Das Schweizer Volk hat am 18. Juni 2023 einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche es dem Bundesrat ermöglicht, auf Basis einer temporären Verordnung die globale OECD/G20-Mindestbesteuerung mit einer sogenannten Effective Tax Rate (ETR) von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro in der Schweiz einzuführen. Alle anderen Unternehmen sind nicht von dieser Reform betroffen.
Der Bundesrat wird die Modellregelungen der OECD/G20 mittels eines statischen Verweises übernehmen. Die Modellregelungen sind auch nach Massgabe des zugehörigen Kommentars und der zugehörigen Regelwerke der OECD/G20 auszulegen. Ein Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen. Während der Bundesrat ermächtigt ist, die Mindestbesteuerung per 1. Januar 2024 einzuführen, wird sich die Schweiz voraussichtlich am Zeitplan der EU orientieren, sofern dieser ein späteres Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten vorsieht. Losgelöst davon hat die Mindestbesteuerung bereits eine Vorwirkung, da die Übergangsregelungen bereits für bestimmte Transaktionen am oder nach dem 30. November 2021 gelten.
Betroffene Unternehmen unterliegen umfassenden Dokumentations- und Deklarationspflichten. Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Mindeststeuer sind die Kantone. Geplant ist ein sogenannter One-Stop-Shop: Der Kanton, in welchem die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe ansässig ist, soll die Mindeststeuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz erheben. Die Kantone können sich mit Umsetzungsfragen an eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der kantonalen Steuerverwaltungen und der ESTV wenden. Betroffene Unternehmen können spezifische Auslegungsfragen mit ihrem zuständigen Kanton prüfen.

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Emissionen von inländischen Obligationen unterstehen auch weiterhin der Verrechnungssteuer. Damit bleiben die Übertragungsbeschränkungen in syndizierten Kreditverträgen («10 und 20 Nicht-Banken Regeln») sowie Beschränkungen bei der Mittelverwendung von im Ausland begebenen Obligationen Schweizer Konzerne weiterhin relevant.
Auch der Handel mit inländischen Obligationen bleibt weiterhin der Umsatzabgabe von bis zu 0.15% unterstellt. Das Gleiche gilt für den Kauf und Verkauf von in- und ausländischen qualifizierenden Beteiligungen.

