Statutarische Schiedsklauseln im neuen Aktienrecht – Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration
<h4>1. Einleitung</h4>
Per 1. Januar 2023 tritt das neue Aktienrecht in Kraft. Neu können Statuten von Aktiengesellschaften eine Schiedsklausel für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vorsehen (Art. 697n OR). Gleiches gilt für Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Zur Abwicklung von Schiedsverfahren über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, die auf einer statutarischen Schiedsklausel beruhen, hat die schweizerische Schiedsinstitution, das Swiss Arbitration Centre, soeben eine Ergänzende Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (<a href="https://www.swissarbitration.org/centre/arbitration/arbitration-rules/" target="_blank" rel="noopener">Ergänzende Schiedsordnung, Version 2023</a>) zur bestehenden Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung (Swiss Rules) erlassen.
Dieses Bulletin stellt die ab 2023 geltende Rechtslage mit Bezug auf statutarische Schiedsklauseln sowie die neue Ergänzende Schiedsordnung vor und zeigt auf, was es bei statutarischen Schiedsklauseln und darauf basierenden Schiedsverfahren zu beachten gibt.
<h4>2. Ab 2023 sind Schiedsklauseln in Statuten von Aktiengesellschaften zulässig</h4>
Die Schweiz hat eine lange Tradition der Schiedsgerichtsbarkeit und ist ein bekannter Schiedsplatz, nicht nur für internationale Schiedsverfahren, sondern auch für Binnenschiedsverfahren.
Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten werden allerdings nur selten mittels alternativer Streitbeilegung bzw. Schiedsverfahren beigelegt. Grund dafür war die bis zum Inkrafttreten des neuen Aktienrechts Anfang 2023 ungeklärte Rechtslage. So war umstritten, ob eine statutarische Schiedsklausel in den Statuten einer Aktiengesellschaft zu einer unzulässigen Verpflichtung des Aktionärs führt und daher unzulässig ist.
Neu bestimmt Art. 697n Abs. 1 OR, dass die Statuten vorsehen können, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht beurteilt werden. Die Zulässigkeit bzw. Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln steht damit ab 2023 ausser Frage.
<h4>3. Gründe, eine statutarische Schiedsklausel in die Statuten aufzunehmen</h4>
Eine Vielzahl von Argumenten spricht dafür, gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit zuzuführen:
<ul>
<li>Effizienz: Gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten können den Geschäftsgang einer Gesellschaft längerfristig negativ beeinflussen. Alle Beteiligten sind daher auf eine zeitnahe Erledigung des Streits angewiesen. Der Instanzenzug vor staatlichen Gerichten sowie die vielfältigen Berufungs- und Beschwerdegründe führen oft zu langwierigen Verfahren, die häufig mehrere Jahre dauern. Schiedsverfahren sind grundsätzlich auf eine Instanz beschränkt. Es gibt nur ein Rechtsmittel, und zwar direkt ans Bundesgericht. Die Rügegründe beschränken sich dabei auf verfahrensrechtliche Verfehlungen. Inhaltlich kann ein Schiedsspruch nur wegen Willkür aufgehoben werden, für welche das Bundesgericht eine sehr hohe Hürde definiert hat.</li>
<li>Flexibilität: Schiedsverfahren erlauben den Parteien, gemeinsam mit dem Schiedsgericht die Verfahrensordnung und -führung der Natur und den Umständen der Streitsache anzupassen. Dies erlaubt eine flexible und effiziente Streiterledigung, insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl von Parteien am Rechtsstreit beteiligt ist, in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten z.B. die Gesellschaft selbst, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe oder die Aktionäre. Verfahrensordnungen für staatliche Prozesse wie die schweizerische ZPO sind auf kontradiktorische Verfahren zwischen zwei Parteien ausgelegt und nur beschränkt geeignet, um der Beteiligung Dritter Rechnung zu tragen. Ein Schiedsverfahren erlaubt diesbezüglich flexible und effiziente Lösungen.</li>
<li>Vertraulichkeit: Ein weiterer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Verfahren ist die Vertraulichkeit. Ohne die Zustimmung der Parteien gibt es bei Schiedsverfahren weder öffentliche Verhandlungen noch öffentlich zugängliche Urteile. Dies erlaubt die Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass unternehmensinterne Informationen öffentlich bekannt werden.</li>
<li>Fachwissen der Schiedsrichter: Schiedsverfahren bieten gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit schliesslich den Vorteil, dass die Schiedsrichter nach ihrem Fachwissen ausgewählt werden können. Bei staatlichen Gerichten hingegen werden die Verfahren oft zufällig und unabhängig von Erfahrung und Fachwissen zugeteilt.</li>
