Im Urteil 5A_691/2023 vom 13. August 2024 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung von Monatsfristen auseinanderzusetzen.
Dem genannten Entscheid lag eine erbrechtliche Streitigkeit zugrunde. Der Beschwerdeführer verlangte mit Schlichtungsgesuch die Teilung des Nachlasses und die Herabsetzung eines Vorausvermächtnisses sowie weiterer lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister, soweit diese nicht der Ausgleichung unterlägen. Da im Schlichtungsverfahren keine Einigung zu Stande kam, wurde dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2022 die Klagebewilligung zugestellt. Gestützt auf diese reichte er am 12. Mai 2022 beim Bezirksgericht Höfe eine Klage auf Erbteilung und Herabsetzung ein. Das Bezirksgericht trat auf die Klage mangels gültiger Klagebewilligung nicht ein. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung ab und bestätigte den Nichteintretensentscheid. Hiergegen gelang der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die dreimonatige Frist zur Prosequierung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO) am Tag der Zustellung der Klagebewilligung (damit am 26. Januar 2022) oder in erst am darauffolgenden Tag, dem 27. Januar 2022, zu laufen begann.
Das Bundesgericht entschied gestützt auf das europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3; für die Schweiz in Kraft seit 28. April 1983; EuFrÜb), dass die Frist zur Klageeinreichung mit der Eröffnung bzw. Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginnt. Dieser Tag entspreche dem dies a quo. Die Zustellung der Klagebewilligung am 26. Januar 2022 stellt somit das fristauslösende Ereignis dar. Da Art. 209 Abs. 3 ZPO die Frist in Monaten ausdrückt, ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der Tag des letzten Monats, der die gleiche Zahl trägt wie derjenige, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. Im vorliegenden Fall endete die Frist folglich am 26. April 2022. Wegen des Fristenstillstands um Ostern verlängerte sich die Prosequierungsfrist um 15 Tage und lief am 11. Mai 2022 ab (E. 4).
Der Beschwerdeführer argumentierte dagegen, dass Art. 142 Abs. 1 ZPO anzuwenden sei, weshalb die Frist mit der Eingabe vom 12. Mai 2022 gewahrt wurde (E. 5). Art. 142 Abs. 1 ZPO hält fest, dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, erst am Folgetag zu laufen beginnen.
In der Folge legte das Bundesgericht Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO aus. Es äusserte sich dazu, ob die beiden Absätze so zu kombinieren sind, dass der «Tag, an dem die Frist zu laufen begann» gemäss Art. 142 Abs. 2 ZPO in Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZPO definiert wird als der Tag, der einer Mitteilung oder dem Eintritt eines Ereignisses folgt, oder ob die beiden Absätze isoliert auszulegen sind, womit sich Abs. 1 nur auf Tagesfristen bezieht, während für die Berechnung einer Frist nach Monaten der Ereignistag selbst relevanter Bezugspunkt darstellt (E. 5.4). 
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 142 Abs. 2 ZPO in dem Sinn auszulegen sei, als der «Tag, an dem die Frist zu laufen begann», sich – entgegen der vor diesem Entscheid herrschenden Lehre und der Gerichtspraxis einiger kantonaler Gerichte – nicht nach Art. 142 Abs. 1 ZPO richtet, sondern auf den Tag des fristauslösenden Ereignisses Bezug nimmt (E. 5.6; zur Auslegung von Art. 142 ZPO E. 5.4 f.). Demnach hat der Beschwerdeführer auch in Anwendung von Art. 142 Abs. 2 ZPO die Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO verpasst. Die am 12. Mai 2022 erhobene Klage war somit nicht nur bei Anwendbarkeit des EuFrÜbs, sondern auch bei Anwendbarkeit der ZPO verspätet (E. 5.6). Das Bundesgericht hatte sich aus diesem Grund nicht zum Verhältnis der beiden Rechtsquellen zu äussern (E. 5.7).
Vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde die Beschwerde letztlich trotzdem gutgeheissen, da die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Frage uneinheitlich (E. 5.4.3) und der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers nicht offensichtlich unzutreffend war. Zudem konnte er sich hierfür auf einen Grossteil der Doktrin sowie auf kantonale Rechtsprechung stützen (E. 5.4.1). Daher wäre es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, ihn die Folgen der erstmaligen Klärung der Auslegung von Art. 142 Abs. 2 ZPO tragen zu lassen, zumal er im Falle eines Nichteintretens auf seine Klage eine erbrechtliche Verwirkungsfrist verpasst hätte (E. 6 f.).
Aus dem Urteil wird leider nicht ganz klar, ob alle hängigen Prozesse, die gemäss der neuen Rechtsprechung mit «abgelaufener» Klagebewilligung eingeleitet wurden, normal weitergeführt werden können, so dass sich der bundesgerichtliche Entscheid nur auf noch nicht eingeleitete gerichtliche Prozesse bezieht.
Erwähnenswert ist weiter, dass das Bundesgericht in seinen Ausführungen den erst kürzlich von der gleichen Abteilung ergangenen BGE 149 III 410 vom 3. August 2023 ausser Acht lässt. Darin erwähnte es noch, dass die 15-monatige Frist zur Stellung des Konkursbegehrens erst am Tag nach der Zustellung des Zahlungsbefehls zu laufen beginnt (E. 6.2). Da Art. 31 SchKG für die Berechnung und den Lauf der Fristen auf die ZPO verweist und aufgrund der Klarheit der neuen Entscheidung, in welcher auch auf Entscheide im Zusammenhang mit der Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens hingewiesen wird (Art. 88 Abs. 1 SchKG, vgl. E. 5.4.3), kann wohl nicht mehr an der in BGE 149 III 410 E. 6.2 geäusserten Ansicht festgehalten werden, auch wenn dieser Entscheid nicht explizit erwähnt wurde.
Das Bundesgericht hielt zudem fest, dass der neue Entscheid am Lauf und der Berechnung von Tagesfristen nichts ändert. Da sich Tagesfristen sowohl nach dem EuFrÜb als auch nach der ZPO gleich berechnen, bleibt Art. 142 Abs. 1 ZPO uneingeschränkt anwendbar (E. 4.2.3, 5.5.1.2 und 5.5.3.2).

