<h3>Die Initiative für eine Zukunft der JUSO</h3>
<p>Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die Botschaft zur von der JUSO eingereichten Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Steuersatz beträgt 50% und soll ab einem einmaligen Freibetrag von CHF 50 Mio. erhoben werden. Die Steuer ist als Nachlasssteuer ausgestaltet und sieht keinerlei Ausnahmen vor. Das Steueraufkommen soll zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.</p>
<p>Eine Übergangsbestimmung sieht vor, dass der Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative diese mittels Verordnung umsetzen soll. Die Verordnung soll rückwirkend auf den Tag der Annahme der Initiative zur Anwendung gelangen.</p>
<h3>Gültigkeit der Initiative</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft zunächst zum Schluss, dass es keinen Grund gibt, die Initiative für ungültig zu erklären. Im Lichte der bisherigen Praxis liege kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor, da die Einführung von Zwecksteuern mittels Volksinitiative vom Parlament stets gebilligt worden sei.</p>
<p>Der Bundesrat hält zwar fest, dass er die von der Initiative verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkung für staatspolitisch bedenklich hält. Die Rückwirkung sei von der Initiative aber explizit gewollt und wäre nach deren allfälligen Annahme als neues Verfassungsrecht zu beachten. Auch führe die Initiative wegen der damit verbundenen Unsicherheit zu einer gewissen Vorwirkung, da potentiell betroffene Personen die Schweiz vor der Abstimmung verlassen oder am Zuzug gehindert werden. Nach geltendem Recht genüge dies aber nicht, die Initiative für (teil-)ungültig zu erklären.</p>
<h3>Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative fordert den Erlass von Bestimmungen über die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere betreffend Wegzug aus der Schweiz. Diese müssen vom Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative erlassen werden.</p>
<p>Der Initiativtext gibt diesbezüglich lediglich die Zielsetzung vor. Mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll, ist somit dem Gesetz- bzw. dem Verordnungsgeber überlassen. Dieser muss sich bei der konkreten Ausgestaltung von Massnahmen gegen die Steuervermeidung an die bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (insb. das Verhältnismässigkeitsprinzip) halten.</p>
<p>Die Botschaft stellt klar, dass ein Wegzug einer Person ins Ausland nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden darf. Vielmehr braucht es neben dem Wegzug zusätzlich eine auf Steuervermeidung gerichtete Handlung. Die Botschaft erwähnt diesbezüglich beispielshaft eine zeitnahe Schenkung.</p>
<p>Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat eine Wegzugssteuer ab. Diese wäre zudem ein unverhältnismässiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit.</p>
<p>Eine mögliche Massnahme gegen die Steuervermeidung könnte ein nachwirkendes Besteuerungsrecht sein. Dabei würde während einer gewissen Zeit nach dem Wegzug der Wohnsitz in der Schweiz fingiert. Der Bundesrat stellt aber klar, dass dieses zeitlich befristet sein muss. Er stellt dabei eine Befristung auf fünf Jahre in den Raum. Der Bundesrat gibt aber auch zu bedenken, dass in einem solchen Fall das Besteuerungsrecht der Schweiz durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden kann und die Schweiz zudem mit keinem Staat ein Abkommen abgeschlossen hat, welches ihm die Durchsetzung der Steuerforderung im Ausland ermöglichen würde.</p>
<h3>Keine Rückwirkung der Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative hält fest, dass die vom Bundesrat zu erlassende Verordnung auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme der Initiative ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung finden. Diese Rückwirkung bezieht sich aber nur auf die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Personen, die im Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung Wohnsitz in der Schweiz haben. Die Botschaft stellt aber auch klar, dass die von der Initiative geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung hingegen nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Diese gelten vielmehr erst, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt sind, die der Bundesrat bis spätestens drei Jahre nach einer allfälligen Annahme der Initiative erlassen müsste.</p>
<h3>Vorsorglicher Wegzug vor Abstimmungstag nicht erforderlich</h3>
<p>Es ist ausserordentlich zu begrüssen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft klarstellt, dass allfällige Massnahmen gegen die Steuervermeidung nicht rückwirkend per Abstimmungsdatum in Kraft gesetzt werden. Sollte die Initiative angenommen werden, können betroffene Steuerpflichtige auch nach dem Abstimmungstag noch die Schweiz verlassen, ohne dass dies mit Steuerfolgen verbunden wäre.</p>
<h3>Weiterer politischer Prozess</h3>
<p>Die Initiative wird am 20. Januar 2025 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates behandelt. Der  Nationalrat wird die Initiative im März als Erstrat und der Ständerat in der Sommersession als Zweitrat beraten. Somit kann das Parlament seine Abstimmungsempfehlung im Juni machen. Frühestmöglicher Abstimmungstermin wäre somit bereits der 30. November 2025. Wenn dies zeitlich nicht machbar sein sollte, würde die Initiative wohl am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen.</p>
<h3>Wenige Einnahmen aus geforderter Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erwarten</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft unter Berufung auf ökonomische Studien und ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Schluss, dass die Einnahmen aus der von der Initiative geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuer bescheiden sein dürften. Zieht man zudem die Steuerausfälle bei Einkommens- und Vermögenssteuern in Betracht, welche aus dem drohenden Wegzug der von der Initiative betroffenen Personen resultieren, würde eine Annahme der Initiative unter dem Strich zu erheblichen Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen.</p>