</ul>
Daneben gibt es weitere Vorzüge von Schiedsverfahren, wie etwa die gegenüber staatlichen Urteilen vereinfachte Vollstreckung im Ausland, welche bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten insbesondere bei Verantwortlichkeitsansprüchen gegen im Ausland ansässige Beklagte von Relevanz sein dürfte.
<h4>4. Die Rahmenbedingungen für statutarische Schiedsklauseln: Art. 697n OR und die Ergänzende Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre</h4>
Wie erwähnt, hält Art. 697n Abs. 1 OR neu fest, dass die Statuten vorsehen können, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz beurteilt werden.
Eine statutarische Schiedsklausel muss somit zwingend einen Sitz des Schiedsgerichts/Ort des Schiedsverfahrens in der Schweiz vorsehen.
Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten gemäss Art. 697n Abs. 2 OR die auf Binnenschiedsverfahren anwendbaren Bestimmungen des 3. Teils der ZPO; das 12. Kapitel des IPRG ist somit nicht anwendbar, auch in Fällen, in denen eine Partei ihren (Wohn-)Sitz nicht in der Schweiz hat. Eine Wahlmöglichkeit besteht für statutarische Schiedsklauseln – im Gegensatz zu anderen Schiedsklauseln – nicht.
Eine Wahlmöglichkeit besteht hingegen hinsichtlich der anwendbaren Verfahrensregeln. Dies besagt Art. 697n Abs. 3 OR, wonach die Statuten die Einzelheiten regeln können, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung. Die Statuten können somit die Einzelheiten des Verfahrens selbst regeln (sog. Ad hoc-Schiedsverfahren). In der Praxis häufiger dürften Verweise auf Schiedsordnungen von bekannten Schiedsinstitutionen anzutreffen sein.
Um den Eigenheiten von Schiedsverfahren über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Rechnung zu tragen, hat das Swiss Arbitration Centre soeben eine Ergänzende Schiedsordnung erlassen. Diese Ergänzende Schiedsordnung ist die erste, spezifisch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten von Schweizer Aktiengesellschaften erlassene Schiedsordnung. Die Ergänzende Schiedsordnung findet Anwendung auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, sofern eine statutarische Schiedsklausel die Swiss Rules für anwendbar erklärt.
<h4>5. Die Reichweite von statutarischen Schiedsklauseln</h4>
Eine statutarische Schiedsklausel muss festlegen, welche Streitigkeiten der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit unterliegen sollen. In der Regel dürften die Statuten den in Art. 697n Abs. 1 OR verwendeten Begriff der «gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten» übernehmen, wovon grundsätzlich auch die Ergänzende Schiedsordnung ausgeht. In diesem Fall erfasst die Schiedsklausel sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche, die ihren Rechtsgrund im aktienrechtlichen Gesellschaftsverhältnis haben. Dazu gehören insbesondere die folgenden Klagen:
<ul>
<li>Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen,</li>
<li>Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen,</li>
<li>Klage wegen Organisationsmängeln,</li>
<li>Klage auf Einberufung einer Generalversammlung,</li>
<li>Klage auf Auskunftserteilung oder auf Gewährung von Einsicht,</li>
<li>Klage auf Anordnung einer Sonderuntersuchung,</li>
<li>Rückerstattungsklage,</li>
<li>Verantwortlichkeitsklage gegen Organe und</li>
<li>Klage auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund.</li>
</ul>
Den Geltungsbereich der Schiedsklausel können die Statuten aber auch einschränkend umschreiben und bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten von der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ausnehmen. Nach der Musterschiedsklausel, die das Swiss Arbitration Centre im Zusammenhang mit der Ergänzenden Schiedsordnung vorschlägt, sind z.B. gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen, auf die bei einem Verfahren vor staatlichen Gerichten das summarische Verfahren nach Art. 250 lit. c ZPO anwendbar wäre. Dies vor dem Hintergrund, dass der staatliche Richter im Unterschied zum Schiedsrichter auch Vollstreckungsmassnahmen anordnen kann, wie dies in diesen Verfahren üblich ist. Nicht möglich ist es hingegen, die Schiedsklausel so zu umschreiben, dass sie auch noch andere Streitigkeiten als gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten erfasst, wie z.B. vertragliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Aktionärbindungsvertrag. Häufig enthalten Aktionärbindungsverträge aber ihrerseits eine (vertragliche) Schiedsklausel.