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Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Berechnung von Monatsfristen

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European Human Rights Court Holds Swiss Protections Deficient

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Steuern

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Homburger News: Idorsia

Homburger News

Homburger and Idorsia

On February 26, 2025, Idorsia Ltd announced that it has reached an agreement with more than two-thirds of its convertible bondholders – a majority sufficient to pass resolutions at the relevant bondholders’ meetings – to restructure its outstanding convertible bond debt. The agreement includes a tailored restructuring of Idorsia’s total CHF 800 m convertible bond debt and a CHF 150 m new money facility, enabling the company’s continued operations.
As a first step of the restructuring, a bondholders’ meeting was held on February 25, 2025 to approve the extension of the maturity of the convertible bond 2025 (CB2025) until September 17, 2025. In a second step, Idorsia intends to call bondholders’ meetings to amend the terms of both the CB2025 and the convertible bond 2028 (CB2028) to, among others, extend the maturity date by 10 years, subject to the approval by the relevant court. In a third step, a special purpose vehicle (SPV) will be created. Idorsia intends to transfer to this SPV its rights to selatogrel and cenerimod, and its rights to aprocitentan. A bond exchange offer will be launched by the SPV, where the CB2025 and CB2028 bondholders will be offered the opportunity to exchange their convertible bonds for newly created notes issued by the SPV. For participating in the exchange offer, bondholders will be entitled to receive up to a total of 8.04 m Idorsia shares and up to a total of 8.04 m Idorsia warrants. Any potential net payments for milestones and royalties from selatogrel and cenerimod, as well as any potential net proceeds from a deal for aprocitentan will be used to repay holders of the SPV notes. Idorsia’s rights to all three products will return to Idorsia once the SPV notes have been fully paid.
In addition to the holistic restructuring, Idorsia has secured a new money facility for a net amount of CHF 150 m that will extend Idorsia’s cash runway into 2026. This new money facility will be repaid within 24 months and is fully backstopped by a bondholder group who will receive a total of 9.0 m Idorsia shares and 8.0 m Idorsia warrants. All bondholders will also be invited to participate in this new money facility. Those bondholders participating in the new money facility will be entitled to receive up to a total of 10.5 m Idorsia shares and up to 9.5 m Idorsia warrants. In addition, they will receive in the bond exchange offer in return (up to a certain amount) SPV notes which are repaid first. Finally, all bondholders will be offered the opportunity to participate in the binding lock-up agreement in return for a 1% capitalized fee.
The restructuring and financing measures are expected to significantly strengthen Idorsia’s financial position, allowing the company to advance its business strategy and create long-term value for stakeholders.
Homburger advises Idorsia Ltd as lead corporate, restructuring and capital markets counsel. The Homburger team is led by Frank Gerhard (Corporate / M&amp;A) and includes Eduard De Zordi (Capital Markets), Marco Rostetter (Corporate / M&amp;A, Restructuring / Insolvency), Estelle Piccard and Daniel Hulmann (Corporate / M&amp;A, Capital Markets), Miguel Sogo (Litigation, Restructuring / Insolvency), Stefan Oesterhelt (Tax), Jeremy Reichlin (Employment, Restructuring / Insolvency) and Oliver Mrose (Litigation, Restructuring / Insolvency) as well as Rebecca Sigrist (Corporate / M&amp;A) and Syra Angliker (Litigation, Restructuring / Insolvency).

