<h4>Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen</h4>
<h4>Hintergrund: finale Mehrwertsteuerbelastung</h4>
Die Steuerbefreiung für gemeinnützige Institutionen (primär Stiftungen und Vereine) erstreckt sich nur auf die Gewinn- und Kapitalsteuer, nicht jedoch auf die Mehrwertsteuer. Da gemeinnützige Institutionen vielfach auch nicht als Steuerpflichtige für die Mehrwertsteuer registriert sind, können sie die ihnen in Rechnung gestellte Steuer nicht als Vorsteuer zurückfordern. Mithin stellt die Mehrwertsteuer für solche gemeinnützigen Institutionen eine finale Steuerbelastung dar.
Dienstleistungsbezug aus dem Ausland 

In den vergangenen Jahren erfolgte eine starke Professionalisierung des gemeinnützigen Bereichs, insbesondere in der Evaluation der zu fördernden Projekte, der Projektkoordination und der Rechenschaftsablage gegenüber Spendern und Behörden. Haben diese Dienstleister ihren Sitz im Ausland (bspw. am Ort der Fördertätigkeit) und übersteigen die von ihnen erbrachten Dienstleistungen einen Betrag von CHF 10&#8217;000 pro Jahr, ist die gemeinnützige Institution als Leistungsempfängerin verpflichtet, die Mehrwertsteuer (in Form der Bezugssteuer) mit der ESTV abzurechnen und abzuführen. Befinden sich diese im Inland, verrechnen sie der gemeinnützigen Institution die Mehrwertsteuer direkt mit der Rechnung.
Beispiel: Die gemeinnützige, nicht mehrwertsteuerpflichtige Charity Stiftung mit Sitz in der Schweiz möchte Hilfsprojekte in Somalia unterstützen. Zu diesem Zweck beauftragt die Charity Stiftung die Evaluation Ltd. mit Sitz in UK, verschiedene lokale Hilfsprojekte im Hinblick auf Effizienz, Auswirkung und Nachhaltigkeit zu evaluieren sowie nach dem Projektstart inhaltlich zu begleiten. Die Evaluation Ltd. stellt eine Rechnung über umgerechnet CHF 280&#8217;000. Gestützt auf die bisherige Praxis hat die Charity Stiftung auf diesem Betrag von sich aus die Mehrwertsteuer (Bezugsteuer) in Höhe von CHF 21&#8217;560 zu deklarieren und der ESTV zu überweisen. Dabei handelt es sich um Steueraufwand der Charity Stiftung, welchen sie vollumfänglich aus ihrem Spendenaufkommen bestreiten muss.
<h4>Bisherige Praxis der ESTV</h4>
Die Erhebung der Mehrwertsteuer setzt voraus, dass der Ort der Leistung im Inland liegt. Grundsätzlich gilt dabei das Empfängerortsprinzip (d.h. der Ort der Leistung bei einem schweizerischen Empfänger ist die Schweiz); eine Ausnahme ist indes für Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vorgesehen. In diesen Fällen ist der Leistungsort derjenige Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist (Bestimmungslandprinzip, Art. 8 Abs. 2 lit. g MWSTG; üblicherweise das Ausland). Bis anhin legte die ESTV diese Ausnahme äusserst restriktiv aus und unterstellte damit eine Vielzahl von Dienstleistungen im gemeinnützigen Bereich der Mehrwertsteuer (vgl. Ziff. 5.3.1 und 5.3.2 der MWST Branchen-Info 22).
<h4>Praxisänderung seit 1. Januar 2021 
</h4>
Neu gelten nach Praxis der ESTV folgende Voraussetzungen für die Qualifikation als Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe (Art. 8 Abs. 2 lit. g MWSTG):
<ol>