Statutarische Schiedsklauseln binden grundsätzlich sämtliche den Statuten unterliegenden Personen, das heisst konkret: die Gesellschaft, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre (sowie die Partizipanten). Gemäss Art. 697n Abs. 1 OR können die Statuten den Geltungsbereich der Schiedsklausel einschränken und bloss einzelne dieser Personengruppen, z.B. die Aktionäre oder einzelne Aktionärskategorien, der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit unterwerfen und andere davon ausnehmen. Solche Einschränkungen sind jedoch in aktienrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht heikel und darum nicht empfehlenswert. Für aussenstehende Personen hingegen, wie etwa Gesellschaftsgläubiger, sind statutarische Schiedsklauseln nicht verbindlich, weil diese Personen nicht an die Statuten gebunden sind.
<h4>6. Prozessuale Aspekte von Schiedsverfahren basierend auf statutarischen Schiedsklauseln</h4>
Wie erwähnt können die Statuten die Einzelheiten des Schiedsverfahrens regeln, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung (Art. 697n Abs. 3 OR). Das Gesetz schreibt bloss vor, dass die Statuten bzw. die gewählte Schiedsordnung sicherstellen müssen, dass Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs direkt betroffen sein können, über die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens informiert werden und sich bei der Bestellung des Schiedsgerichts und als Intervenienten am Verfahren beteiligen können (Art. 697n Abs. 3 in fine OR).
Das Swiss Arbitration Centre hat mit der soeben veröffentlichten Ergänzenden Schiedsordnung eine pragmatische Lösung vorgelegt für verfahrensrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit Schiedsverfahren im gesellschaftsrechtlichen Kontext stellen. Die Ergänzende Schiedsordnung ergänzt die existierenden Swiss Rules, welche für die Lösung von wirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten breite Anerkennung geniessen. Die Ergänzende Schiedsordnung sieht insbesondere folgende Lösungen vor für Schiedsverfahren von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten:
<ul>
<li>Information über die Einleitung und Beendigung des Schiedsverfahrens: Die Ergänzende Schiedsordnung regelt insbesondere die Information von möglicherweise betroffenen Personen über die Einleitung und Beendigung des Verfahrens, wie es Art. 697n Abs. 3 in fine OR vorschreibt (Art. 2 Ergänzende Schiedsordnung). Dabei geht es namentlich um gesellschaftsrechtliche Klagen, die auch Personen betreffen, die selbst nicht als Kläger oder Beklagte am Verfahren teilnehmen wie z.B. nichtklagende Aktionäre bei der Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung. Gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung hat die Gesellschaft die möglicherweise betroffenen Personen innerhalb von fünf Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu informieren. Die fünftägige Frist soll sicherstellen, dass sich möglicherweise betroffene Personen rechtzeitig am Verfahren beteiligen und sich zur Bestellung des Schiedsgerichts äussern können.</li>
<li>Bestellung des Schiedsgerichts: Die Ergänzende Schiedsordnung enthält weiter eine von den Swiss Rules leicht abweichende Bestimmung zur Bestellung des Schiedsgerichts (Art. 3 Ergänzende Schiedsordnung). Die Ergänzende Schiedsordnung sieht insbesondere vor, dass möglicherweise betroffene Personen sich zur Bestellung des Schiedsgerichts äussern können (Art. 3(2) Ergänzende Schiedsordnung).</li>
<li>Beteiligung von Drittpersonen: Ein wesentlicher Charakterzug von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ist, wie erwähnt, die mögliche Beteiligung von Drittpersonen, die nicht selbst als Kläger oder Beklagte am Verfahren teilnehmen, aber allenfalls von der Wirkung des Schiedsspruchs tangiert werden. Die Ergänzende Schiedsordnung regelt die Beteiligung von Dritten mit Verweis auf die Bestimmungen der Swiss Rules (Art. 4 Ergänzende Schiedsordnung). Gemäss Art. 4 der Ergänzenden Schiedsordnung muss das Schiedsgericht beim Entscheid über die Zulassung dieser Drittparteien zum Verfahren aber insbesondere die rechtliche Wirkung eines zukünftigen Schiedsspruchs auf solche Drittpersonen in Betracht ziehen.</li>
<li>Information über den Verlauf des Schiedsverfahrens: Gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung können die betroffenen Personen sodann die Kontaktdaten des Schiedsgerichts anfordern und bei diesem einen Antrag auf Information zum Verlauf des Schiedsverfahrens und Einsicht in die Akten stellen (Art. 5 Ergänzende Schiedsordnung). Dafür muss die Drittperson den Beweis erbringen, dass sie tatsächlich eine möglicherweise betroffene Person im Sinne von Art. 697n Abs. 3 OR ist.</li>
