<h3>Die Initiative für eine Zukunft der JUSO</h3>
<p>Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die Botschaft zur von der JUSO eingereichten Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Steuersatz beträgt 50% und soll ab einem einmaligen Freibetrag von CHF 50 Mio. erhoben werden. Die Steuer ist als Nachlasssteuer ausgestaltet und sieht keinerlei Ausnahmen vor. Das Steueraufkommen soll zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.</p>
<p>Eine Übergangsbestimmung sieht vor, dass der Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative diese mittels Verordnung umsetzen soll. Die Verordnung soll rückwirkend auf den Tag der Annahme der Initiative zur Anwendung gelangen.</p>
<h3>Gültigkeit der Initiative</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft zunächst zum Schluss, dass es keinen Grund gibt, die Initiative für ungültig zu erklären. Im Lichte der bisherigen Praxis liege kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor, da die Einführung von Zwecksteuern mittels Volksinitiative vom Parlament stets gebilligt worden sei.</p>
<p>Der Bundesrat hält zwar fest, dass er die von der Initiative verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkung für staatspolitisch bedenklich hält. Die Rückwirkung sei von der Initiative aber explizit gewollt und wäre nach deren allfälligen Annahme als neues Verfassungsrecht zu beachten. Auch führe die Initiative wegen der damit verbundenen Unsicherheit zu einer gewissen Vorwirkung, da potentiell betroffene Personen die Schweiz vor der Abstimmung verlassen oder am Zuzug gehindert werden. Nach geltendem Recht genüge dies aber nicht, die Initiative für (teil-)ungültig zu erklären.</p>
<h3>Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative fordert den Erlass von Bestimmungen über die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere betreffend Wegzug aus der Schweiz. Diese müssen vom Bundesrat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative erlassen werden.</p>
<p>Der Initiativtext gibt diesbezüglich lediglich die Zielsetzung vor. Mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll, ist somit dem Gesetz- bzw. dem Verordnungsgeber überlassen. Dieser muss sich bei der konkreten Ausgestaltung von Massnahmen gegen die Steuervermeidung an die bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (insb. das Verhältnismässigkeitsprinzip) halten.</p>
<p>Die Botschaft stellt klar, dass ein Wegzug einer Person ins Ausland nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden darf. Vielmehr braucht es neben dem Wegzug zusätzlich eine auf Steuervermeidung gerichtete Handlung. Die Botschaft erwähnt diesbezüglich beispielshaft eine zeitnahe Schenkung.</p>
<p>Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat eine Wegzugssteuer ab. Diese wäre zudem ein unverhältnismässiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit.</p>
<p>Eine mögliche Massnahme gegen die Steuervermeidung könnte ein nachwirkendes Besteuerungsrecht sein. Dabei würde während einer gewissen Zeit nach dem Wegzug der Wohnsitz in der Schweiz fingiert. Der Bundesrat stellt aber klar, dass dieses zeitlich befristet sein muss. Er stellt dabei eine Befristung auf fünf Jahre in den Raum. Der Bundesrat gibt aber auch zu bedenken, dass in einem solchen Fall das Besteuerungsrecht der Schweiz durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt werden kann und die Schweiz zudem mit keinem Staat ein Abkommen abgeschlossen hat, welches ihm die Durchsetzung der Steuerforderung im Ausland ermöglichen würde.</p>
<h3>Keine Rückwirkung der Massnahmen gegen Steuervermeidung</h3>
<p>Die Initiative hält fest, dass die vom Bundesrat zu erlassende Verordnung auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme der Initiative ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung finden. Diese Rückwirkung bezieht sich aber nur auf die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Personen, die im Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung Wohnsitz in der Schweiz haben. Die Botschaft stellt aber auch klar, dass die von der Initiative geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung hingegen nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Diese gelten vielmehr erst, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt sind, die der Bundesrat bis spätestens drei Jahre nach einer allfälligen Annahme der Initiative erlassen müsste.</p>
<h3>Vorsorglicher Wegzug vor Abstimmungstag nicht erforderlich</h3>
<p>Es ist ausserordentlich zu begrüssen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft klarstellt, dass allfällige Massnahmen gegen die Steuervermeidung nicht rückwirkend per Abstimmungsdatum in Kraft gesetzt werden. Sollte die Initiative angenommen werden, können betroffene Steuerpflichtige auch nach dem Abstimmungstag noch die Schweiz verlassen, ohne dass dies mit Steuerfolgen verbunden wäre.</p>
<h3>Weiterer politischer Prozess</h3>
<p>Die Initiative wird am 20. Januar 2025 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates behandelt. Der  Nationalrat wird die Initiative im März als Erstrat und der Ständerat in der Sommersession als Zweitrat beraten. Somit kann das Parlament seine Abstimmungsempfehlung im Juni machen. Frühestmöglicher Abstimmungstermin wäre somit bereits der 30. November 2025. Wenn dies zeitlich nicht machbar sein sollte, würde die Initiative wohl am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen.</p>
<h3>Wenige Einnahmen aus geforderter Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erwarten</h3>
<p>Der Bundesrat kommt in der Botschaft unter Berufung auf ökonomische Studien und ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Schluss, dass die Einnahmen aus der von der Initiative geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuer bescheiden sein dürften. Zieht man zudem die Steuerausfälle bei Einkommens- und Vermögenssteuern in Betracht, welche aus dem drohenden Wegzug der von der Initiative betroffenen Personen resultieren, würde eine Annahme der Initiative unter dem Strich zu erheblichen Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen.</p>