<li>Die auftraggebende Institution erfüllt die Voraussetzungen an die Gemeinnützigkeit i. S.v. Art. 56 lit. g DBG resp. Art. 3 lit. j MWSTG;</li>
<li>die an die auftraggebende Institution erbrachte Leistung betrifft bzw. umfasst ein konkretes Projekt und bezieht sich auf eine vordefinierte Region ein vordefiniertes Land;</li>
<li>das Projekt entspricht der Definition der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gemäss dem <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770294/index.html">Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe</a>;</li>
<li>das Projekt darf weder direkt noch indirekt den unternehmerischen Bereich des Stifters bzw. eines wiederkehrenden Geldgebers fördern oder unterstützen (z. B. neue Absatzmärkte erschliessen, Produkte lancieren oder Werbeleistungen erbringen). Reine Bekanntmachungsleistungen (Nennung des Stifters resp. Geldgebers in neutraler Form, allenfalls mit Logo, vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG) sind indes unschädlich.</li>
</ol>
Die angepasste Ziff. 5.3.3 der MWST Branchen-Info 22 (Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen) kann <a href="https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public/pages/sectorInfos/cipherDisplay.xhtml?componentId=1597043&amp;publicationId=1020197&amp;lang=de&amp;cipherKeyDate=01.01.2021&amp;invokedByChanges=true&amp;invokedByHistory=true">hier</a> aufgerufen werden.
Sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, unterliegen diese Dienstleistungen aufgrund des ausländischen Leistungsortes nicht der Schweizer Mehrwertsteuer. Die Charity Stiftung, im vorne erwähnten Beispiel, müsste neu keine Bezugsteuer auf den Dienstleistungen abrechnen, welche sie von der Evaluation Ltd. bezieht. Auch inländische Leistungserbringer (bspw. Strategie‑ und Rechtsberatung sowie Beratung im Zusammenhang mit der Projektevaluation etc.) können ihre Dienstleistungen unter den genannten Voraussetzungen mehrwertsteuerfrei in Rechnung stellen.
Von der Praxisänderung profitiert insbesondere auch der stark wachsende Bereich des «Impact Investing» resp. der «Angel Investments». Sofern ausnahmsweise ein Ertrag aus einem erfolgreichen Projekt resultiert (Return on Investment), fliesst dieser nicht an den Stifter zurück, sondern wird von der gemeinnützigen Institution für andere Hilfsprojekte verwendet. Mithin besteht in diesem Bereich kein Widerspruch zur Voraussetzung in Ziff. 4 vorne (keine Verwendung für den unternehmerischen Bereich des Stifters resp. eines wiederkehrenden Geldgebers). Wir empfehlen jedoch, dies für den Einzelfall im Rahmen einer Rulinganfrage von der ESTV bestätigen zu lassen.
Schliesslich kann unter den genannten Voraussetzungen rückwirkend für die noch nicht verjährten Steuerperioden (üblicherweise die letzten fünf Jahre) die bereits bezahlte Bezugsteuer von der ESTV zurückgefordert werden.
Zusammenfassend stellt die Praxisänderung eine willkommene und lang erwartete Entlastung für international tätige gemeinnützige Organisationen mit Sitz in der Schweiz dar. Infolgedessen können gemeinnützige Einrichtungen Spendengelder nun vollumfänglich für die Zweckverfolgung einsetzen.
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Homburger Bulletin Tax

