<h3>Wichtige Klarstellung zur Juso Erbschaftssteuerinitiative</h3>
Die Partei der Jungsozialisten hat eine Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer eingereicht. Über die Initiative wird frühestens im Jahr 2026 abgestimmt. Die von den Initianten geforderte Steuer ist eine Nachlasssteuer in der Höhe von 50%, wobei ein Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Anwendung gelangen würde. Das Steueraufkommen müsste zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden.
Obwohl die Chancen auf Annahme der Initiative gemäss Umfragen verschwindend klein sind, hat sie für eine gewisse Verunsicherung bei den betroffenen Steuerpflichtigen geführt. Grund dafür sind die von den Initianten geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Wegzug.
In der am 14. Juni 2024 eingereichten Interpellation 24.3763 hat Nationalrätin Schneeberger den Bundesrat aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, welche Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung konkret in Betracht kommen, um rasch Klarheit über die potentielle Umsetzung der Initiative zu schaffen.
Der Bundesrat hält in seiner heute publizierten Antwort fest, dass er die von den Initianten verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen für staatspolitisch höchst problematisch hält. Weiter stellt er klar, dass er sich bis spätestens Anfang Februar 2025 in der Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern wird.
Bereits jetzt gibt der Bundesrat aber bekannt, dass die Umsetzung in jedem Fall völkerrechts- und verfassungskonform erfolgen müsse. Eine Wegzugssteuer kommt somit nicht in Frage. Der Wegzug einer Person ins Ausland darf nämlich nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden. Denkbar wäre allenfalls ein nachwirkendes Besteuerungsrecht bei einer zeitnahen Schenkung nach einem Wegzug. Der Bundesrat betont aber, dass die Schweiz eine derartige Besteuerung im Ausland gar nicht durchsetzen könnte.
Weiter hält der Bundesrat fest, dass bei der Einführung von Massnahmen zur Steuervermeidung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu beachten seien und namentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllt werden müsse.
Ob die rückwirkende Inkraftsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Falle der Annahme der Initiative auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte, sei gemäss Bundesrat ebenfalls fraglich.
Die Antwort des Bundesrates stellt klar, dass ein vorsorglicher Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht nötig ist. Selbst im unwahrscheinlichen Fall der Annahme der Initiative wäre es möglich, auch nach dem Abstimmungstag die Schweiz zu verlassen, ohne dass dies zur Erhebung der von der Juso geforderten Erbschaftssteuer führen würde.
Mit seiner Antwort auf die Interpellation Schneeberger hat der Bundesrat für Klarheit in dieser Frage gesorgt, was höchst erfreulich ist. Damit hat er ein unmissverständliches Signal gesendet, dass ein Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht notwendig ist.
Aufgrund der deutlichen Antwort des Bundesrates erachten wir es zur Zeit für nicht erforderlich, bereits jetzt einen Wegzug aus der Schweiz zu planen. Gemäss den aktuellen Umfragen ist die Initiative chancenlos. Sollte die Initiative wider Erwarten doch angenommen werden, wäre ein Wegzug auch nach dem Abstimmungstag noch möglich, ohne dass es zu Steuerfolgen käme. Wir empfehlen aber, die Situation im Februar nach Veröffentlichung der Botschaft noch einmal zu prüfen.

Homburger Bulletin

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Das Schweizer Volk hat am 18. Juni 2023 einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche es dem Bundesrat ermöglicht, auf Basis einer temporären Verordnung die globale OECD/G20-Mindestbesteuerung mit einer sogenannten Effective Tax Rate (ETR) von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro in der Schweiz einzuführen. Alle anderen Unternehmen sind nicht von dieser Reform betroffen.
Der Bundesrat wird die Modellregelungen der OECD/G20 mittels eines statischen Verweises übernehmen. Die Modellregelungen sind auch nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und der zugehörigen Regelwerke der OECD/G20 auszulegen. Ein Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen. Während der Bundesrat ermächtigt ist, die Mindestbesteuerung per 1. Januar 2024 einzuführen, wird sich die Schweiz voraussichtlich am Zeitplan der EU orientieren, sofern dieser ein späteres Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten vorsieht. Losgelöst davon hat die Mindestbesteuerung bereits eine Vorwirkung, da die Übergangsregelungen bereits für bestimmte Transaktionen am oder nach dem 30. November 2021 gelten.
Betroffene Unternehmen unterliegen umfassenden Dokumentations- und Deklarationspflichten. Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Mindeststeuer sind die Kantone. Geplant ist ein sogenannter One-Stop-Shop: Der Kanton, in welchem die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe ansässig ist, soll die Mindeststeuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz erheben. Die Kantone können sich mit Umsetzungsfragen an eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen und der ESTV wenden. Betroffene Unternehmen können spezifische Auslegungsfragen mit ihrem zuständigen Kanton prüfen.

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Gesellschaftsrecht / M&A

Finanzierungen und Anlageprodukte

Steuern

Regulierung

Homburger News

Homburger and TowerBrook Capital Partners

Homburger advised TowerBrook Capital Partners, a London and New York-based investment company, on its acquisition of a majority stake of the IDAK Food Group. The management team of IDAK Food Group retains a minority stake. IDAK Food Group is a strongly networked group of specialized companies and manufacturers in the premium frozen food sector.
The Homburger team was led by Anna Peter (Corporate / M&amp;A) and Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included Héloïse de Jamblinne, Alessandra Dumitru and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A), Nathalie Scherrer (Financing and Investment Products), Reto Heuberger and Juliette Buob (all Tax) as well as Richard Stäuber, Andreas Burger and Christoph Grüninger (all Regulatory).

Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Prozesse

Wettbewerb

IP / IT

Homburger and Danaher

On August 19, 2024, Genedata AG announced that it has been acquired by Danaher Corporation (NYSE: DHR), a leading global life science and diagnostic innovator.
Founded in 1997 and headquartered in Basel, Switzerland, Genedata is at the forefront of transforming data into intelligence for the life sciences industry. It delivers scalable and open solutions that enhance R&amp;D productivity, serving top global biopharmaceutical companies and innovative biotechnology organizations around the globe.
The Homburger team advising Danaher comprised Stefan Blunschi, Heinz Schärer, Oriana Schöni, Marilena Balthasar and Paula Delissen (all Corporate / M&amp;A), Reto Heuberger and Philippe Weber (both Tax), Mariella Orelli (Litigation), Richard Stäuber (Competition) and Joel Fink (IP / IT).

Homburger advised Danaher Corporation on its acquisition of Genedata AG

Immobilien

Homburger and Pollen Street Capital

Pollen Street Capital has acquired Etops Group, further consolidating the European wealthtech market by adding to its existing investments in niiio Finance Group, fundsaccess, MiFID-Recorder, and FundHero. As part of the transaction, key shareholders of Etops Group agreed to reinvest in the wider group.
Pollen Street Capital is a private capital asset manager with more than GBP 4.2 bn in assets under management.
Etops Group is a Swiss-based provider of software solutions and business process outsourcing services in the wealth management sector.
The Homburger team advising Pollen Street Capital comprised Andreas Müller, Olivier Bühlmann, Jonas Stähli and Harun Cetin (all Corporate / M&amp;A, Real Estate), Reto Heuberger and Philippe Weber (both Tax) and Daniel Junginger (Financing and Investment Products).

Reto
Heuberger

Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Homburger advised Danaher Corporation on its acquisition of Genedata AG

Homburger advised Pollen Street Capital on its acquisition of Etops Group

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

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Structuring Cross-border Transactions 2024

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