</ul>
<h4>7. Ausgestaltung von statutarischen Schiedsklauseln</h4>
Eine (vertragliche wie auch eine statutarische) Schiedsklausel muss unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass eine Streitigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und einem Schiedsgericht zur Entscheidung übertragen wird, und sie muss die Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht zugewiesen sein sollen, in zumindest bestimmbarer Weise bezeichnen. Eine statutarische Schiedsklausel muss zudem die Verfahrensrechte von Art. 697n Abs. 3 OR sicherstellen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft bei der Formulierung der Schiedsklausel frei. Sie kann für sich passende Verfahrensvorschriften aufstellen und die Schiedsklausel insbesondere auf die Struktur ihres Aktionariats massschneidern. In dieser Hinsicht räumen das neue Recht und die Ergänzende Schiedsordnung den Gesellschaften einen weiten Gestaltungsspielraum ein.
Die meisten Gesellschaften dürften die zusammen mit der Ergänzenden Schiedsordnung empfohlene Musterschiedsklausel des Swiss Arbitration Centre übernehmen. Diese Klausel erlaubt es den Gesellschaften, auf eine einfache und sichere Art die Schiedsgerichtsbarkeit als die massgebende gesellschaftsinterne Streitbeilegungsmethode festzulegen. Die empfohlenen Bestandteile der Musterschiedsklausel lauten wie folgt:
<h5>1 Alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, unter Ausschluss von Angelegenheiten, die dem summarischen Verfahren nach Artikel 250 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterliegen [und unter Ausschluss von Klagen auf Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere nach dem Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel], sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. 
2 Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … (Sitz der Gesellschaft/andere Stadt in der Schweiz). 
3 Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … (gewünschte Sprache einfügen).</h5>
&nbsp;
Darüber hinaus stellt das Swiss Arbitration Centre eine Auswahl von weiteren Bestimmungen zur Verfügung, die die Gesellschaft in ihre Statuten übernehmen kann, aber nicht muss. So können die Statuten z.B. folgende Bestimmungen übernehmen:
<h5>4 Das Schiedsgericht soll aus &#8230; («einem», «drei», «einem oder drei») Mitglieder(n) bestehen. 
5 Der Schiedsgerichtshof des Swiss Arbitration Centre ernennt &#8230; (das Mitglied des Schiedsgerichts) / (die Mitglieder des Schiedsgerichts und bezeichnet die oder den Vorsitzende(n)). 
6 Die Gesellschaft und die Mitglieder der Gesellschaftsorgane verpflichten sich, Klagen, die Streitigkeiten betreffen, die von dieser Schiedsklausel erfasst sind, vor dem Schiedsgericht zu erheben, und bei Klagen bezüglich solcher Streitigkeiten, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht erhoben werden, die Schiedseinrede zu erheben. 
7 Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer klagenden Partei, die Aktionär(in) der Gesellschaft ist, der Gesellschaft die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegen, sofern die klagende Partei nach dem Sachverhalt und dem anwendbaren Recht einen berechtigten Grund hatte, die Klage einzureichen, und sofern die Klage nicht überwiegenden Interessen der Gesellschaft entgegensteht. 
8 Das Schiedsgericht kann die Gesellschaft zur Hinterlegung jeden Vorschusses gemäss Artikel 41 der Schiedsordnung auffordern, wie auch eines Vorschusses für die Kosten, die einer klagenden Partei, die Aktionär(in) der Gesellschaft ist, für die Rechtsvertretung und den Rechtsbeistand vernünftigerweise entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden. 
9 Alle Mitteilungen über die Einleitung und die Beendigung des Schiedsverfahrens sind gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und in der dort vorgesehenen Form zuzustellen. Darüber hinaus erfolgt die Zustellung auf dem Postweg und per E-Mail an alle zustellungsfähigen Adressen und Empfangsberechtigten, die der Gesellschaft von den Aktionären zu diesem Zweck angegeben worden sind. 
10 Der dringliche Rechtsschutz nach Artikel 43 der Schiedsordnung findet keine Anwendung.</h5>
&nbsp;
Welche dieser zusätzlichen Regelungsmöglichkeiten in die Statuten übernommen werden, oder zu welchen weiteren Aspekten die Statuten Regeln enthalten sollen, hängt vom Einzelfall ab und ist unter Berücksichtigung aller für die Gesellschaft massgebenden Umstände zu entscheiden.
Zu diesen und allen anderen Fragen im Zusammenhang mit statutarischen Schiedsklauseln oder basierend darauf einzuleitenden Schiedsverfahren beraten Sie unsere Experten gerne.