Praxisänderung im Mehrwert­steuerrecht

<h4>Bilanzielle Behandlung</h4>
Für die bilanzielle Behandlung muss unterschieden werden zwischen (i) Ereignissen nach dem Bilanzstichtag, deren Ursache am Bilanzstichtag bereits bestand, und (ii) solchen Ereignissen, deren auslösende Ursache erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten ist. Besteht die Ursache für ein Ereignis bereits am Bilanzstichtag, so ist das Ereignis in der Jahresrechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres buchungspflichtig, wenn das Unternehmen nach dem Bilanzstichtag zusätzliche Informationen dazu erhält. Tritt die auslösende Ursache erst nach dem Bilanzstichtag ein, wird das Ereignis grundsätzlich nicht in der Jahresrechnung erfasst, ist aber im Anhang ausweispflichtig (Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung» Ausgabe 2014, IV.5.16.1).
<h4>EXPERTsuisse</h4>
Gemäss EXPERTsuisse handelt es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein aus Optik des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2019 nicht buchungspflichtiges Ereignis nach dem Bilanzstichtag (non-adjusting event), weshalb allfällige bilanzielle Konsequenzen erst in Jahresrechnungen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2019 zu berücksichtigen sind. Unbeschadet davon soll jedoch die freiwillige Verbuchung einer solchen Rückstellung möglich sein: «Ungeachtet der Tatsache, dass die durch COVID-19 ausgelösten Ereignisse solche «nach dem Bilanzstichtag» sind, ist es aufgrund der ausserordentlichen Situation mit mutmasslich starken finanziellen Auswirkungen für einzelne Unternehmen durchaus denkbar, im Rahmen der Möglichkeiten des Obligationenrechts zum Beispiel die Vornahme zusätzlicher Wertberichtigungen oder die Bildung von Rückstellungen als Instrumente zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens im Sinne von Art. 960a Abs. 4 OR sowie Art. 960e Abs. 3 Ziff. 4 OR zu prüfen» (EXPERTsuisse, Coronavirus – Implikationen für die Rechnungslegung nach OR, Update vom 20. März 2020). Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, dürften die Revisionsstellen unter diesen Voraussetzungen möglicherweise selbst im Abschluss per 31. Dezember 2019 eine Rückstellung für die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 zulassen. Wenn das Geschäftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht und etwa im März 2020 endet, kann wiederum eine andere Beurteilung möglich sein.
<h4>Steuerrecht und Verwaltungspraxis der kantonalen Steuerbehörden</h4>
Nach dem Massgeblichkeitsprinzip bildet die Handelsbilanz die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung. Grundvoraussetzung, damit eine Rückstellung durch das Steuerrecht anerkannt wird, ist deren handelsrechtliche Erfassung. Allerdings sieht das Steuerrecht Korrekturvorschriften vor. Ist eine Rückstellung geschäftsmässig nicht begründet, können die Steuerbehörden ihrer Bildung die steuerliche Anerkennung verweigern. Dies gilt insbesondere auch für periodenfremde Rückstellungen. Die Steuerbehörden wenden in der Regel ein strenges Periodizitätsprinzip an. Wenn die Steuerbehörden die Bildung einer Rückstellung als steuerlich nicht abzugsfähig anerkennen, führt dies zu einer Abweichung der Steuerbilanz von der Handelsbilanz. Die steuerliche Nichtanerkennung von Rückstellungen durch Aufrechnung in der Steuerbilanz erhöht den steuerbaren Reingewinn der fraglichen Periode und führt zur Bildung einer versteuerten stillen Reserve. Die handelsrechtlich erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung in einem späteren Geschäftsjahr ist entsprechend steuerneutral. Diese Grundsätze sind auch bei der Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2019 im Zusammenhang mit COVID-19 von Bedeutung.
Die meisten Steuerverwaltungen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Bildung einer Sonderrückstellung für die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie im Jahresabschluss 2019 periodenfremd und deshalb gewinnsteuerlich nicht zu akzeptieren ist. Die Verwaltungspraxis ist aber nicht einheitlich. Soweit ersichtlich akzeptieren derzeit nur die Steuerverwaltungen der Kantone Aargau, Thurgau, Zug und Wallis die Bildung einer «Corona-Sonderrückstellung» im Jahresabschluss 2019. Und die Anforderungen in diesen Kantonen sind nicht einheitlich:
Zug: Der Kanton Zug akzeptiert im Abschluss eine steuerliche Rückstellung bis zu maximal 50% des Gewinns bzw. des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (ohne ausserordentliche Faktoren wie z.B. Veräusserungs- und Auf-wertungsgewinne), jedoch maximal bis zum Betrag von CHF 500&#8217;000. Die so gebildete ausserordentliche Rückstellung 2019 ist in der Jahresrechnung 2020 wieder aufzulösen.
Thurgau: Die steuerlich anerkannte Rückstellung im Abschluss 2019 darf höchstens 25% des ausgewiesenen Gewinnes des Geschäftsjahres 2019 vor Verbuchung der Rückstellung betragen, maximal jedoch CHF 1 Mio. Ob, wie im Kanton Zug, die Rückstellung in 2020 aufgelöst werden muss, lässt der Kanton Thurgau offen.
Wallis: Alle Unternehmen mit Sitz im Kanton Wallis, die direkt und indirekt unter den negativen Folgen von COVID-19 leiden, können für das Geschäftsjahr 2019 eine ausserordentliche Rückstellung bilden. Wie hoch diese Rückstellung sein darf, bleibt offen. Sie muss, gleich wie im Kanton Zug, im Rechnungsjahr 2020 aufgelöst werden.
Aargau: Der Kanton Aargau lässt ebenfalls eine Sonderrückstellung im Geschäftsjahr 2019 zu. Eine solche Rückstellung ist im Umfang von bis zu 25% des steuerbaren Gewinnes 2019 (vor Steuern und Verbuchung der Rückstellung) sowie maximal in Höhe von CHF 250&#8217;000 zulässig. Wie im Kanton Zug ist die Sonderrückstellung im Jahresabschluss 2020 erfolgswirksam aufzulösen. Als bislang einziger Kanton hält der Aargau in seiner Weisung fest, dass die Sonderrückstellung nur für die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht jedoch für die direkte Bundessteuer sowie das AHV-pflichtige Einkommen zulässig ist.
Nach dem aktuellen Stand akzeptieren die meisten Kantone eine «Corona-Sonderrückstellung» steuerlich nicht. Der Kanton Schwyz etwa hat diese Praxis ausdrücklich auf seiner Webpage publik gemacht.
Wir werden für Sie die Entwicklungen verfolgen und eine aktualisierte Fassung dieses Bulletins veröffentlichen, sobald sich weitere Steuerbehörden zu diesen Fragen geäussert haben.