Homburger Bulletin

Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

<h3>Wichtige Klarstellung zur Juso Erbschaftssteuerinitiative</h3>
<p>Die Partei der Jungsozialisten hat eine Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer eingereicht. Über die Initiative wird frühestens im Jahr 2026 abgestimmt. Die von den Initianten geforderte Steuer ist eine Nachlasssteuer in der Höhe von 50%, wobei ein Freibetrag von CHF 50 Mio. zur Anwendung gelangen würde. Das Steueraufkommen müsste zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden.</p>
<p>Obwohl die Chancen auf Annahme der Initiative gemäss Umfragen verschwindend klein sind, hat sie für eine gewisse Verunsicherung bei den betroffenen Steuerpflichtigen geführt. Grund dafür sind die von den Initianten geforderten Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Wegzug.</p>
<p>In der am 14. Juni 2024 eingereichten Interpellation 24.3763 hat Nationalrätin Schneeberger den Bundesrat aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, welche Massnahmen zur Verhinderung der Steuervermeidung konkret in Betracht kommen, um rasch Klarheit über die potentielle Umsetzung der Initiative zu schaffen.</p>
<p>Der Bundesrat hält in seiner heute publizierten Antwort fest, dass er die von den Initianten verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen für staatspolitisch höchst problematisch hält. Weiter stellt er klar, dass er sich bis spätestens Anfang Februar 2025 in der Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern wird.</p>
<p>Bereits jetzt gibt der Bundesrat aber bekannt, dass die Umsetzung in jedem Fall völkerrechts- und verfassungskonform erfolgen müsse. Eine Wegzugssteuer kommt somit nicht in Frage. Der Wegzug einer Person ins Ausland darf nämlich nicht ohne Weiteres als Steuervermeidung qualifiziert und mit Steuerfolgen sanktioniert werden. Denkbar wäre allenfalls ein nachwirkendes Besteuerungsrecht bei einer zeitnahen Schenkung nach einem Wegzug. Der Bundesrat betont aber, dass die Schweiz eine derartige Besteuerung im Ausland gar nicht durchsetzen könnte.</p>
<p>Weiter hält der Bundesrat fest, dass bei der Einführung von Massnahmen zur Steuervermeidung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu beachten seien und namentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllt werden müsse.</p>
<p>Ob die rückwirkende Inkraftsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Falle der Annahme der Initiative auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte, sei gemäss Bundesrat ebenfalls fraglich.</p>
<p>Die Antwort des Bundesrates stellt klar, dass ein vorsorglicher Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht nötig ist. Selbst im unwahrscheinlichen Fall der Annahme der Initiative wäre es möglich, auch nach dem Abstimmungstag die Schweiz zu verlassen, ohne dass dies zur Erhebung der von der Juso geforderten Erbschaftssteuer führen würde.</p>
<p>Mit seiner Antwort auf die Interpellation Schneeberger hat der Bundesrat für Klarheit in dieser Frage gesorgt, was höchst erfreulich ist. Damit hat er ein unmissverständliches Signal gesendet, dass ein Wegzug aus der Schweiz vor dem Abstimmungstag nicht notwendig ist.</p>
<p>Aufgrund der deutlichen Antwort des Bundesrates erachten wir es zur Zeit für nicht erforderlich, bereits jetzt einen Wegzug aus der Schweiz zu planen. Gemäss den aktuellen Umfragen ist die Initiative chancenlos. Sollte die Initiative wider Erwarten doch angenommen werden, wäre ein Wegzug auch nach dem Abstimmungstag noch möglich, ohne dass es zu Steuerfolgen käme. Wir empfehlen aber, die Situation im Februar nach Veröffentlichung der Botschaft noch einmal zu prüfen.</p>


Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Stärkung Stiftungsstandort Zürich

Stärkung des Stiftungsstandorts Zürich

Private Clients

Homburger Citywealth IFC Awards 2024: Claudia Suter, Lawyer of the Year - Switzerland

<p>Gestern wurde Claudia Suter im Rahmen der Citywealth IFC Awards in London als «Lawyer of the Year &#8211; Switzerland» ausgezeichnet.</p>
<p>Die Citywealth IFC Awards würdigen herausragende Leistungen von Beratern im Bereich der privaten Vermögensverwaltung in den wichtigsten internationalen Finanzzentren. Insgesamt wurden 36 Auszeichnungen vergeben, die sich auf Bewertungen einer internationalen Jury stützten, die aus namhaften Fachleuten aller relevanten Sektoren zusammengesetzt ist.</p>


Homburger Partnerin Claudia Suter von Citywealth als Lawyer of the Year – Switzerland ausgezeichnet

