<p>Die von der JUSO eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», welche eine Bundeserbschaftssteuer von 50% mit einer Freigrenze von CHF 50 Mio. gefordert hat, wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt.</p>
<p>Die Schweiz führt somit keine Bundeserbschaftssteuer von 50% ein. Es bleibt dabei, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern nur von Kantonen und Gemeinden in deren Kompetzenz erhoben werden können. Während die Kantone Schwyz und Obwalden keine Erbschafts- und Schenkungssteuern erheben, kennt der Kanton Luzern keine Schenkungssteuer. In sämtlichen Kantonen, die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben, sind Ehegatten davon befreit, während in praktisch allen Kantonen auch die direkten Nachkommen davon befreit sind (Ausnahmen: Kantone Appenzell-Innerrhoden, Neuenburg und Waadt).</p>
<p>Eine allfällige Erbschaftssteuer ist vom Erben im Wohnsitzkanton des Erblassers nach Massgabe des dort geltenden Rechts geschuldet. Eine Schenkungssteuer ist vom Beschenkten im Wohnsitzkanton des Schenkenden geschuldet.</p>
<p>Weil die direkten Nachkommen und Ehegatten in praktisch allen Kantonen der Schweiz von den Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit sind und die Kantone Schwyz und Obwalden gar keine solchen Steuern eingeführt haben, bleibt die Schweiz mit Bezug auf Erbschafts- und Schenkungssteuern international konkurrenzfähig.</p>