Rückstellungen für die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Gesellschaftsrecht / M&A

Wettbewerb

Regulierung

IP / IT

Datenschutz

Finanzierungen und Anlageprodukte

Steuern

Avaloq_bw

On December 22, 2020, Avaloq Group (Avaloq), a Swiss-based global leader in digital banking solutions, core banking software and wealth management technology, announced that Japan-based NEC Corporation (NEC, TSE:6701) had completed its acquisition of Avaloq. In the transaction, NEC acquired all outstanding shares from the existing shareholders, which includes the founders, current and former employees as well as private equity firm Warburg Pincus, at an enterprise value exceeding CHF 2 bn.
Homburger acted as global transaction counsel to Avaloq and the majority shareholders. The Homburger team was led by partner Heinz Schärer and included partner David Oser, associates Philippe Baumann and Angela Oppliger and junior associate Cédric Berger (all Corporate / M&amp;A), partner Marcel Dietrich and associates Allegra Arnold and David Waldmeier (all Competition, Regulatory), partners Georg Rauber and Luca Dal Molin and associates Valentin Fluor and Kirsten Wesiak-Schmidt (all IP / IT and Data Protection), partner Jürg Frick and associate Pierina Janett-Seiler (both Financing and Investment Products), as well as associate Marc Vogelsang (Tax).