Gesellschaftsrecht / M&A

Corporate Governance

Homburger News

<p>Heute gab Lexology die Gewinnerinnen und Gewinner der diesjährigen Client Choice Awards bekannt.</p>
<p>Bereits das zweite Mal in Folge wurden Claudia Suter und Andreas Müller mit Lexology Client Choice Awards geehrt. Claudia Suter wurde mit dem «Private Client in Switzerland Zurich» Award und Andreas Müller mit dem «M&amp;A and Governance in Switzerland Zurich» Award ausgezeichnet.</p>
<p>Lexology Client Choice wurde 2005 ins Leben gerufen und ehrt Kanzleien und Partner, die sich durch ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen auszeichnen. Nominiert werden die Kanzleien und Partner von Unternehmensjuristen, basierend auf der Fähigkeit, den Klienten einen Mehrwert zu bieten, der über den der anderen Marktteilnehmer hinausgeht.</p>


Homburger Partnerin Claudia Suter und Homburger Partner Andreas Müller mit Lexology Client Choice Awards ausgezeichnet

Newsmeldung Tobias Kaufmann_640x140_web

<p>Am 4. Oktober 2023 wurde Tobias Kaufmann in Citywealths Next Gen Top 40 under 40 IFC 2023 aufgenommen. Tobias Kaufmann ist Associate in Homburgers Private Clients und Tax Teams.</p>
<p>Citywealths Next Gen Top 40 under 40 Liste besteht aus hervorragenden Beratern aus dem Bereich Private Clients, die für ihre herausragenden Leistungen ausgezeichnet wurden. Sie erbringen nicht nur Höchstleistungen in ihrer Arbeit und im Umgang mit ihren Klienten, sondern dienen der Gesellschaft durch Wohltätigkeits- und Teamarbeit. Die Liste wurde in mehrmonatigen Recherchen durch das Citywealth-Team und durch Submissions bei Citywealth zusammengestellt.</p>


Homburger Associate Tobias Kaufmann in Citywealths Next Gen Top 40 under 40 IFC 2023 aufgenommen

<p>Wir verfügen über eine ausgewiesene Expertise und reichhaltige Erfahrung. Familien, Privatpersonen, Unternehmer und Unternehmen beraten wir umfassend in rechtlichen und steuerlichen Fragen hinsichtlich:</p>
<ul>
<li>Grenzüberschreitender Strukturierung von Vermögen</li>
<li>Nachlassplanung und Schutz des Privatvermögens</li>
<li>Letztwilliger Verfügungen (Testamente, Erbverträge)</li>
<li>Eheverträge</li>
<li>Familienverfassungen und Family Governance</li>
<li>Willensvollstreckung und Nachlassverwaltung</li>
<li>Erbschaftsstreitigkeiten</li>
<li>Nationaler und internationaler Steuerberatung, einschliesslich Erbschafts- und Schenkungssteuern</li>
</ul>


Nachlassplanung / Schutz des Privatvermögens

<p>Vermögende Privatpersonen und Kaderpersonal beraten und unterstützen wir bezüglich internationaler Wohnsitzverlegungen. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Wohnsitzplanung</li>
<li>Pauschalbesteuerung</li>
<li>Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen</li>
<li>Einbürgerungen</li>
</ul>


Umzug / Wohnsitzwechsel

<p>Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Stiftungen aller Art. Dazu gehören Unternehmensstiftungen, Stiftungen mit gemeinnützigem oder gemischtem Zweck, Familienstiftungen sowie Trusts. Diese beraten wir hinsichtlich aller rechtlichen und steuerlichen Fragen. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Stiftungen und Trusts sowie deren unterliegende Vermögenswerte errichten, auflösen und umstrukturieren</li>
<li>Vergabungen und Venture Philanthropy</li>
<li>Steuerplanung</li>
</ul>


Stiftungen / Trusts

<p>Wir verfügen in weiteren Rechtsgebieten über ein umfassendes Know-how, insbesondere in Bezug auf Immobilien, Kunst, Luxusgüter und Sport. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Immobilientransaktionen (Lex Koller / Trusts)</li>
<li>Kunstsammlungen und Kunstinvestitionen, Kulturgüter</li>
<li>Kindes- und Erwachsenenschutz</li>
</ul>


Private Clients

Nachlassplanung / Schutz des Privatvermögens

Umzug / Wohnsitzwechsel

Stiftungen / Trusts

Weitere Kerngebiete

Hauptkontakte

Bundesrat entschärft «Zukunftsinitiative» der JUSO

Bundesrat erteilt Wegzugssteuer eine Abfuhr

Stärkung des Stiftungsstandorts Zürich

Homburger Partnerin Claudia Suter von Citywealth als Lawyer of the Year – Switzerland ausgezeichnet

Homburger Partnerin Claudia Suter und Homburger Partner Andreas Müller mit Lexology Client Choice Awards ausgezeichnet

Homburger Associate Tobias Kaufmann in Citywealths Next Gen Top 40 under 40 IFC 2023 aufgenommen

Utilising trusts in Swiss divorces?

Regulation of state and supplementary pension schemes in Switzerland: overview 2018

Die Anmerkung des Trustverhältnisses im Grundbuch aus praktischer Sicht