereinbarung) geltend machen kann. Sämtliche zum Zeitpunkt der Kündigung unter dem COVID-19-KREDIT ausstehenden Beträge werden unmittelbar fällig und zahlbar.</li>
</ul>
Wie ist ein COVID-19-KREDIT zu beantragen?
Für den COVID-19-KREDIT muss ein Gesuchsteller eine Kreditvereinbarung ausfüllen (abrufbar unter: <a href="https://covid19.easygov.swiss">https://covid19.easygov.swiss</a>). Darin bestätigt er unter anderem die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen (siehe «Wer darf einen COVID-19-Überbrückungskredit beantragen?») und sichert weiter zu, dass er weder bereits einen COVID-19-KREDIT erhalten, noch einen anderen Antrag auf Ausstellung eines COVID-19-KREDIT hängig hat.
Die Höhe des beantragten COVID-19-KREDITS ist begrenzt: Der beantragte Kreditbetrag darf maximal 10% des Umsatzerlöses gemäss Einzelabschluss (keine Konzernbetrachtung) des Gesuchstellers im Geschäftsjahr 2019, oder, wenn dieser noch nicht ermittelt ist, im Geschäftsjahr 2018 ausmachen. In keinem Fall kann mit einem Gesuch für einen COVID-19-KREDIT ein Kreditbetrag beantragt werden, der CHF 500&#8217;000 übersteigt.
Der Gesuchsteller kann die unterzeichnete Kreditvereinbarung elektronisch, per Post oder persönlich bei einer Bank einreichen, die am Programm teilnimmt. Die Liste der teilnehmenden Banken findet sich unter: <a href="https://covid19.easygov.swiss/banken">https://covid19.easygov.swiss/banken</a>.
Nach Eingang der unterzeichneten Kreditvereinbarung prüft die Bank, ob der Gesuchsteller bereits Kunde ist und führt eine Unterschriftenprüfung durch. Bei Neukunden ist vorgängig ein vollständiger KYC- / Kontoeröffnungsprozess durchzuführen. Im Übrigen verlässt sich die Bank auf die Selbstdeklaration des Gesuchstellers in der Kreditvereinbarung und führt keine weiteren Kreditprüfungen durch, wobei es der Bank anheimgestellt bleibt, auf die Auszahlung des COVID-19-KREDITS ohne Angabe von Gründen zu verzichten.
COVID-19-KREDIT-PLUS
Was sind die Bedingungen eines COVID-19-KREDIT-PLUS?
Die Banken können die Bedingungen des COVID-19-KREDIT-PLUS in einem Kreditvertrag grundsätzlich nach eigenem Muster selbständig festlegen, wobei bestimmte Vorgaben der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung zu beachten sind (z.B. betreffend die Verzinsung oder Laufzeit).
Was sind die Vorgaben der Verordnung an einen COVID-19-KREDIT-PLUS?
Durch die Verordnung werden folgenden Bedingungen festgelegt:
<ul>
<li>Zins: COVID-19-KREDITE-PLUS sind mit Bezug auf den vom Bund besicherten Kreditbetrag (d.h., 85% des Kreditbetrages) mit 0.5% p.a. zu verzinsen. Das EFD kann den Zinssatz auf diesem Kreditbetrag jährlich an die Marktentwicklung anpassen, erstmals per 31. März 2021. Der restliche Kreditbetrag muss nach Massgabe des mit der Bank verhandelten Zinssatzes verzinst werden.</li>
<li>Laufzeit: Für die Laufzeit gilt die gleiche Regelung wie beim COVID-19-KREDIT (d.h., max. fünf Jahre mit einer Verlängerung um zwei Jahre in Härtefällen).</li>
</ul>
Wie ist ein COVID-19-KREDIT-PLUS zu beantragen?
Beantragt ein Gesuchsteller zusätzlich zu einem COVID-19-KREDIT einen COVID-19-KREDIT-PLUS, so genügt es nicht, nur eine Kreditvereinbarung auszufüllen und diese bei einer teilnehmenden Bank einzureichen, sondern der Gesuchsteller muss zusätzlich einen Kreditantrag (abrufbar unter: <a href="https://covid19.easygov.swiss">https://covid19.easygov.swiss</a>) ausfüllen und bei einer teilnehmenden Bank elektronisch, per Post oder persönlich zur Prüfung einreichen. Darin bestätigt er unter anderem die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen (siehe «Wer darf einen COVID-19-Überbrückungskredit beantragen?») und sichert weiter zu, dass er nur einen (und nicht mehrere) COVID-19-KREDITE erhalten oder beantragt hat.
Auch die Höhe eines COVID-19-KREDIT-PLUS ist betragsmässig limitiert: Der beantragte Kreditbetrag darf maximal 10% des Umsatzerlöses des Gesuchstellers betragen und in keinem Fall CHF 20 Mio. überschreiten, wobei allfällige, bereits beantragte oder gewährte COVID-19-KREDITE (im Umfang von bis zu CHF 500&#8217;000) von letzterem Betrag abgezogen werden.