Einführung einer Bundeserbschaftssteuer abgelehnt

<h3>Entlastungspaket 27</h3>
<p>Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Boschaft zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt angepasst. Dieses wurde nicht zuletzt deshalb notwendig, weil die Ausgaben für die Altersvorsorge aufgrund der Einführung der 13. AHV-Rente stark ansteigen werden.</p>
<p>Das Entlastungspaket 2027 sieht in erster Linie Sparmassnahmen von rund CHF 3 Mia. p.a. vor. Als einzige steuerliche Massnahme ist eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge i.S.v. Art. 38 DBG vor, welche gemäss Bundesrat zu Mehreinnahmen von CHF 190 Mio. p.a. führen soll. Diese betrifft nur die direkte Bundessteuer. Auf eine Anpassung des StHG wurde verzichtet.</p>
<h3>Ziel des Bundesrates</h3>
<p>Während in Form von Renten ausgezahlte Leistungen der beruflichen Vorsorge gemeinsam mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Satz besteuert werden, unterliegen Kapitalleistungen der 2. und 3. Säule einer Sondersteuer zu einem Fünftel des ordentlichen Tarifs. Dadurch soll der Progressionseffekt der Einmalbesteuerung ausgeglichen werden. Bei hohen Kapitalbezügen stellt dies jedoch eine Privilegierung gegenüber dem Rentenbezug dar. Ziel des Vorschlags des Bundesrates ist es, die steuerliche Begünstigung von Kapitalbezügen im Vergleich zum Rentenbezug zu reduzieren, womit Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer erzielt werden können.</p>
<p>Betroffen sind sämtliche Kapitalbezüge aus 2. und 3. Säule. Zudem fallen auch Kapitalbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF), Kapitalleistungen bei Tod und Invalidität sowie Kapitalleistungen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in den Anwendungsbereich.</p>
<h3>Neuer Tarif</h3>
<p>Gemäss geltendem Recht wird die direkte Bundessteuer zu einem Fünftel des ordentlichen Tarifs berechnet. Kapitalleistungen ab CHF 728&#8217;300 bzw. für verheiratete Steuerpflichtige ab CHF 928&#8217;700 werden somit einheitlich mit 2.3% besteuert.</p>
<p>Der vom Bundesrat nun vorgeschlagene Tarif bricht mit dem System der prozentualen Ermässigung auf Basis des ordentlichen Tarifs. Vielmehr wird ein eigenständiger Tarif statuiert, der eine stärkere Progression aufweist. Der Grenzsteuersatz für Kapitalleistungen ab CHF 10 Mio. beträgt 11.5%. Kapitalleistungen zwischen CHF 1 und CHF 10 Mio. sollen mit 7.5% besteuert werden.</p>
<p>Unter dem geltenden Recht werden auch im gleichen Steuerjahr ausgerichtete Kapital­leistungen von Ehegatten für die Ermittlung des anwendbaren Steuertarifs zusammen­gerechnet. Neu versteuern Ehegatten ihre Kapitalleistungen unabhängig voneinander.</p>
<p>In Kombination mit der Staats- und Gemeindesteuer würden Kapitalleistungen aus Vorsorge mit Familientarif (ohne Kirchensteuer) und Wohnsitz im jeweiligen Kantonshauptort (bzw. Freienbach im Kanton Schwyz) neu wie folgt besteuert (effektive Besteuerung):</p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="" src="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2025/06/Bulletin_30.06.25_Tabelle_V.png" width="639" height="861" /></p>
<h3>Zeitlicher Anwendungsbereich</h3>
<p>Das neue Recht wird auf sämtliche Kapitalleistungen, welche nach dessen Inkrafttreten fällig werden, anwendbar. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Bundesrat bestimmt. Der früheste Termin, in welchem das neue Recht realistischerweise in Kraft treten kann, ist der 1. Januar 2028.</p>
<p>Im Vernehmlassungsverfahren wurde der Ruf nach einem Grandfathering für bereits bestehende Vorsorgeguthaben laut. Der Bundesrat sieht hingegen von einer Übergangsregelung ab, was im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben problematisch ist. Grund für den Verzicht auf ein Grandfathering dürfte der Umstand sein, dass der Bund sehr rasch auf Mehreinnahmen angewiesen ist, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.</p>
<h3>Weiterer politischer Prozess</h3>
<p>Der Bundesrat wird seine Botschaft voraussichtlich bis Ende Sommer veröffentlichen. In der Folge wird die Gesetzesvorlage im Parlament beraten werden. Da alle bürgerlichen Parteien den Vorschlag des Bundesrates zur Erhöhung der Besteuerung von Kapitalleistungen ablehnt, ist unklar, ob das Gesetz im Parlament eine Mehrheit finden wird. Und selbst wenn National- und Ständerat das Gesetz verabschieden würden, könnte hiergegen noch das Referendum ergriffen werden. Die FDP hat bereits angekündigt, in einem solchen Fall das Referendum zu ergreifen. Wenn das Referendum ergriffen wird, würde sich das Inkrafttreten natürlich noch verschieben.</p>
<h3>Planungsmöglichkeit durch Staffelung der Auszahlungen</h3>
<p>Aufgrund der starken Progression wird die Bedeutung der Staffelung der Auszahlung von Kapitalleistungen durch Teilpensionierungen zunehmen. Zulässig sind von Bundesrecht wegen maximal drei Teilzahlungen. Erforderlich sind hierfür zwei Teilpensionierungsschritte, welche mit dem Umfang der Teilzahlung korrespondieren müssen.</p>
<p>Sodann kann eine weitere Teilzahlung durch einen WEF-Vorbezug erreicht werden. Ein solcher ist nicht nur für den Erwerb von Wohneigentum (Erstwohnsitz), sondern auch für die Amortisation einer Hypothek möglich. Ein WEF-Vorbezug kann nur alle 5 Jahre getätigt werden und muss in der Regel bis spätestens 3 Jahre vor Erreichung des Rentenalters getätigt werden. Nach einem WEF-Vorbezug können Beitragsleistungen bis zum Betrag des Vorbezugs nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.</p>
<h3>Fazit</h3>
<p>In der Vernehmlassung haben sich alle bürgerlichen Parteien gegen die Tariferhöhung für Kapitalbezüge der 2. Säule ausgesprochen. Dass der bürgerlich dominierte Bundesrat nun daran festhält, mag erstaunen. Ob der Vorschlag des Bundesrates im Parlament eine Mehrheit finden wird, ist offen, weil die Parteien bei der Diskussion um alle Eckwerte des Entlastungs­pakets 2027 an diversen Stellen Kompromisse werden finden müssen.</p>


