Compliance

Financial Market Regulation

Gestern, am 1. März 2021, ist die Revision des Geldwäschereigesetzes quasi in letzter Minute doch noch gerettet worden, zumindest vorläufig. Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung die Vorlage nun doch noch gestützt, allerdings in deutlich reduzierter Form ohne Unterstellung der Beraterinnen und Berater, ohne Absenken der Schwellenwerte für Barbezahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel und ohne Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf Personen, die gewerbsmässig Schmelzprodukte herstellen. <a href="https://www.homburger.ch/de/team/katrin-ivell/">Katrin Ivell</a> fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Das gestrige Ergebnis war bis zum Schluss eine Zitterpartie: Im Vorfeld hatten die linken Parteien deutlich gemacht, dass sie der Vorlage ohne Unterstellung der Beraterinnen und Berater ihre Unterstützung versagen würden. Auf dem anderen Ende des politischen Spektrums hatte die SVP verlautbaren lassen, dass sie die Vorlage ebenfalls nicht unterstütze, da sie mehr Regulierung grundsätzlich ablehne; sie schwenkte allerdings zum Schluss auf die Linie der bürgerlichen Parteien ein.
Von den verbleibenden Revisionspunkten bezeichnete gestern Bundesrat Ueli Maurer die Meldeschwelle als «eine der grösseren Baustellen dieses Gesetzes». Dabei geht es um die Frage, wann ein Finanzintermediär eine Geldwäschereiverdachtsmeldung absetzen muss. Gemäss geltender Rechtsprechung reicht dafür ein einfacher Verdacht aus, dass Gelder aus krimineller Herkunft stammen könnten. Der Bundesrat hatte diesbezüglich gar keine Änderungen vorgeschlagen, denn die FATF hatte ihre Zufriedenheit mit dem Schweizer Meldesystem erst zum Ausdruck gebracht, nachdem der einfache Verdacht Einzug in die Rechtsprechung gehalten hatte. Der Ständerat hatte das Bedürfnis, die Meldeschwelle zu präzisieren, und dabei ein Anheben der Meldeschwelle vorgeschlagen. Demnach wäre neu ein Finanzintermediär nur dann meldepflichtig, wenn ein konkreter Hinweis oder mehrere konkrete Anhaltspunkte auf kriminelle Gelder «aufgrund zusätzlicher Abklärungen glaubhaft gemacht oder bestätigt» werden.
Mit dieser Anhebung würde die Schweiz riskieren, in einem zentralen Bereich von der FATF wieder schlechtere Noten zu kassieren. Zwar ist es richtig, dass nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung zum einfachen Verdacht die Meldestelle für Geldwäscherei MROS in den letzten Jahren einen starken Anstieg an Verdachtsmeldungen zu verzeichnen hatte, den sie kaum noch bewältigen konnte. Gleichzeitig sank die Quote derjenigen Meldungen, die von der MROS an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Aber ein Anheben der Meldeschwelle wäre der falsche Weg, um diesem Phänomen zu begegnen, und zudem der FATF nicht vermittelbar. Der Nationalrat entschied deshalb gestern, eine Differenz zum Vorschlag des Ständerates zu schaffen, damit sich die Kommissionen noch einmal vertieft mit der Meldeschwelle auseinandersetzen können. Publizierte Vorschläge für eine vernünftige Lösung gibt es genügend – bleibt zu hoffen, dass diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreicht. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

Nationalrat schwenkt bei GwG-Revision ein, wichtige Frage der Meldeschwelle bleibt offen