Homburger advises Idorsia Ltd on its holistic restructuring comprising the restructuring of its outstanding convertible bonds in a total amount of CHF 800 m and the raising of CHF 150 m through a new money facility

Finanzierungen und Anlageprodukte

Immobilien

Wettbewerb

Regulierung

Central Group bw_640x140

Homburger and Central Group

Central Group acquires the operational business of Magazine zum Globus, which operates luxury department stores in Switzerland. The business is acquired from the insolvent Signa group.
Homburger advised Central Group on all Swiss law aspects, including Swiss insolvency law aspects, of the transaction. The Homburger team was led by Jürg Frick (Financing and Investment Products, Real Estate) and Miguel Sogo (Litigation, Restructuring / Insolvency) and included Richard Stäuber (Competition, Regulatory), Nathalie Scherrer (Financing and Investment Products, Corporate / M&amp;A), Oliver Mrose (Litigation, Restructuring / Insolvency), Joel Kämpf (Litigation), Céline Ruegg (Competition, Regulatory).

Homburger advised the Thai retail and property conglomerate Central Group on the acquisition of the operational business of Magazine zum Globus

Meyer Burger and Homburger

Homburger News 

Share-Image Teamplate Deals-and-Cases

On April 3, 2024, Meyer Burger Technology AG (SIX: MBTN) announced the successful completion of its rights offering, raising gross proceeds of CHF 206.75 m. Shares not subscribed by shareholders were placed with institutional investors at the prevailing market price.
Homburger acted as legal and tax counsel to Meyer Burger in this transaction. The Homburger team was co-led by Dieter Gericke and Daniel Häusermann (both Corporate / M&amp;A, Capital Markets) and included Lorenzo Togni (Capital Markets), Jasmin Künzle, Magda Aref, Hans Glent Abildgaard, Thomas Romelli, Cédric Berger, Oliver Dalla Palma, Daniel Wenzinger and Alexander Giger (all Corporate / M&amp;A, Capital Markets), Miguel Sogo and Oliver Mrose (both Corporate / M&amp;A), Eduard De Zordi and Daniel Hulmann (both Financing and Investment Products) as well as Stefan Oesterhelt (Tax).

Oliver
Mrose

Homburger advises Idorsia Ltd on its holistic restructuring comprising the restructuring of its outstanding convertible bonds in a total amount of CHF 800 m and the raising of CHF 150 m through a new money facility

Homburger advised the Thai retail and property conglomerate Central Group on the acquisition of the operational business of Magazine zum Globus

Homburger advised Meyer Burger on its CHF 206.75 m rights offering

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Berechnung von Monatsfristen

European Human Rights Court Holds Swiss Protections Deficient

Kommentierung von Art. 197-209 ZPO

Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch die Schlichtungsbehörden

Ziele des Zivilprozesses

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Oliver Mrose

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