Homburger Bulletin

Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus 2. Säule

<h3>Die Initiative für eine Zukunft der JUSO</h3>
<p>Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die Botschaft zur von der JUSO eingereichten Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Steuersatz beträgt 50% und soll ab einem einmaligen Freibetrag von CHF 50 Mio. erhoben werden. Die Steuer ist als Nachlasssteuer ausgestaltet und sieht keinerlei Ausnahmen vor. Das Steueraufkommen soll zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.</p>
<p>Eine Übergangsbestimmung sieht vor, dass der Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative diese mittels Verordnung umsetzen soll. Die Verordnung soll rückwirkend auf den Tag der Annahme der Initiative zur Anwendung gelangen.</p>
<h3>Gültigkeit der Initiative</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft zunächst zum Schluss, dass es keinen Grund gibt, die Initiative für ungültig zu erklären. Im Lichte der bisherigen Praxis liege kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor, da die Einführung von Zwecksteuern mittels Volksinitiative vom Parlament stets gebilligt worden sei.</p>
<p>Der Bundesrat hält zwar fest, dass er die von der Initiative verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkung für staatspolitisch bedenklich hält. Die Rückwirkung sei von der Initiative aber explizit gewollt und wäre nach deren allfälligen Annahme als neues Verfassungsrecht zu beachten. Auch führe die Initiative wegen der damit verbundenen Unsicherheit zu einer gewissen Vorwirkung, da potentiell betroffene Personen die Schweiz vor der Abstimmung verlassen oder am Zuzug gehindert werden. Nach geltendem Recht genüge dies aber nicht, die Initiative für (teil-)ungültig zu erklären.</p>
<h3>Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative fordert den Erlass von Bestimmungen über die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere betreffend Wegzug aus der Schweiz. Diese müssen vom Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative erlassen werden.</p>
<p>Der Initiativtext gibt diesbezüglich lediglich die Zielsetzung vor. Mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll, ist somit dem Gesetz- bzw. dem Verordnungsgeber überlassen. Dieser muss sich bei der konkreten Ausgestaltung von Massnahmen gegen die Steuervermeidung an die bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (insb. das Verhältnismässigkeitsprinzip) halten.</p>
<p>Die Botschaft stellt klar, dass ein Wegzug einer Person ins Ausland nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden darf. Vielmehr braucht es neben dem Wegzug zusätzlich eine auf Steuervermeidung gerichtete Handlung. Die Botschaft erwähnt diesbezüglich beispielshaft eine zeitnahe Schenkung.</p>
<p>Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat eine Wegzugssteuer ab. Diese wäre zudem ein unverhältnismässiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit.</p>
<p>Eine mögliche Massnahme gegen die Steuervermeidung könnte ein nachwirkendes Besteuerungsrecht sein. Dabei würde während einer gewissen Zeit nach dem Wegzug der Wohnsitz in der Schweiz fingiert. Der Bundesrat stellt aber klar, dass dieses zeitlich befristet sein muss. Er stellt dabei eine Befristung auf fünf Jahre in den Raum. Der Bundesrat gibt aber auch zu bedenken, dass in einem solchen Fall das Besteuerungsrecht der Schweiz durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden kann und die Schweiz zudem mit keinem Staat ein Abkommen abgeschlossen hat, welches ihm die Durchsetzung der Steuerforderung im Ausland ermöglichen würde.</p>
<h3>Keine Rückwirkung der Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative hält fest, dass die vom Bundesrat zu erlassende Verordnung auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme der Initiative ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung finden. Diese Rückwirkung bezieht sich aber nur auf die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Personen, die im Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung Wohnsitz in der Schweiz haben. Die Botschaft stellt aber auch klar, dass die von der Initiative geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung hingegen nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Diese gelten vielmehr erst, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt sind, die der Bundesrat bis spätestens drei Jahre nach einer allfälligen Annahme der Initiative erlassen müsste.</p>
<h3>Vorsorglicher Wegzug vor Abstimmungstag nicht erforderlich</h3>
<p>Es ist ausserordentlich zu begrüssen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft klarstellt, dass allfällige Massnahmen gegen die Steuervermeidung nicht rückwirkend per Abstimmungsdatum in Kraft gesetzt werden. Sollte die Initiative angenommen werden, können betroffene Steuerpflichtige auch nach dem Abstimmungstag noch die Schweiz verlassen, ohne dass dies mit Steuerfolgen verbunden wäre.</p>
<h3>Weiterer politischer Prozess</h3>
<p>Die Initiative wird am 20. Januar 2025 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates behandelt. Der  Nationalrat wird die Initiative im März als Erstrat und der Ständerat in der Sommersession als Zweitrat beraten. Somit kann das Parlament seine Abstimmungsempfehlung im Juni machen. Frühestmöglicher Abstimmungstermin wäre somit bereits der 30. November 2025. Wenn dies zeitlich nicht machbar sein sollte, würde die Initiative wohl am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen.</p>
<h3>Wenige Einnahmen aus geforderter Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erwarten</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft unter Berufung auf ökonomische Studien und ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Schluss, dass die Einnahmen aus der von der Initiative geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuer bescheiden sein dürften. Zieht man zudem die Steuerausfälle bei Einkommens- und Vermögenssteuern in Betracht, welche aus dem drohenden Wegzug der von der Initiative betroffenen Personen resultieren, würde eine Annahme der Initiative unter dem Strich zu erheblichen Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen.</p>


Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

Gesellschaftsrecht / M&A

Steuern

Transocean

Homburger News

Homburger advises Transocean in its acquisition of Valaris, creating combined company with value of USD 17 bn