Homburger advised Avaloq Group and majority shareholders in the completion of NEC Corporation's acquisition of Avaloq Group

Kapitalmarkt

Prozesse

MCH Group

On December 22, 2020, MCH Group AG (MCH Group), a leading international live-marketing company with a comprehensive services network spanning the entire exhibition and event market, completed a recapitalization which improved its equity position by almost CHF 100 m, of which CHF 74.4 m cash proceeds out of a two-tranche capital increase and CHF 24.2 m by way of reduction of an outstanding loan from the Canton of Basel-Stadt.
The capital increases were underwritten by, among others, Lupa Systems LLC (Lupa), an independent private investment company controlled by James Murdoch as a new anchor shareholder. Following the completion of both capital increases, Lupa is expected to hold 32.32% of the shares in MCH Group, certain public sector shareholders will hold 33.34%, and the remaining public shareholders 34.34%.
In the context of the planned recapitalization, MCH Group settled all outstanding legal matters with LLB Swiss Investment AG, AMG Vermögensberatung and Erhard Lee. The shareholders affiliated with Erhard Lee have withdrawn all pending lawsuits before civil courts and supervisory authorities, and have supported the capital raise as implemented.
Homburger AG acted as legal counsel to MCH on this series of transactions and legal cases. The Homburger team was led by partners Hansjürg Appenzeller and Daniel Daeniker, and included lead associate Stefan Blunschi, associates Angela Oppliger and Anna Peter, and junior associates Daniel Madani, Cédric Berger and Oriana Schöni (all Corporate / M&amp;A, Capital Markets) as well as partner Roman Baechler and associate Simon Bachmann (both Litigation), partner Stefan Oesterhelt and associate Marc Vogelsang (both Tax), and partner Richard Stäuber (Competition).

Homburger advised MCH Group AG on a comprehensive recapitalization and settlement of outstanding legal matters

Liberty Global

On November 11, 2020, the all-cash public tender offer by UPC Schweiz GmbH (UPC), a subsidiary of Liberty Global plc, for all publicly held shares of Sunrise Communications Group AG (Sunrise) has been settled. UPC has acquired a 98% stake in Sunrise. The transaction values Sunrise’s equity at CHF 5.0 bn.
Homburger AG is advising Liberty Global on the transaction. The Homburger team is led by partners Daniel Daeniker and Daniel Hasler (Corporate / M&amp;A) and includes partners Richard Stäuber, Franz Hoffet (Competition, Regulatory), Stefan Oesterhelt (Tax), Luca Dal Molin (IP / IT) and Roman Baechler (Litigation), counsel Micha Fankhauser (Corporate / M&amp;A), associates Daniel Häusermann, Karin Mattle, Mirko Stiefel and Stefan Luginbühl (all Corporate / M&amp;A), Yves Bianchi, Ramin Gohari and Jonas J. Krull (Competition, Regulatory), David Borer and Pierina Janett-Seiler (Financing and Investment Products), Marc Vogelsang and Raphaël Fellay (both Tax), Kirsten Wesiak-Schmidt (IP / IT), as well as junior associates Cédric Berger, Géraldine Danuser, Daniel Madani (all Corporate / M&amp;A) and Urs Stürmer (Competition, Regulatory).

Marc
Vogelsang

Praxisänderung im Mehrwertsteuerrecht

Rückstellungen für die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Homburger advised Avaloq Group and majority shareholders in the completion of NEC Corporation's acquisition of Avaloq Group

Homburger advised MCH Group AG on a comprehensive recapitalization and settlement of outstanding legal matters

Homburger advises Liberty Global on successful settlement of public tender offer for Sunrise

Ausweitung der Steuersukzession im Mehrwertsteuerrecht

§ 27 Amtshilfe von anderen Verwaltungsbehörden

§ 26 Amtshilfe zwischen Steuerbehörden

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Marc Vogelsang

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Praxisänderung im Mehrwert­steuerrecht

Rückstellungen für die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19

Homburger advised Avaloq Group and majority shareholders in the completion of NEC Corporation's acquisition of Avaloq Group

Homburger advised MCH Group AG on a comprehensive recapitalization and settlement of outstanding legal matters

Homburger advises Liberty Global on successful settlement of public tender offer for Sunrise

Ausweitung der Steuersukzession im Mehrwertsteuerrecht

§ 27 Amtshilfe von anderen Verwaltungsbehörden

§ 26 Amtshilfe zwischen Steuerbehörden

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