<h3>Das Bundesgericht schafft Klarheit in Bezug auf wichtige Aspekte der Sanierung von Unternehmen mittels vorverhandelten Verkaufs von Betriebsteilen («Pre-Pack»)</h3>
<p>Im englischen und amerikanischen Recht etablierten sich sogenannte «Pre-Packs» seit längerem als wirkungsvolle Sanierungsmassnahme. Das Bundesgericht hat im unlängst veröffentlichten Entscheid 5A_827/2019 vom 18. März 2021 (zur Publikation als Leitentscheid vorgesehen) nun erstmals die bisherige Praxis von privat vorverhandelten, vertraulichen Pre-Packs in der Schweiz bestätigt und damit Rechtssicherheit geschaffen.</p>
<h4>Sachverhalt und Entscheid</h4>
<p>Der Gerichtsentscheid betraf den Verkauf eines Informatikunternehmens mit rund 70 Mitarbeitenden. Zunächst gründete die insolvenznahe Gesuchstellerin eine Tochtergesesellschaft und bereitete die Übertragung des Informatikunternehmens auf die Tochtergesellschaft mittels Vermögensübertragung vor. In einem privaten Bieterverfahren wurde ein Kaufpreis von rund CHF 1.3 Mio. für die Tochtergesellschaft ermittelt. Wenige Tage nach der Gründung der Tochtergesellschaft beantragte die Gesuchstellerin die Eröffnung der provisorischen Nachlassstundung mit folgenden Elementen:</p>
<ul>
<li>Einsetzung eines Sachwalters</li>
<li>Verzicht auf die öffentliche Publikation der Nachlassstundung (sog. stille Stundung)</li>
</ul>
<p>Am 13. Dezember 2018 genehmigte das Nachlassgericht das Gesuch um provisorische Nachlassstundung, ohne den Entscheid zu publizieren.</p>
<p>Kurze Zeit später genehmigte das Nachlassgericht den Antrag des Sachwalters, bestimmte Aktiven und Passiven auf die Tochtergesellschaft zu übertragen sowie deren anschliessenden Verkauf an den zuvor ermittelten Bieter. Der Entscheid wurde nur der Gesuchstellerin und dem Sachwalter eröffnet. Weniger als vier Monate nach der gerichtlichen Genehmigung des Pre-Pack bewilligte das Nachlassgericht die definitive Nachlassstundung über die Gesuchstellerin. Dieser Entscheid wurde veröffentlicht. Eine Gläubigerin erhob dagegen Beschwerde und machte unter anderem geltend, der Konkurs über die Gesuchstellerin hätte bereits per 13. Dezember 2018 eröffnet werden sollen und die Genehmigung des Pre-Pack sei als nichtig zu erklären.</p>
<p>Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Gläubigerin in allen Punkten ab, soweit es darauf eintrat.</p>
<h4>Wichtigste Erwägungen des Bundesgerichts</h4>
<ul>
<li>Die Gläubigerin konnte die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung nicht anfechten und deren rückwirkende Aufhebung verlangen.</li>
<li>Die Genehmigung eines Pre-Pack kommt namentlich dann in Frage, wenn Verkaufsverhandlungen fortgeschritten sind und mit einer sofortigen Veräusserung ein besseres Ergebnis für die Gläubiger zu erwarten ist.</li>
<li>Die Gläubigerin musste zur Genehmigung des Pre-Pack nicht angehört werden und sie hatte diesbezüglich keine Mitentscheidungsrechte.</li>
<li>Die Vertragsverhandlungen, die Ermittlung des Verkaufpreises, der Vertragsabschluss und dessen gerichtliche Genehmigung konnte vertraulich und unter Ausschluss der Gläubigerin erfolgen.</li>
<li>Selbst wenn die Gläubigerin von der Genehmigung des Pre-Pack erfahren hätte, wäre sie nicht berechtigt gewesen, dagegen eine Beschwerde zu erheben.</li>
<li>Es gab vorliegend keine Anhaltspunkte für einen nichtigen Entscheid des Nachlassgerichts.</li>
</ul>
<h4>Würdigung und Ausblick</h4>
<p>In der Schweiz gewinnen Pre-Packs zunehmend an Bedeutung als Sanierungslösung, die gegenüber einem Konkurs einen oftmals grösseren Werterhalt für den betroffenen Schuldner, Arbeitnehmer und Geschäftspartner ermöglicht. Der Entscheid des Bundesgerichts bestätigt und ergänzt verschiedene Entscheide von regionalen Nachlassgerichten, die teilweise einen Pre-Pack innert weniger Tage genehmigten. Gemeinsam bekräftigt diese Gerichtspraxis die folgenden Vorzüge des Schweizer Pre-Pack:</p>
<ul>
<li>Die Betriebsübertragung kann vertraulich vorbereitet werden.</li>
<li>Im Unterschied zu gewissen ausländischen Verfahren muss kein öffentliches Bieterverfahren stattfinden.</li>
<li>Die Sanierung kann rasch vollzogen werden.</li>
<li>Mit der gerichtlichen Genehmigung sind die Hürden für die Anfechtung eines Pre-Pack hoch und damit wird die Transaktion für Käufer sicherer.</li>
<li>Die Veräusserung eines Betriebsteils mittels Pre-Pack erzielt häufig einen grösseren Erlös als in der Konkursliquidation.</li>
</ul>
<p>Neben diesen Vorteilen sind folgende Besonderheiten des Pre-Pack hervorzuheben:</p>
<ul>
<li>Der Käufer kann die für ihn relevanten Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Verträge auswählen (allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Sachwalters und des Gerichts).</li>
<li>Der Käufer kann bestimmte, aber nicht alle Mitarbeiter übernehmen, ohne für bereits bestehende Ansprüche der Mitarbeiter gegenüber dem insolventen Schuldner (z. B. ausstehende Gehälter) zu haften.</li>
<li>Es besteht keine solidarische Haftung von Verkäufer und Käufer für Arbeitnehmeransprüche.</li>
</ul>
<p>Dank den Vorzügen und der zunehmenden Praxis von Schweizer Pre-Packs dürften diese in Zukunft auch im internationalen Kontext an Bedeutung gewinnen.</p>