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Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration

<h4>Übersicht</h4>
Die Schweiz war schon immer und ist auch heute noch als bevorzugter Sitz für Schiedsverfahren anerkannt. Sie ist traditionell einer der drei bevorzugten Schiedsorte der Internationalen Handelskammer in Paris (zusammen mit England und Frankreich).
Die Konkurrenz durch andere Standorte nimmt jedoch stetig zu, nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Verlagerung des internationalen Handels nach Ostasien sowie der Entstehung von Schiedsgerichtszentren in zahlreichen Ländern.
Um ein bevorzugter Standort für Schiedsverfahren zu bleiben, entwickelt sich die Schweiz ständig weiter. Ein erster Schritt war die sanfte Revision des 12. Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, welche die einzigartig liberale und schiedsgerichtsfreundliche Tradition der Schweiz bestätigt und gar verstärkt hat (unser Bulletin zur Revision des Kapitels 12 IPRG kann <a href="https://www.homburger.ch/de/insights/revision-swiss-international-arbitration-law" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden). Ein weiterer Schritt war die Reorganisation der Swiss Chambers&#8217; Arbitration Institution, SCAI, mit der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung durch die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit, ASA (siehe unten). Die damit verbundene Umwandlung von SCAI in das Swiss Arbitration Centre und die Überarbeitung der Swiss Rules of International Arbitration (Swiss Rules), die am 1. Juni 2021 in Kraft getreten sind, werden dazu beitragen, das Ansehen der Schweiz als bevorzugten Schiedsgerichtsstandort zu erhalten. Zudem ist die Übernahme von SCAI Teil einer umfassenderen Strategie der ASA, mit andern Anbietern von schiedsbezogenen Dienstleistungen, vermehrt zum Vorteil von und mit schweizerischen und ausländischen Nutzern zusammenzuarbeiten. Das sichtbarste Element dieser Strategie ist eine neue und einzigartige Website, die als Portal für Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und den alternativen Streitbeilegungsmechanismen in der Schweiz dient.
<h4>Die Swiss Chambers&#8217; Arbitration Institution wird zum Swiss Arbitration Centre</h4>
Am 17. September 2020 einigten sich die ASA und die kantonalen Handelskammern, SCAI, welche ursprünglich von den kantonalen Handelskammern gegründet wurde, von einem Verein in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wobei die ASA einen Aktienanteil von 51 % und die kantonalen Kammern die restlichen 49 % übernahmen. Ende Mai 2021 fand diese Umwandlung statt. Mit der Umwandlung änderte SCAI auch seinen Namen in Swiss Arbitration Centre, abgekürzt das «Centre». Die neue Struktur setzt den Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit und gewährleistet die notwendige Flexibilität des Swiss Arbitration Centres im internationalen Wettbewerb.
ASA, eine führende Schiedsgerichtsorganisation, die bedeutende Schiedspraktiker aus der ganzen Welt vereint, stellt das nötige Know-how und die administrative Unterstützung zur Verfügung. Die Direktorin der ASA, Korinna von Trotha, wird deshalb auch die Position des Executive Directors des Swiss Arbitration Centres übernehmen.
Die kantonalen Handelskammern (Basel, Bern, Zentralschweiz, Genf, Neuenburg, Tessin und Zürich) unterstützen das Swiss Arbitration Centre weiterhin vor allem mit ihren grossen Netzwerken in der Wirtschaft und ihrer Infrastruktur.
<h4>Revidierte Swiss Rules for International Arbitration</h4>
Im Zusammenhang mit der Umwandlung von SCAI in das Swiss Arbitration Centre hat der Gerichtshof der SCAI eine Überprüfung der Swiss Rules vorgenommen, die zuletzt 2012 überarbeitet worden waren. Die auf der UNCITRAL-Schiedsordnung basierenden Swiss Rules sehen ein Schiedsverfahren vor, das internationale Best Practices mit nützlichen Innovationen und einem vergleichsweise zurückhaltenden institutionellen Rahmen verbindet. Mit ihrem Fokus auf Parteiautonomie und Effizienz haben sich die Swiss Rules bewährt.
Daher wurden nur wenige substantielle Änderungen vorgenommen. Die wesentlichen Merkmale der Swiss Rules bleiben erhalten (zurückhaltende Administration; Mehrparteienverfahren; beschleunigte Verfahren und Eilschiedsverfahren). Die wichtigsten Änderungen umfassen:
<ul>
<li>Mehrparteienverfahren: Die Klausel zur Vereinigung von Verfahren und der Beteiligung von Drittpersonen im früheren Artikel 4 der Swiss Rules war eines der herausragenden Merkmale der Swiss Rules. Die revidierten Swiss Rules verstärken dieses Merkmal, da sie nun detaillierte Bestimmungen in Artikel 6 zur «Gegenklage, Einbezug von Dritten, Intervention» enthalten, die Situationen regeln, in denen zusätzliche Ansprüche zwischen den Parteien, gegen zusätzliche Parteien oder von einer zusätzlichen Partei erhoben werden, oder in denen eine dritte Partei beantragt, am Schiedsverfahren teilzunehmen, ohne Ansprüche zu erheben. Die Bestimmung zur Vereinigung von Verfahren ist nun in Artikel 7 der Swiss Rules enthalten.</li>