Der relevante Umsatzerlös wird basierend auf dem definitiven, oder allenfalls provisorischen, Einzelabschluss (keine Konzernbetrachtung) für das Geschäftsjahr 2019 festgelegt. Wenn die Zahlen für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht verfügbar sind, wird auf das Geschäftsjahr 2018 abgestellt. Bei «Start-ups», welche erst im 2019    oder später ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, gilt als Umsatzerlös das Dreifache der Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr, mindestens aber CHF 100&#8217;000 und höchstens CHF 500&#8217;000. Innerhalb dieser Leitlinien kann der Gesuchsteller den Kreditbetrag des COVID-19-KREDIT-PLUS frei wählen.
Die Bank führt ein eingeschränktes und beschleunigtes Kreditvergabeverfahren durch. Hierfür müssen die Gesuchsteller weitere Unterlagen einreichen wie insbesondere Geschäftsabschlüsse. Bei positivem Ausgang des Kreditvergabeverfahrens schliesst die Bank mit dem Gesuchsteller einen Kreditvertrag und mit dem Bund einen Bürgschaftsvertrag (Mustervertrag abrufbar unter <a href="https://covid19.easygov.swiss">https://covid19.easygov.swiss</a>) ab, woraufhin die Bank den COVID-19-KREDIT-PLUS gewährt. Auch im Falle eines COVID-19-KREDIT-PLUS kann die Kreditgewährung durch die Bank ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Der COVID-19-KREDIT-PLUS gilt ab Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrags als verbürgt, wobei die Solidarbürgschaft in jedem Fall betragsmässig auf 85% des COVID-19-KREDIT-PLUS zuzüglich eines Jahreszinses begrenzt ist. Entsprechend trägt die kreditvergebende Bank das Kreditrisiko im Umfang von 15% des COVID-19-KREDIT-PLUS.
Verwendungszweck
Wofür darf ein COVID-19-Überbrückungskredit verwendet werden? 
COVID-19-Überbrückungskredite dürfen nicht für beliebige Zwecke verwendet werden, sondern ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse, inklusive der Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen bei einer teilnehmenden Bank. Ausgeschlossen ist die Verwendung für neue Investitionen in Anlagevermögen, die nicht Ersatzinvestitionen sind.
Um das Ausfallrisiko unter den Bürgschaften zur Absicherung der COVID-19-Überbrückungskredite zu reduzieren, sind einem Kreditnehmer während der Dauer der Solidarbürgschaft folgende Geschäfte untersagt:
<ul>
<li>die Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen;</li>
<li>die Rückerstattung von Kapitaleinlagen;</li>
<li>die Gewährung von Darlehen, die Refinanzierung von Privat- oder Aktionärsdarlehen;</li>
<li>die Rückführung gruppeninterner Darlehen; und</li>
<li>die Weiterleitung der Kreditmittel an eine ausländische Gruppengesellschaft.</li>
</ul>
Anrechnung auf Kapitalverlust und Überschuldung
Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR und für die Berechnung einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR werden COVID-19-KREDITE bis zum 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt. Damit soll verhindert werden, dass Gesellschaften durch die Aufnahme eines COVID-19-Überbrückungskredits unmittelbar die Überschuldung droht.
Sanktionen
Bei allen COVID-19-Überbrückungskrediten muss der Gesuchsteller in der Kreditvereinbarung bzw. im Kreditantrag bestätigen, dass seine Angaben vollständig und wahr sind und dass ihm bekannt ist, dass er sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben wegen Betrugs (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), etc. strafbar machen und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Zusätzlich wird neu gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung mit Busse bis zu CHF 100&#8217;000 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen COVID-19-Überbrückungskredit erwirkt oder die entsprechenden Kreditmittel nicht zur Sicherung der oben erwähnten Liquiditätsbedürfnisse verwendet (siehe «Wofür darf ein COVID-19-Überbrückungskredit verwendet werden?»).