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Einleitung
Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Reform der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben verabschiedet. Dadurch soll insbesondere der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt werden. Kern der Reform ist die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen von neu ausgegebenen Obligationen sowie die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Zudem wird die Umsatzabgabe auf der Veräusserung von Beteiligungen abgeschafft. Daneben wird auch eine gesetzliche Grundlage für die Entrichtung der Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen geschaffen. Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt die Reform voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft.
Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen
Zinsen auf inländischen Obligationen werden künftig nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellt sein. Mithin ist es nicht mehr nötig, dass inländische Konzerne ihre Obligationen über ausländische Tochtergesellschaften emittieren. Die bisher üblichen Beschränkungen betreffend Mittelverwendung («use of proceeds») von Obligationen und Kreditverträgen, welche durch eine inländische Gesellschaft garantiert oder besichert werden, müssen künftig nicht mehr beachtet werden.
Übergangsbestimmung
Die Verrechnungssteuer wird nur auf Neuemissionen abgeschafft werden. Dies wird in einer vom Parlament eingeführten Übergangsbestimmung klargestellt. Für Obligationen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits der Verrechnungssteuer unterstellt sind, ändert sich nichts. Diese werden auch weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt bleiben.
Dies gilt aber nur für Obligationen, welche formell durch eine inländische Emittentin ausgegeben wurden und der Verrechnungssteuer unterstellt sind. Bereits im Ausland ausgegebene Obligationen können mithin ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle in die Schweiz migriert werden, ohne dass dies Verrechnungssteuerfolgen hat. Auch die Beschränkungen betreffend Mittelverwendung müssen ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle nicht mehr beachtet werden.
Auswirkungen auf Kreditverträge
Auch die in Kreditverträgen üblichen Übertragungsbeschränkungen werden nicht mehr nötig sein. Die Syndizierung von Kreditverträgen wird künftig ohne entsprechende Restriktionen möglich sein. Die «10 und 20 Nicht-Banken Regeln» werden ersatzlos abgeschafft.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Kreditvertrag durch inländische Liegenschaften besichert ist, da die Quellensteuer auf solchen Zinsen beibehalten wird. Wird ein Kreditvertrag durch eine inländische Liegenschaft besichert, sollten die zulässigen Übertragungen deshalb auch künftig auf sogenannte «Treaty Lenders», d.h. Kreditgeber, welche in einem Staat ansässig sind, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, welches das Besteuerungsrecht für Zinsen ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zuweist, beschränkt sein.
Auswirkungen auf strukturierte Produkte
Strukturierte Produkte, welche eine Zinskomponente haben, werden heute häufig über ausländische Gesellschaften ausgegeben, da die Zinskomponente sonst der Verrechnungssteuer unterstellt ist. Dies trifft z.B. auf die sehr verbreiteten Reverse Convertibles zu. Künftig wird es möglich sein, solche Produkte ohne Verrechnungssteuerfolgen aus der Schweiz zu emittieren. Weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen hingegen gewisse anlagefondsähnliche strukturierte Produkte sowie Produkte, bei denen Dividenden an die Investoren weitergeleitet werden.
Kollektive Kapitalanlagen
Die Erträge von inländischen kollektiven Kapitalanlagen unterliegen weiterhin der Verrechnungssteuer. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde aber eine Ausnahme für die von kollektiven Kapitalanlagen vereinnahmten Zinsen geschaffen. Solche können künftig von den kollektiven Kapitalanlagen verrechnungssteuerfrei ausgeschüttet werden. Die teilweise geforderte Ausnahme für sämtliche Auslanderträge von kollektiven Kapitalanlagen wurde hingegen im Rahmen der Beratungen verworfen. Somit wird es der Fondsproduktionsstandort Schweiz gegenüber den ausländischen Konkurrenzstandorten weiterhin schwer haben.
Zinsen auf Kundenguthaben bei inländischen Banken und Versicherungen
Zinsen auf Kundenguthaben bei inländischen Banken und Versicherungen werden weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt sein. Künftig werden aber bloss Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen erfasst sein. Auf Kundenguthaben von ausländischen Personen, welche dem AIA unterstehen, wird richtigerweise keine Verrechnungssteuer mehr erhoben werden. Zudem sind Kundenguthaben von juristischen Personen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellt. Heute ist der Begriff des «Kundenguthabens» ausserordentlich weit gefasst. Künftig sind hingegen nur noch Kundenguthaben bei regulierten Banken und Versicherungen erfasst. Die sogenannte «100 Nicht-Banken Regel» gehört somit der Vergangenheit an.
Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. November 2017 entschieden, dass die Erhebung der Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen (insbesondere sogenannte «Manufactured Dividends») keine hinreichende Rechtsgrundlage habe. Diese Gesetzeslücke wird nun behoben und eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen. Im Wesentlichen soll die bisherige Praxis unverändert weitergeführt werden.
Pragmatismusartikel für die Verrechnungssteuer
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde zudem ein Pragmatismusartikel für die Verrechnungssteuer eingeführt. Aufgrund von Formmängeln soll keine Verrechnungssteuerforderung erhoben bzw. soll keine Rückerstattung verweigert werden, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift kein Steuerausfall entstanden ist. Inspirationsquelle des Parlaments war das Mehrwertsteuergesetz, wo ein ähnlicher Artikel vor rund vier Jahren Eingang gefunden hat. Im Unterschied zum Mehrwertsteuergesetz dürften die praktischen Implikationen vorliegend gering sein.
Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen
Die Umsatzabgabe von 0.15% auf Sekundärmarkttransaktionen mit inländischen Obligationen wird aufgehoben. Beibehalten wird hingegen die Umsatzabgabe von 0.3% auf Sekundärmarkttransaktionen mit ausländischen Obligationen, wenn eine inländische Effektenhändlerin als Partei oder als Vermittlerin auftritt.
Umsatzabgabe bei Veräusserung von Beteiligungen
Kauf und Veräusserung von Beteiligungen an in- oder ausländischen Gesellschaften unterliegt zur Zeit der Umsatzabgabe von 0.15% bzw. 0.3%, wenn eine inländische Effektenhändlerin als Partei oder als Vermittlerin auftritt. Eine inländische Holding qualifiziert dabei regelmässig als Effektenhändlerin. Neu unterliegt die Vermittlung sowie der Kauf und Verkauf von Beteiligungen ab 10% grundsätzlich nicht mehr der Umsatzabgabe, wenn die Beteiligung als Anlagevermögen i.S.v. Art. 960d OR gilt. Dies ist eine erhebliche Erleichterung für die M&amp;A-Aktivitäten inländischer Konzerne.
Umsatzabgabe bei Geldmarktfonds
Während der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpapieren (d.h. Obligationen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr) bereits heute von der Umsatzabgabe ausgenommen ist, unterliegt die Ausgabe von ausländischen Geldmarktfonds grundsätzlich der Umsatzabgabe. Neu wird die Ausgabe von Anteilen ausländischer Geldmarktfonds, die Anlagen in Wertpapieren auf diejenigen beschränken, die eine Restlaufzeit bis zum Endfälligkeitstermin von höchstens 397 Tagen haben, von der Umsatzabgabe ausgenommen. Dadurch wird die Schweiz als Standort für Treasury-Gesellschaften attraktiver.
Inkrafttreten per 1. Januar 2023
Wenn nicht das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wird, tritt die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Für die restlichen Bestimmungen hat das Parlament darauf verzichtet, dem Bundesrat einen verbindlichen Termin für das Inkrafttreten vorzuschreiben.