<li>Straffung des Verfahrens: Um die Effizienz von Schiedsverfahren nach den Swiss Rules weiter zu erhöhen, sieht Artikel 19(2) der Swiss Rules neu vor, dass das Schiedsgericht so bald als möglich nach Erhalt der Akten eine erste Verfahrenskonferenz mit den Parteien abhält, um die Organisation des Verfahrens zu besprechen. Bei dieser Konferenz oder unverzüglich danach hat das Schiedsgericht einen Verfahrenszeitplan zu erstellen, der Fristen für Schriftsätze, Termine für etwaige Verhandlungen sowie eine Angabe der vom Schiedsgericht für seine wesentlichen Entscheidungen mutmasslich benötigten Zeit aufführt (Art. 19(3) der Swiss Rules).</li>
<li>Papierlose Eingaben und Verhandlungen per Videokonferenz: Nach den überarbeiteten Swiss Rules ist die Einreichung von gedruckten Kopien der Einleitungsanzeige sowie der Antwort auf die Einleitungsanzeige nicht mehr erforderlich (Artikel 3(1) und 4(1) der Swiss Rules). Darüber hinaus sieht Artikel 27(2) der Swiss Rules nun ausdrücklich vor, dass Verhandlungen auch per Videokonferenz oder mittels anderer geeigneter Mittel der Telekommunikation abgehalten werden können, wie dies bereits im vergangenen Jahr zur gängigen und akzeptierten Praxis wurde.</li>
</ul>
Die neue Musterschiedsklausel lautet wie folgt:
«Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich über dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. 
Das Schiedsgericht soll aus … (&#8216;einem&#8217;, &#8216;drei&#8217;, &#8216;einem oder drei&#8217;) Mitglieder(n) bestehen; 
Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … (Ort in der Schweiz, es sei denn, die Parteien einigen sich auf einen Sitz in einem anderen Land); 
Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … (gewünschte Sprache einfügen).»
Schiedsklauseln, die auf die SCAI verweisen, bleiben weiterhin gültig und verbindlich, und Schiedsverfahren, die aufgrund solcher Schiedsklauseln eingeleitet werden, werden vom Swiss Arbitration Centre verwaltet. In neue Verträge sollte allerdings die oben genannte Musterklausel eingefügt werden.
<h4>Swiss Arbitration &#8211; ein neues Portal für Schiedsgerichtsbarkeit und ADR</h4>
Nutzer und Praktiker, die sich für Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegungsmechanismen in der Schweiz interessieren, profitieren nun von einem neuen, einheitlichen Internetportal mit Dienstleistungen, Informationen und Links. Die neue Plattform ist unter <a href="http://www.swissarbitration.org">www.swissarbitration.org</a> zu erreichen und ging am 1. Juni 2021 online. Sie ersetzt die bisher separaten Websites der ASA und von SCAI (jetzt Swiss Arbitration Centre) und beinhaltet auch Informationen der Swiss Arbitration Academy und des Swiss Arbitration Hub. Diese vier Organisationen haben sich unter der neuen Marke «Swiss Arbitration» zusammengeschlossen, um ihre enge Zusammenarbeit zum Nutzen der Anwender weltweit zu untermauern. Die Swiss Arbitration Academy bietet Schulungen für Schiedspraktiker an, währendem der Swiss Arbitration Hub Dienstleistungen und Informationen für die Durchführung von Schiedsverhandlungen in der Schweiz anbietet.
Die Landschaft der alternativen Streitbeilegungsmechanismen in der Schweiz ist traditionell zersplittert zwischen verschiedenen Institutionen. Unter der Leitung der ASA hat das Projekt Swiss Arbitration wichtige Organisationen unter einem Dach zusammengeführt und ist offen für die Aufnahme weiterer Organisationen in der Zukunft.
Für die Nutzer bedeutet dieses Projekt einen einfacheren Zugang zu Informationen und Dienstleistungen, aber auch eine noch bessere Qualität der Dienstleistungen durch die engere Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen. Die Offenheit und Flexibilität des Projekts werden es den Schiedsinstitutionen in der Schweiz auch ermöglichen, besser auf die sich ändernden Bedürfnisse der Nutzer zu reagieren und weiterhin zur Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Dienstleistungen im Bereich alternativer Streitschlichtungsmechanismen auf nationaler und internationaler Ebene beizutragen.
<h4>Fazit: Stärkung der Schweiz als Schiedsgerichtsstandort</h4>
Die obengenannten Änderungen sind eine positive Entwicklung für die Nutzer der Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz. Zusammengenommen bieten das überarbeitete 12. Kapitel des IPRG, das umstrukturierte Swiss Arbitration Centre mit den überarbeiteten Swiss Rules sowie die innovative Swiss Arbitration Plattform einen modernen Rahmen für die Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz und einen besseren Zugang zu Informationen und Know-how. Dies stärkt die Schweiz als Standort für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation unter den Swiss Rules, den ICC Rules oder anderen institutionellen oder ad hoc Schiedsregeln weiter.