COVID-19-Überbrückungskredite

I. Introduction
Liberal Regime
Having access to a wide range of investment prod­ucts has always played an important role for Swit­zerland&#8217;s wealth management industry. Such ac­cess traditionally has been facilitated by a compa­rably liberal regulation of crossborder offerings of investment products under Swiss law. The new rules introduced by the FinSA continue with this liberal approach but introduces certain changes to the current regime. This bulletin highlights the key changes.
Financial Instruments
The FinSA introduces the new concept of «financial instruments». This marks a significant change, be­cause in the future financial services are only con­sidered to be a regulated activity if they are ren­dered in respect of financial instruments. The FinSA broadly defines what product types are to be considered financial instruments, but the defini­tions remain relatively vague. Generally, any type of security will be considered a financial instru­ment, including shares, bonds and similar equity or debt instruments. In addition, fund units, structured products, derivatives and certain structured depos­its will also be considered financial instruments.
It is worth mentioning that neither the FinSA nor the draft implementing ordinance give any guid­ance on whether crypto tokens are to be consid­ered financial instruments. Consequently, this has to be assessed separately for each different type of token.
II. Product Approval Requirements
Traditionally, Switzerland pursued a very liberal approval regime in relation to foreign investment products. Today, with the exception of units in for­eign funds that are distributed into Switzerland to non-qualified investors, no product approval re­quirements exist under the current law. The FinSA will not change this, meaning that foreign shares, bonds, structured products etc. can still be offered in or into Switzerland, even to retail clients, without the need for a product approval in Switzerland (however, other regulatory requirements may ap­ply, e.g. in relation to the entities acting as distribu­tors). The only exception to this rule – similar to the current law – remains the offering of units in for­eign funds to retail investors in Switzerland, which requires the foreign fund to be approved by the Swiss Financial Market Supervisory Authority FINMA (FINMA).
The offering of units in foreign funds to unregulated qualified investors in Switzerland, like pension schemes or certain corporates but also high net worth individuals does not trigger the need to have the relevant foreign fund approved in Switzerland today. However, a Swiss paying agent and a Swiss representative have to be appointed. This require­ment was often found to be very peculiar, given that in particular the Swiss paying agent hardly ever played an active part even in relation to inves­tors in Switzerland. The FinSA will liberalize the Swiss regime in this respect: With the exception of offerings directed at high net worth individuals, the offering of units in foreign funds to unregulated qualified investors in Switzerland will no longer re­quire a Swiss paying agent and Swiss representa­tive to be appointed, thereby reducing cost for such offerings. As a result, offerors of units in for­eign funds, incl. REITs, may extend their distribu­tion scope in Switzerland to unregulated qualified investors, e.g., pension funds and (large) corpo­rates.
III. Duties for Distributors
As outlined in our<a href="https://www.homburger.ch/en/current/bulletins?id=cross-border-financial-services-into-switzerland-be-prepared"> Bulletin of June 28, 2019</a>, the FinSA introduces a variety of duties that have to be complied with when rendering financial services to clients based in Switzerland. These duties include rules of conduct at the point of sale, organizational duties, the requirement to register in a newly to be established client advisory register and the duty to register with an ombudsman&#8217;s office. The applica­bility and scope of these duties depends on, among other things, whether the relevant activity qualifies as a financial service and on the type of client that is approached in Switzerland (institu­tional, professional or retail clients).
Whether these duties apply in relation to the offer­ing of investment products depends on the individ­ual case. In our opinion, the offering of investment products to clients in Switzerland by itself does not constitute a financial service as defined in the FinSA and therefore does not trigger these duties. However, if additional services besides the mere offering of investment products are rendered, the analysis may be different. In particular, giving in­vestment advice in relation to financial instruments qualifies as a regulated financial service and trig­gers the point of sale duties under the FinSA.
IV. Documentation Requirements
No Product Governance Rules
Unlike MiFID II, the FinSA will not introduce a product governance regime, therefore manufactur­ers of investment products will not be obliged un­der the FinSA to define a target market in relation to investment products distributed by them.
Modernized Prospectus Regime
As outlined in our<a href="https://www.homburger.ch/en/current/bulletins?id=financial-institutions-act-adopted-swiss-parliament-2018"> Bulletin of June 15, 2018</a>, the FinSA will introduce a comprehensive prospectus regime. As a matter of principle, a prospectus has to be prepared before securities may be publicly offered to retail investors in Switzerland. This also applies to secondary public offerings. In general, prospectuses will have to be approved by a com­petent approval body prior to a public offering in Switzerland. However, there is an exemption from this ex ante approval requirements for bonds and structured products. In addition, the new prospec­tus regime provides for clear and comparably lib­eral safe harbor exemptions for certain types of of­ferings.
Basic Information Document
The FinSA will introduce a duty to prepare a basic information document (BIB) if financial instruments are offered to retail clients in Switzerland. The BIB is a document that is somewhat similar to, albeit not identical with, a PRIIPs KID. In case of material changes to the information contained in the BIB during the offering of the financial instrument, the BIB must be updated.
The duty to prepare a BIB does not apply to all in­vestment products. The FinSA exempts shares and bonds without a derivative component from the scope of applicability. In addition, no BIB has to be prepared if there already is an equivalent docu­ment for the same instrument that was prepared under foreign law. The most prominent example for this is a PRIIPs KID. If such a document has been prepared for an investment product, no BIB is re­quired.
V. Conclusion
The new FinSA will change the regulatory frame­work under Swiss law for investment products and introduces a comprehensive prospectus regime that provides for clear and liberal safe harbor ex­emptions. In view of the newly introduced docu­mentation, point of sale, organization, registration and related duties under the FinSA, foreign finan­cial service providers are well advised to carefully assess if their offering activities directed at Swiss investors fall into the scope of the FinSA and po­tentially trigger any of these duties.