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Neuer «Leading Case» zu Pre-Pack Sanierungen

Finanzierungen und Anlageprodukte

Finanzmarktrecht

Kapitalmarkt

Gesellschaftsrecht / M&A

Steuern

Wettbewerb

Restrukturierungen / Insolvenz

<p>Am 24. Oktober 2022 hat Leaders League das Transactions &amp; Deals and Finance, Restructuring &amp; Tax 2023 Ranking für die Schweiz veröffentlicht und Homburger in sechs Kategorien als führende Kanzlei ausgezeichnet: Banking &amp; Finance, Capital Markets, Corporate / M&amp;A, Corporate Tax, Merger Control und Restructuring &amp; Insolvency.</p>
<p>Leaders League ist eine Medien- und Ratingagentur für Führungskräfte auf dem internationalen Markt. Ihre Rankings basieren auf Fallnachweisen.</p>


Homburger als führende Kanzlei in vier Kategorien des Leaders League Ranking 2022 ausgezeichnet

EDandF

<p>On March 31, 2022, ED&amp;F Man, one of the largest agricultural commodities traders worldwide, successfully implemented its UK restructuring plan. The procedure allowed ED&amp;F Man to restructure its borrowing base and revolving credit facilities, its term loan facilities, its private placement notes and its liabilities under a settlement agreement, and to amend its constitutional documents, under one procedure.</p>
<p>The restructuring provides for an injection of USD 300 m of new money, which supports the future success of ED&amp;F Man&#8217;s trading business since it had to face significant pressures arising out of the COVID-19 pandemic and soaring commodity prices.</p>
<p>Homburger advised the co-ordinating-committee of ED&amp;F Man&#8217;s senior creditors with respect to all aspects of Swiss law of the financing transaction. The Homburger team was led by partner Jürg Frick (Financing and Investment Products) and included partner Stefan Oesterhelt (Tax) and associate Andrea Ziswiler (Financing and Investment Products).</p>