Stärkung Stiftungsstandort Zürich

Neuerungen in der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit

Karriere in einer Wirtschaftskanzlei

Carrière dans un cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires - Homburger donne un aperçu de son quotidien. Karriere in einer Wirtschaftskanzlei - Homburger gibt Einblick in den Alltag.

Carrière dans un cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires / Karriere in einer Wirtschaftskanzlei 

Nous donnons un aperçu de notre quotidien. Les étudiant(e)s à partir du 3e semestre des Universités de Genève et de Neuchâtel sont cordialement invités.
Date: Jeudi 17 mars 
Lieu: Homburger, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zurich
Programme 
17h00 – Accueil 
17h15 – Présentation de Homburger 
Suivi d’un Q&amp;A 
env. 19h00 – Apéritif
Inscription 
Le délai d&#8217;inscription à l&#8217;événement est passé. Si vous avez des questions, contactez <a href="mailto:hiring@homburger.ch">hiring@homburger.ch</a>.
Important 
L&#8217;événement se déroulera en français
Nous nous réjouissons de t’accueillir: <a href="https://www.homburger.ch/de/team/frank-gerhard/">Frank Gerhard</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/estelle-piccard/">Estelle Picard</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/sarah-chevalley/">Sarah Chevalley</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/simone-schuerch/">Simone Schürch</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/leonard-aeschlimann-perales/">Léonard Aeschlimann Perales</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/romain-fakhoury/">Romain Fakhoury</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/okan-uzun/">Okan Uzun</a>, <a href="https://www.homburger.ch/en/team/michel-oppliger/">Michel Oppliger</a>, <a href="https://www.homburger.ch/en/team/isabelle-cordey/">Isabelle Cordey</a>.
Covid-19: Nous communiquerons peu avant l&#8217;événement les mesures de protection actuellement en vigueur chez Homburger.
<a href="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2022/02/ONLINE_FR_Carriere-dans-un-cabinet-davocats_A4_rgb_final.pdf">Flyer</a>
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Wir geben Einblick in unseren Alltag. Student*innen ab dem 3. Semester der Universitäten Genf und Neuenburg sind herzlich eingeladen.
Datum: Donnerstag, 17. März 
Location: Homburger, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich
Programm 
17.00 Uhr – Begrüssung 
17.15 Uhr – Vorstellung Homburger 
anschliessend: Q&amp;A 
ca. 19.00 Uhr – Apéro
Anmeldung 
Die Anmeldefrist für die Event ist verstrichen. Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich an <a href="mailto:hiring@homburger.ch">hiring@homburger.ch</a>.
Wichtig 
Der Event wird auf Französisch abgehalten
Wir freuen uns auf Dich: <a href="https://www.homburger.ch/de/team/frank-gerhard/">Frank Gerhard</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/estelle-piccard/">Estelle Picard</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/sarah-chevalley/">Sarah Chevalley</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/simone-schuerch/">Simone Schürch</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/leonard-aeschlimann-perales/">Léonard Aeschlimann Perales</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/romain-fakhoury/">Romain Fakhoury</a>, <a href="https://www.homburger.ch/de/team/okan-uzun/">Okan Uzun</a>, <a href="https://www.homburger.ch/en/team/michel-oppliger/">Michel Oppliger</a>, <a href="https://www.homburger.ch/en/team/isabelle-cordey/">Isabelle Cordey</a>.