Cross-border Financial Services into Switzerland  – New Rules for Investment Products

Gesellschaftsrecht / M&A

Finanzierungen und Anlageprodukte

Kapitalmarkt

On January 18, 2022, Waterland Private Equity announced that it has entered into a growth partnership with Farner Consulting. Together with Waterland Private Equity, Farner Consulting intends to continue its 70-year success story as the Swiss market leader in communication consulting through international expansion. Around Farner, a leading and integrated agency group will be built through a buy-&amp;-build strategy of targeted acquisitions. The existing group of partners around long-time CEO Roman Geiser will remain significantly involved and will drive the business forward operationally and strategically.
Homburger has acted as lead counsel to Waterland Private Equity. Partner David Oser (Corporate / M&amp;A) has led the Homburger team, which has comprised partner Daniel Haeberli (Financing and Investment Products / Capital Markets) and associates Patrick Schmidt and Jasmin Künzle and junior associate Cédric Berger (all Corporate / M&amp;A).

Homburger advises Waterland Private Equity on its growth partnership with leading Swiss communications agency Farner Consulting

Finanzmarktrecht

Technologie und Digitalisierung

Verified

Homburger advises Verified AG on the Swiss regulatory qualification of the Verified Liquidity Token and the Swiss regulatory aspect of the issuance of the Verified Liquidity Token.
Verified AG is a Swiss based FinTech company establishing a decentralized, blockchain powered financial services platform for issuing and investing in tokenized assets.
The Verified Liquidity Token (symbol : VITTA) is a utility token issued by Verified AG that enables greater participation of investors and issuers in decentralized exchanges in order to create trading liquidity.
The Homburger team was led by partner Daniel Haeberli and included associates Alexander Wherlock and Fabrice Eckert (all Financial Market Regulation and Technology and Digital Economy).

Homburger advises Verified AG in connection with the issuance of the Verified Liquidity Token and its DeFi platform

Steuern

On November 18, 2021, SIX Group AG successfully placed CHF 150 m Dual Part Digital Bonds. The Bonds will be listed on the SDX Trading and the SIX Swiss Exchange with SIX Digital Exchange and SIX SIS as CSDs.
The Swiss law governed bond is the world&#8217;s first bond issuance with a pure digital part with trading and settlement in a fully regulated digital financial infrastructure providing for atomic settlement.
Homburger acted as counsel to SIX Group AG and assisted in all matters of Swiss law, including the structuring and the documentation of the bond.
The Homburger team consisted of partner Daniel Haeberli (Capital Markets), partner Stefan Oesterhelt (Tax) and counsel Eduard De Zordi (Capital Markets).

Daniel
Haeberli

Homburger advises Waterland Private Equity on its growth partnership with leading Swiss communications agency Farner Consulting

Homburger advises Verified AG in connection with the issuance of the Verified Liquidity Token and its DeFi platform

Homburger advised SIX Group AG in connection with the issuance of the CHF 150 m Dual Part Digital Bonds

COVID-19-Überbrückungskredite

Cross-border Financial Services into Switzerland – New Rules for Investment Products

Use of liquidity pools on DEX and the application of Swiss regulations to liquidity tokens

Kommentierung von Art. 4 FINIG

Blockchain & Cryptocurrency Regulation 2022: Switzerland

Join the Team

Daniel Haeberli

Karriere

Sprachen

Zulassung

Teams

DanielHaeberli

Homburger advises Waterland Private Equity on its growth partnership with leading Swiss communications agency Farner Consulting

Homburger advises Verified AG in connection with the issuance of the Verified Liquidity Token and its DeFi platform

Homburger advised SIX Group AG in connection with the issuance of the CHF 150 m Dual Part Digital Bonds

COVID-19-Überbrückungskredite

Cross-border Financial Services into Switzerland – New Rules for Investment Products

Use of liquidity pools on DEX and the application of Swiss regulations to liquidity tokens

Kommentierung von Art. 4 FINIG

Blockchain & Cryptocurrency Regulation 2022: Switzerland

Join the Team

Daniel Haeberli

Karriere

Sprachen

Zulassung

Teams

Daniel
Haeberli