Homburger Bulletin

Reform von Verrechnungssteuer und Stempelabgaben

Kapitalmarkt

Finanzierungen und Anlageprodukte

Steuern

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On March 27, 2024, Swiss special purpose issuance vehicle Xtrackers Digital Markets ETC AG simultaneously launched two series of crypto-linked Exchange Traded Products (ETPs) under its program for the issuance of cryptocurrency-focused ETPs for professional and retail investors in Europe. The Xtrackers Galaxy Physical Bitcoin ETC Securities (XXBT) and the Xtrackers Galaxy Physical Ethereum ETC Securities (XETH) are listed on Deutsche Börse Xetra since April 4, 2024. State Street acts as the issuing and paying agent as well as the administration agent on these ETPs. XXBT and XETH are physically backed, and the underlying collateral is held through two cryptocurrency custodians: Zodia Custody and Coinbase.
DWS Investments UK Limited (DWS), a UK based asset manager, is part of DWS Group (being part of Deutsche Bank group) with EUR 896 bn of assets under management as of December 31, 2023. DWS is acting as arranger under the program and have partnered with US-based digital assets manager Galaxy Digital as crypto advisor and execution agent under the program.
Homburger advised DWS in this transaction with respect to aspects of Swiss law and regulations, including listing regulations. The Homburger team comprised Benjamin Leisinger, Philipp Klein and Alexander Wherlock (all Capital Markets and Investment Products) as well as Stefan Oesterhelt and Philippe Gobet (Tax).

Homburger advised DWS on Crypto ETPs

Homburger News

On October 6, 2023, UBS published the Base Prospectus for the establishment of its CHF 20 bn program for the issuance of Covered Bonds issued by UBS Switzerland AG and guaranteed by UBS Hypotheken Schweiz AG. The Covered Bonds issued under the program will be indirectly backed by a portfolio of mortgages from UBS Switzerland AG&#8217;s domestic mortgage pool.
On October 18, 2023, UBS Switzerland AG successfully completed its inaugural issuance of Covered Bonds under the program in an aggregate principal amount of CHF 820 m, consisting of CHF 350 m 1.820% Covered Bonds due October 2026 and CHF 470 m 2.035% Covered Bonds due October 2033. The Covered Bonds are governed by Swiss law and have been provisionally admitted to trading on SIX Swiss Exchange, and application will be made for definitive admission to trading and listing.
Homburger advised UBS Switzerland AG as issuer and UBS Hypotheken Schweiz AG as guarantor in respect of all transactional, regulatory and tax aspects of Swiss law. The Homburger team was jointly led by Benedikt Maurenbrecher and Stefan Kramer and included Daniel Hulmann, Daniel Junginger, Sofiya Shavlak and Mike Lerchmüller (all Capital Markets) as well as Stefan Oesterhelt and Philippe Gobet (both Tax).

Homburger advised UBS Switzerland AG on the establishment of its Swiss Covered Bond Program and the issuance of CHF 820 m Covered Bonds

Gesellschaftsrecht / M&A

IP / IT

Wettbewerb

Regulierung

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

Am 13. Juli 2023 erhielt Homburger bei den LMG Life Sciences Awards EMEA 2023 den Award «Impact Deal of the Year» für ihre Arbeit auf <a href="https://www.homburger.ch/de/aktuell/homburger-advises-csl-with-respect-to-its-announced-public-tender-offer-to-acquire-vifor-pharma">CSL/Vifor</a>. Unser Team wurde von den Partnern Dieter Gericke und Daniel Häusermann geleitet. Dem Team gehörten ausserdem Mitglieder unserer Teams für Steuerrecht, Finanzierungen und Anlageprodukte, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, IP/IT, Gesellschaftsrecht/M&amp;A sowie Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte an.
Mit den Auszeichnungen sollen komplexe und einflussreiche Fälle in einer Reihe von Rechtsgebieten, die in der Life-Science-Branche tätig sind, gewürdigt werden.

Philippe
Gobet

Homburger advised DWS on Crypto ETPs

Homburger advised UBS Switzerland AG on the establishment of its Swiss Covered Bond Program and the issuance of CHF 820 m Covered Bonds

Homburger mit LMG Life Sciences EMEA Award für «Impact Deal of the Year» geehrt

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

Reform von Verrechnungssteuer und Stempelabgaben

Alternative Funds 2024: Switzerland

Chapter 10: Accounting and Auditing

Reform of withholding tax and transfer stamp duty

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Homburger advised DWS on Crypto ETPs

Homburger advised UBS Switzerland AG on the establishment of its Swiss Covered Bond Program and the issuance of CHF 820 m Covered Bonds

Homburger mit LMG Life Sciences EMEA Award für «Impact Deal of the Year» geehrt

Ja zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Nein zur Reform der Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe

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Alternative Funds 2024: Switzerland

Chapter 10: Accounting and Auditing

Reform of withholding tax and transfer stamp duty

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