Covid-19: Wir werden kurz vor der Veranstaltung die aktuell bei Homburger geltenden Schutzmassnahmen kommunizieren.
<a href="https://cms.homburger.ch/wp-content/uploads/2022/02/ONLINE_DE_Karriere-in-einer-Wirtschaftskanzlei_A4_rgb_final.pdf">Flyer</a>

Event: Carrière dans un cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires / Karriere in einer Wirtschaftskanzlei 

Schiedsgerichtsbarkeit

Gesellschaftsrecht / M&A

Immobilien

Alpiq_bw

Alpiq and Bouygues Construction initiated <a href="https://www.alpiq.com/alpiq-group/media-relations/media-releases/media-release-detail/bouygues-construction-expands-its-arbitration-claim-against-alpiq" target="_blank" rel="noopener">arbitration proceedings</a> against each other in 2019 to resolve their disputes regarding the post-closing purchase price adjustment and alleged breaches of representations and warranties, with a total amount in dispute of approximately CHF 320 m. The matter was placed before a Swiss arbitral tribunal constituted under the Swiss Rules of International Arbitration comprising Prof. Sébastien Besson (Chairperson), Dr. Roberto Dallafior and Dr. Urs Weber-Stecher. It involved the analysis of complex accounting and valuation issues. On December 22, 2020, Alpiq announced that the parties had reached a <a href="https://www.alpiq.com/alpiq-group/media-relations/media-releases/media-release-detail/arbitration-proceedings-settled" target="_blank" rel="noopener">settlement</a> under which Alpiq agreed to refund CHF 54.5 m to Bouygues Construction.
&nbsp;
Homburger&#8217;s arbitration team was led by partner Mariella Orelli and included counsel Kirstin Dodge, associates Bénédict Thomann, Dilber Devitre, Okan Uzun, Pietro Meineri and junior associate Magdalena Stock (all Arbitration). Homburger&#8217;s arbitration team was assisted by Homburger&#8217;s Corporate M&amp;A partners Hansjürg Appenzeller and Daniel Häusermann and Real Estate partner Stefan Gäumann, as well as expert teams from BDO London led by Nick Andrews and David Mitchell. On the clients&#8217; side the matter was dealt with by Peter Schib, Head Group Legal, and Martin Schindler, Head Corporate M&amp;A and Infrastructure.

Homburger successfully represented Alpiq in arbitration proceedings arising from Alpiq's sale of its Engineering Services Business to Bouygues Construction in 2018

Okan
Uzun

Event: Carrière dans un cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires / Karriere in einer Wirtschaftskanzlei

Homburger successfully represented Alpiq in arbitration proceedings arising from Alpiq's sale of its Engineering Services Business to Bouygues Construction in 2018

Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration

Neuerungen in der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit

Investment Treaty Arbitration 2022: Switzerland

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Okan Uzun

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