Homburger Bulletin

Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

<h3>Umsatzabgabe bei M&amp;A-Transaktionen</h3>
<p>Der Erwerb oder die Veräusserung einer Gesellschaft (<em>Share Deal</em>) unterliegt der schweizerischen Umsatzabgabe von 0.15% (inländische Gesellschaft) bzw. 0.3% (ausländische Gesellschaft), wenn ein inländischer Effektenhändler in die Transaktion als Partei oder Vermittler involviert ist.</p>
<p>Der Begriff des «Effektenhändlers» ist im Stempelabgabengesetz definiert. Neben inländischen Banken und Brokern sind insbesondere auch inländische Gesellschaften, welche nach Massgabe ihrer letzten Bilanz mehr als CHF 10 Mio. Wertschriften (z.B. Beteiligungen) besitzen, Effektenhändler. Dies trifft u.a. auch auf Holding- und Zwischenholdinggesellschaften zu, wenn diese eine Beteiligung mit einem Buchwert von CHF 10 Mio. ausweisen.</p>
<p>Keine Effektenhändler sind hingegen ausländische Gesellschaften. Erwirbt ein inländischer Konzern eine Beteiligung über eine ausländische Tochtergesellschaft von einer ausländischen Gegenpartei, ist keine der Parteien eine Effektenhändlerin. Die Umsatzabgabe ist somit nur dann geschuldet, wenn ein Effektenhändler als Vermittler an der Transaktion beteiligt ist.</p>
<h3>Managementgesellschaft als Vermittler einer M&amp;A-Transaktion</h3>
<p>Neben einer Investmentbank, einem Broker oder einer M&amp;A-Boutique kann gemäss Praxis der ESTV und Rechtsprechung des Bundesgerichts auch eine Konzerngesellschaft, welche Effektenhändlerin ist, Vermittlerin sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Verhandlungsführung in der M&amp;A-Transaktion durch Organe oder angestellte Personen einer Konzerngesellschaft, welche Effektenhändlerin ist, ausgeübt wird.</p>
<p>Wenn der Konzern eine Managementgesellschaft hat, ist die mit der Verhandlungsführung betraute Person in der Regel bei dieser Gesellschaft angestellt. Die Umsatzabgabe fällt somit immer dann an, wenn diese Managementgesellschaft eine Effektenhändlerin ist.</p>
<p>Wenn eine solche Managementgesellschaft keine Wertschriften (z.B. Beteiligungen) mit einem Buchwert von CHF 10 Mio. in ihrer Bilanz hat, ist sie grundsätzlich keine Effektenhändlerin. Etwas anderes gilt immer dann, wenn die Tätigkeit der Managementgesellschaft zu einem wesentlichen Teil darin besteht, als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von Wertschriften zu vermitteln (sog. gewerbsmässige Vermittlerin).</p>
<p>Die ESTV hatte in den letzten Jahren ein sehr extensives Verständnis mit Bezug auf die Frage, wann eine Managementgesellschaft als gewerbsmässige Vermittlerin und somit als Effektenhändlerin anzusehen ist. In der Praxispräzisierung vom 1. November 2024 passt die ESTV diese Praxis an. Neu führt die Vermittlungstätigkeit für eine Konzerngesellschaft nicht dazu, dass eine Gesellschaft zur gewerbsmässigen Vermittlerin und somit zur Effektenhändlerin wird. Somit sind konzerneigene Managementgesellschaften, welche in ihrer Bilanz weniger als CHF 10 Mio. Wertschriften haben, künftig keine Vermittlerinnen mehr.</p>
<p>Diese Praxispräzisierung der ESTV ist sehr zu begrüssen. Dadurch wird die Benachteiligung von Konzernen, bei denen das M&amp;A-Team in einer inländischen Managementgesellschaft angestellt ist, gegenüber solchen mit einem im Ausland angesiedelten M&amp;A-Team, behoben.</p>
<h3>Konzernobergesellschaft als Vermittlerin der M&amp;A-Transaktion</h3>
<p>Die Konzernobergesellschaft ist regelmässig eine Effektenhändlerin, da sie Beteiligungen mit einem Buchwert von mehr als CHF 10 Mio. hält. Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 25. Februar 2021 fest, dass die Konzernobergesellschaft immer dann eine Vermittlerin im Sinne der Umsatzabgabe ist, wenn diese wie eine Nachweis- oder Vermittlungsmäklerin auftritt.</p>
<p>In ihrer Praxispräzisierung vom 1. November 2024 stellt die ESTV klar, dass insbesondere dann weder eine Nachweis- noch Vermittlungsmäklerei vorliegt, wenn die Konzernobergesellschaft eine unabhängige Investmentbank mit einer Transaktion (Kauf oder Verkauf einer Beteiligung) beauftragt und diese dafür entschädigt, oder wenn die Verhandlungsführung durch eine Person ausgeübt wird, welche nicht zur inländischen Holdinggesellschaft gehört.</p>
<p>Somit dürfte auch die inländische Konzernobergesellschaft in aller Regel nicht als Vermittlerin von M&amp;A-Transaktionen gelten. Auch diese Klarstellung ist sehr zu begrüssen, da seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 2021 diesbezüglich eine gewisse Verunsicherung festzustellen war.</p>
<h3>Anwendungszeitraum</h3>
<p>Die Praxispräzisierung der ESTV vom 1. November 2024 wird ab sofort angewandt und findet auf alle aktuell bei der ESTV hängigen offenen Sachverhalte Anwendung. Eine rückwirkende Anwendung ist demgegenüber ausgeschlossen.</p>
<h3>Fazit</h3>
<p>Durch die Praxispräzisierung ist es möglich, dass inländische Konzerne ihre M&amp;A-Aktivitäten weiterhin in einer inländischen Managementgesellschaft konzentrieren, ohne dass dies automatisch dazu führt, dass Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen zu Umsatzabgabefolgen führen, wenn die kaufende oder verkaufende Gesellschaft selbst keine Effektenhändlerin ist. Dies ist insbesondere mit Bezug auf den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften relevant, da diese in der Regel über ausländische Holdinggesellschaften erworben werden. Dies ist sehr zu begrüssen, da dadurch die Benachteiligung Schweizer Konzerne bei internationalen M&amp;A-Aktivitäten beseitigt wird.</p>