<p>Homburger is advising Transocean Ltd (NYSE: RIG), a leading international provider of offshore contract drilling services for oil and gas wells, on Swiss law matters in connection with its pending acquisition of Valaris Limited (NYSE: VAL), an industry leader in offshore drilling services across all water depths and geographies. On February 9, 2026, Transocean and Valaris announced the signing of a definitive agreement to combine the two companies under which Transocean will acquire Valaris in an all-stock transaction valued at approximately USD 5.8 bn. The enterprise value of the pro forma company is approximately USD 17 bn.</p>
<p>The transaction brings together highly complementary, premium offshore assets. On a pro forma basis, the company will own 73 rigs able to serve customers in deepwater, harsh environment, and shallow water basins around the world. Under the terms of the all-stock transaction, Valaris shareholders will receive a fixed exchange ratio of 15.235 shares of Transocean stock for each common share of Valaris. Upon completion and on a fully diluted basis, Transocean shareholders will own approximately 53% of the combined company, with Valaris shareholders owning the remaining 47%. The transaction will be carried out by way of a court-approved scheme of arrangement under Bermuda law and is expected to close in the second half of 2026, subject to regulatory approvals and customary closing conditions, and approvals by the shareholders of each company.</p>
<p>The Homburger team advising Transocean was led by David Oser, Micha Fankhauser and Kaiyan Yeo (all Corporate / M&amp;A) as well as Reto Heuberger (Tax).</p>


IP / IT

Healthcare / Life Sciences

Wettbewerb

Homburger advised the shareholders of Clariness AG on the sale of 100% of their shares to SubjectWell, Inc.

<p>On January 27, 2026, SubjectWell, Inc. announced the acquisition of Swiss-based Clariness AG and the merger of Clariness and SubjectWell to form one of the largest global, full-service patient recruitment platforms, combining global scale, scientific rigor, and patient-first design to transform clinical trial access and execution worldwide.</p>
<p>Homburger acted as transaction counsel to the selling shareholders. The Homburger team comprised Andreas Müller, Carlo Sulser, Marco Rostetter, Anina Preusker, and Viviane Egli (all M&amp;A), Reto Heuberger and Philippe Weber (both Tax), Luca Dal Molin and Joel Fink (both IP / IT and Healthcare / Life Sciences), and Richard Stäuber, Allegra Arnold, and Timothy Porter (all Competition).</p>


Finanzierungen

Fastned

Homburger advised Fastned B.V. on a green loan credit facility of initial EUR 100 m in committed capital with an additional EUR 100 m option

<p>Homburger acted as Swiss counsel to Fastned Tico Holding I B.V., a direct subsidiary of Fastned B.V., in its capacity as borrower in connection with a Dutch law-governed EUR 100 m committed senior multicurrency term facility agreement with an additional EUR 100 m option with a European lending syndicate consisting of ABN AMRO Bank N.V., Crédit Agricole Corporate and Investment Bank, ING Bank N.V., Invest-NL Capital N.V. and Coöperatieve Rabobank U.A. Fastned B.V. is a Europe-wide operator of electric fast-charging stations and listed at Euronext Amsterdam.</p>
<p>The Homburger team was led by Daniel Hasler (Corporate / M&amp;A) and included Jürg Frick (Financing), Jonas Stähli and Matthias Müller (both Corporate / M&amp;A), Stefan Oesterhelt, Reto Heuberger and Laetitia Fracheboud (all Tax) as well as Gregor Bühler (IP/IT).</p>


Reto
Heuberger

Homburger advises Transocean in its acquisition of Valaris, creating combined company with value of USD 17 bn

Homburger advised the shareholders of Clariness AG on the sale of 100% of their shares to SubjectWell, Inc.

Homburger advised Fastned B.V. on a green loan credit facility of initial EUR 100 m in committed capital with an additional EUR 100 m option

Einführung einer Bundeserbschaftssteuer abgelehnt

Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus 2. Säule

Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

Private M&A 2026: Switzerland

Structuring Cross-border Transactions 2025

Akquisitionsstrukturierung aus steuerlicher Sicht

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Karriere

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Homburger advises Transocean in its acquisition of Valaris, creating combined company with value of USD 17 bn

Homburger advised the shareholders of Clariness AG on the sale of 100% of their shares to SubjectWell, Inc.

Homburger advised Fastned B.V. on a green loan credit facility of initial EUR 100 m in committed capital with an additional EUR 100 m option

Einführung einer Bundeserbschaftssteuer abgelehnt

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Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

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