Vergangene Woche, am 4. und 5. Februar 2021, hat die Rechtskommission des Nationalrates erneut die Revision des Geldwäschereigesetzes diskutiert. Sie hatte den Entwurf bereits im Oktober 2020 ein erstes Mal beraten und ihn in der Gesamtabstimmung abgelehnt, woraufhin der Nationalrat Ende letzten Jahres die Vorlage zur erneuten Diskussion an seine Kommission zurückwies. <a href="https://www.homburger.ch/de/team/katrin-ivell/">Katrin Ivell</a> fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Erinnerlich sind es vor allem die Bestimmungen zur Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf verschiedene Beratungsdienstleistende, die in den Räten und ihren Rechtskommissionen zu kontroversen Diskussionen führten. Nachdem der Nationalrat deswegen gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten war, strich der Ständerat die entsprechenden Bestimmungen. In der erneuten Diskussion im Nationalrat machten allerdings insbesondere die linken Parteien deutlich, dass ihnen eine Unterstellung der Beraterinnen und Berater unter das Geldwäschereigesetz ein zentrales Anliegen ist. Ohne diese Unterstellung, so hatten sie angekündigt, würden sie der Vorlage ihre Unterstützung versagen. Die Mitte-Fraktion hingegen stellte klar, dass sie einer Unterstellung von Beraterinnen und Beratern nicht zustimmen werde.
Die Hoffnung, dass die Rechtskommission des Nationalrates in ihrer erneuten Behandlung des Geschäfts doch noch das Ei des Kolumbus finden würde, hat sich nun zerschlagen. Die Kommission hat keinen Kompromissvorschlag unterbreitet, sondern die Unterstellung von Beraterinnen und Beratern wie vor ihr schon der Ständerat aus der Vorlage gestrichen. Dafür hat sie, anders als noch im Vorjahr, die Vorlage insgesamt angenommen.
Die zentralen Anliegen der Financial Action Task Force (FATF), die mit der Revision des Geldwäschereigesetzes umgesetzt werden sollten, scheinen hingegen nach wie vor im Parlament keine besondere Aufmerksamkeit zu erregen. Dazu gehören z.B. die Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und eine generelle Pflicht zur periodischen Überprüfung der Aktualität von Kundendaten.
Entziehen die linken Parteien der Vorlage wie angekündigt wegen der Streichung der Beratervorschriften ihre Unterstützung, so könnte dies ein Scheitern der Revision insgesamt bedeuten. Denn die SVP hat ebenfalls bereits verlautbaren lassen, dass sie die Vorlage nicht unterstützt, da sie mehr Regulierung grundsätzlich ablehne. Ende letzten Jahres hatte sich der Nationalrat noch mit grosser Mehrheit gegen ein Scheitern der Revision ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie das verhindert werden kann.
Das Geschäft kommt in der Frühjahrsession wieder in den Nationalrat. Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

GwG-Revision – Bringt Streichung der Beratervorschriften die Revision zu Fall?

Am heutigen Dienstag, 15.12.2020, ist der Nationalrat auf die Revision des Geldwäschereigesetztes eingetreten und hat eine Rückweisung an seine Kommission für Rechtsfragen beschlossen. <a href="https://www.homburger.ch/de/team/katrin-ivell/">Katrin Ivell</a> fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Im Februar 2020 hatte der Nationalrat zunächst beschlossen, nicht auf die Vorlage des Bundesrates zum Geldwäschereigesetz einzutreten. Insbesondere kritisierte er damals den Vorschlag, das Geldwäschereigesetz auf verschiedene Beratungsdienstleistende (inkl. Anwältinnen und Anwälte) auszuweiten. Der Ständerat trug dieser Kritik Rechnung und strich die entsprechenden Bestimmungen.
In der heutigen Debatte drohte die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu scheitern. Insbesondere die linken Parteien machten deutlich, dass ihnen eine Unterstellung der Beraterinnen und Berater unter das Geldwäschereigesetz ein zentrales Anliegen ist. Ohne diese Unterstellung hätten sie der Vorlage ihre Unterstützung versagt. Bei einer nochmaligen Ablehnung durch den Nationalrat wäre die laufende Revision des Geldwäschereigesetzes insgesamt gescheitert. Eine grosse Mehrheit des Nationalrats hat sich heute gegen diesen Ausgang ausgesprochen. Denn damit hätten auch zentrale Anliegen der FATF nicht umgesetzt werden können, wie z.B. die Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und eine generelle und explizite Pflicht zur periodischen Überprüfung der Aktualität von Kundendaten (Kundenprofil).
Mit der heutigen Zurückweisung ist die Diskussion für eine Unterstellung der Beraterinnen und Berater wieder eröffnet. In der Vergangenheit wurde diese Diskussion sehr kontrovers geführt. Mögliche Kompromisse könnten darin bestehen, den Pflichtenkatalog von Beraterinnen und Beratern zu beschränken oder allfällige Pflichten nur auf bestimmte Transaktionstypen anzuwenden.
Nach dem heutigen Abstimmungsergebnis werden neben den Beraterinnen und Beratern auch die Vielzahl der zwischen Nationalrat und Ständerat abweichenden Positionen diskutiert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Differenzbereinigung nicht vor Sommer 2021 abgeschlossen sein wird.
Wir werden Sie über den Fortgang der GwG-Revision weiterhin auf dem Laufenden halten.

GwG-Revision geht in die nächste Runde – Unterstellung der Beraterinnen und Berater wieder auf dem Tisch

Katrin also represents clients in investigations and proceedings by Swiss and foreign regulatory authorities. She graduated from the University of Oxford (MA in Jurisprudence) and the University of Amsterdam (LL.M.) and is admitted to all Swiss courts as well as the courts of England and Wales.

Katrin
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Nationalrat schwenkt bei GwG-Revision ein, wichtige Frage der Meldeschwelle bleibt offen

GwG-Revision – Bringt Streichung der Beratervorschriften die Revision zu Fall?

GwG-Revision geht in die nächste Runde – Unterstellung der Beraterinnen und Berater wieder auf dem Tisch

Partial Revision of Circular 2016/7 “Video and Online Identification”

Anti-Money Laundering 2020: Switzerland

The Practitioner's Guide to Global Investigations, 4th edition: Switzerland

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