Umsatzabgabe bei Vermittlung im Konzern

<h3>Wichtige Klarstellung zur Juso Erbschaftssteuerinitiative</h3>
<p>Die Partei der Jungsozialisten hat eine Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer eingereicht. Über die Initiative wird frühestens im Jahr 2026 abgestimmt. Die von den Initianten geforderte Steuer ist eine Nachlasssteuer in der Höhe von 50%, wobei ein Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Anwendung gelangen würde. Das Steueraufkommen müsste zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden.</p>
<p>Obwohl die Chancen auf Annahme der Initiative gemäss Umfragen verschwindend klein sind, hat sie für eine gewisse Verunsicherung bei den betroffenen Steuerpflichtigen geführt. Grund dafür sind die von den Initianten geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Wegzug.</p>
<p>In der am 14. Juni 2024 eingereichten Interpellation 24.3763 hat Nationalrätin Schneeberger den Bundesrat aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, welche Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung konkret in Betracht kommen, um rasch Klarheit über die potentielle Umsetzung der Initiative zu schaffen.</p>
<p>Der Bundesrat hält in seiner heute publizierten Antwort fest, dass er die von den Initianten verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen für staatspolitisch höchst problematisch hält. Weiter stellt er klar, dass er sich bis spätestens Anfang Februar 2025 in der Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern wird.</p>
<p>Bereits jetzt gibt der Bundesrat aber bekannt, dass die Umsetzung in jedem Fall völkerrechts- und verfassungskonform erfolgen müsse. Eine Wegzugssteuer kommt somit nicht in Frage. Der Wegzug einer Person ins Ausland darf nämlich nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden. Denkbar wäre allenfalls ein nachwirkendes Besteuerungsrecht bei einer zeitnahen Schenkung nach einem Wegzug. Der Bundesrat betont aber, dass die Schweiz eine derartige Besteuerung im Ausland gar nicht durchsetzen könnte.</p>
<p>Weiter hält der Bundesrat fest, dass bei der Einführung von Massnahmen zur Steuervermeidung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu beachten seien und namentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllt werden müsse.</p>
<p>Ob die rückwirkende Inkraftsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Falle der Annahme der Initiative auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte, sei gemäss Bundesrat ebenfalls fraglich.</p>
<p>Die Antwort des Bundesrates stellt klar, dass ein vorsorglicher Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht nötig ist. Selbst im unwahrscheinlichen Fall der Annahme der Initiative wäre es möglich, auch nach dem Abstimmungstag die Schweiz zu verlassen, ohne dass dies zur Erhebung der von der Juso geforderten Erbschaftssteuer führen würde.</p>
<p>Mit seiner Antwort auf die Interpellation Schneeberger hat der Bundesrat für Klarheit in dieser Frage gesorgt, was höchst erfreulich ist. Damit hat er ein unmissverständliches Signal gesendet, dass ein Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht notwendig ist.</p>
<p>Aufgrund der deutlichen Antwort des Bundesrates erachten wir es zur Zeit für nicht erforderlich, bereits jetzt einen Wegzug aus der Schweiz zu planen. Gemäss den aktuellen Umfragen ist die Initiative chancenlos. Sollte die Initiative wider Erwarten doch angenommen werden, wäre ein Wegzug auch nach dem Abstimmungstag noch möglich, ohne dass es zu Steuerfolgen käme. Wir empfehlen aber, die Situation im Februar nach Veröffentlichung der Botschaft noch einmal zu prüfen.</p>


Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Gesellschaftsrecht / M&A

Steuern

Homburger News

Share-Image Teamplate Deals-and-Cases

Homburger advised the Kellenberger family on the reduction of its shareholding in Calida Holding AG

<p>The Kellenberger family has significantly reduced its shareholding in Calida Holding AG (the Company) in two transactions, a public buy-back offer and a direct repurchase.</p>
<p>Homburger advised the Kellenberger family on these transactions.</p>
<p>The Homburger team was led by Dieter Gericke and included Hansjürg Appenzeller, Daniel Häusermann, Cédric Berger, Thierry Burckhardt, Caspar Wehrle and Marc Abplanalp (all Corporate / M&amp;A) as well as Reto Heuberger, Arbnor Sheholli and Philipp Stiegeler (all Tax).</p>


Finanzierungen und Anlageprodukte

Regulierung

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Homburger and TowerBrook Capital Partners

<p>Homburger advised TowerBrook Capital Partners, a London and New York-based investment company, on its acquisition of a majority stake of the IDAK Food Group. The management team of IDAK Food Group retains a minority stake. IDAK Food Group is a strongly networked group of specialized companies and manufacturers in the premium frozen food sector.</p>
<p>The Homburger team was led by Anna Peter (Corporate / M&amp;A) and Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included Héloïse de Jamblinne, Alessandra Dumitru and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A), Nathalie Scherrer (Financing and Investment Products), Reto Heuberger and Juliette Buob (all Tax) as well as Richard Stäuber, Andreas Burger and Christoph Grüninger (all Regulatory).</p>


Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Prozesse

Wettbewerb

IP / IT

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Homburger and Danaher

<p>On August 19, 2024, Genedata AG announced that it has been acquired by Danaher Corporation (NYSE: DHR), a leading global life science and diagnostic innovator.</p>
<p>Founded in 1997 and headquartered in Basel, Switzerland, Genedata is at the forefront of transforming data into intelligence for the life sciences industry. It delivers scalable and open solutions that enhance R&amp;D productivity, serving top global biopharmaceutical companies and innovative biotechnology organizations around the globe.</p>
<p>The Homburger team advising Danaher comprised Stefan Blunschi, Heinz Schärer, Oriana Schöni, Marilena Balthasar and Paula Delissen (all Corporate / M&amp;A), Reto Heuberger and Philippe Weber (both Tax), Mariella Orelli (Litigation), Richard Stäuber (Competition) and Joel Fink (IP / IT).</p>


Reto
Heuberger

Homburger advised the Kellenberger family on the reduction of its shareholding in Calida Holding AG

Homburger advised TowerBrook Capital Partners on its acquisition of IDAK Food Group

Homburger advised Danaher Corporation on its acquisition of Genedata AG

Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

Umsatzabgabe bei Vermittlung im Konzern

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Akquisitionsstrukturierung aus steuerlicher Sicht

Private M&A 2025: Switzerland

Structuring Cross-border Transactions 2024

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Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

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