Homburger advised the co-ordinating-committee of ED&F Man's senior creditors on the USD 1.5 bn restructuring of ED&F Man    

Marco Rostetter Homburger

<p>Am 31. März 2022 wurde Homburger Associate Marco Rostetter von GRR als einer von 40 unter 40 2022 ausgewählt und als «rising star» im Bereich von grenzüberschreitenden Restrukturierungen ausgezeichnet. Marco Rostetter ist Mitglied der Homburger Fachgruppe Restrukturierungen / Insolvenz.</p>
<p>Global Restructuring Review (GRR) ist eine Quelle für weltweite Nachrichten und Analysen für Restrukturierungs- und Insolvenzpraktiker.</p>


Homburger Associate Marco Rostetter wurde von Global Restructuring Review als einer von GRR's 40 unter 40 2022 ausgewählt

<p>Wir verfügen über weitreichende Expertise bei Restrukturierungen und Refinanzierungen notleidender Kredite und beraten in diesem Zusammenhang regelmässig Finanzinstitute, Unternehmen, Schuldnerinnen und Schuldner. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Beratung betreffend Pflichten von Leitungsorganen und gesellschaftsrechtliche Aspekte bei Restrukturierungen</li>
<li>Refinanzierungen von notleidenden Krediten</li>
<li>Portfolioverkäufe und betriebliche Umstrukturierungen</li>
</ul>


Solvente Restrukturierungen

<p>Regelmässig beraten wir Unternehmen und Gläubiger in Bezug auf Insolvenzverfahren. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Forderungseingaben, Zwangsvollstreckung und Verwertung von Sicherheiten</li>
<li>Aufrechnung (Netting), Vertragsbeendigung (Close-out) und ähnliche Vertragsbestimmungen in Bezug auf Insolvenz</li>
<li>Konkursbezogene gesellschafts- und finanzmarktrechtliche Fragen</li>
</ul>


Insolvenzbezogene Beratung

<p>Wir verfügen über langjährige Erfahrung bei der Vertretung von Gläubigern in komplexen Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Durchsetzung bestrittener Ansprüche / Anfechtungsklagen</li>
<li>Verantwortlichkeitsansprüche</li>
</ul>


Insolvenzbezogene Prozessführung

<p>Wir entwickeln an vorderster Front Lösungen zur Umsetzung der schweizerischen Bankensanierungsgesetzgebung bei Finanzinstituten sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsplänen. Unsere Kernkompetenzen beinhalten:</p>
<ul>
<li>Recovery- und Resolution-Pläne</li>
<li>Grenzüberschreitende Anerkennung von Sanierungsplänen und -verfahren</li>
</ul>


Restrukturierungen / Insolvenz

Solvente Restrukturierungen

Insolvenzbezogene Beratung

Insolvenzbezogene Prozessführung

Recovery und Resolution / Bankensanierung

Hauptkontakte

Neuer «Leading Case» zu Pre-Pack Sanierungen

Homburger als führende Kanzlei in vier Kategorien des Leaders League Ranking 2022 ausgezeichnet

Homburger advised the co-ordinating-committee of ED&F Man's senior creditors on the USD 1.5 bn restructuring of ED&F Man

Homburger Associate Marco Rostetter wurde von Global Restructuring Review als einer von GRR's 40 unter 40 2022 ausgewählt

Corporate Insolvency & Restructuring Report 2021: Switzerland

Legitimation zur Anhebung von Verantwortlichkeitsklagen gegen Organe einer liquidierten und im Handelsregister gelöschten Gesellschaft

Insolvency 2020: Switzerland